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Der neue Regierungsrat soll sich sputen

Der Landrat hat gestern mit Nachdruck das schon lange ausstehende neue Wassergesetz verlangt.

Daniel
Fischli
Donnerstag, 06. Dezember 2018, 04:30 Uhr Grosse Forderungen
Baudirektor Kaspar Becker verspricht, sich im nächsten Jahr hinter das neue Wassergesetz zu machen.
DANIEL FISCHLI

Baudirektor Kaspar Beckers Vorvorgänger Pankraz Freitag hat vor elf Jahren einen Anlauf zu einem neuen Glarner Wassergesetz genommen. Nachdem der Entwurf in der Vernehmlassung zerzaust worden ist, verschwand er in einer Schublade. Seither ist das Wassergesetz eine Art Running Gag der Glarner Politik: Der Landrat verlangt, dass ein neuer Anlauf genommen wird, die Regierung verspricht, es werde etwas unternommen, dann passiert doch nichts, und ein Jahr später geht das Spiel wieder von vorne an. Verantwortlich für das endlose Verschieben sind die grossen finanziellen Interessen der Kraftwerksbesitzer am heutigen Zustand.

Kaspar Becker ist seit dem Frühling im Amt, und der Landrat wollte ihm gestern augenscheinlich den Tarif durchgeben. Der Landrat hat die Regierung beauftragt, im Programm für die Legislatur 2019 bis 2022 aufzuzeigen, wie sie gedenkt, die heisse Kartoffel anzupacken. Die Regierung hatte das Stichwort nicht von sich aus in das Programm aufgenommen.

Es half gestern Kaspar Becker nichts, dass er beteuerte, sein Departement werde in den nächsten vier Jahren auch ohne Eintrag am Thema arbeiten. Eine Vorlage an die Landsgemeinde 2022 bringen zu wollen, sei jedoch unrealistisch, so der Baudirektor. Er versprach aber, im nächsten Jahr werde ermittelt, wie viele personelle Ressourcen für einen Entwurf notwendig seien. Im Budget 2020 sollen dann entsprechende Beträge eingestellt werden. «Die Meinungen gehen sehr weit auseinander. Es nützt niemandem etwas, wenn wir etwas ‘zusammenhudeln’», sagte Becker.

Pendenz seit Jahrzehnten

Gegen die Aufnahme des Wassergesetzes in das Legislaturprogramm stimmten im Rat nur Beckers BDP und die SVP. Aus den Reihen der SVP kam das einzige Votum in diesem Sinn: Fridolin Staub (Bilten) sagte, das heutige Gesetz sei allgemein akzeptiert, es sei deshalb keine Eile nötig.

Gegen Staub wandte Jacques Marti (SP, Diesbach) ein, die Pendenz bestehe immerhin seit mehr als 20 Jahren. Und er habe den Eindruck, die Regierung nehme die Aufträge des Landrates nicht ernst. Ebenfalls für die Aufnahme und den entsprechenden Antrag der Geschäftsprüfungskommission sprachen sich die Grünen und die CVP aus.

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