Den Start machen Budget und Sonderjagd

Am ersten Tag der Dezembersession hat der Bündner Grosse Rat:

• Die Dezembersession 2018 eröffnet
• Das Jahresprogramm 2019 des Kantons Graubünden diskutiert

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich und werden auch in einem Livestream im Internet übertragen. Zudem tickern wir auch wieder für Euch.

Ende am Tag 1

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) schliesst den ersten Tag der Dezembersession. Das Jahresprogramm 2019 wurde durchbesprochen. Morgen gehts mit der Budget-Beratung weiter.

Wann ist es Zeit für ein Sparprogramm?

Die FDP-Fraktion ist weiterhin der Meinung, der Kanton Graubünden sollte beginnen zu sparen. Fraktionspräsidentin Vera Stiffler (FDP, Chur) plädiert während dem Punkt «Budget» im Jahresprogramm 2019 erneut dafür. Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) wehrt sich einmal mehr dagegen. «Solange der Himmel uns nicht auf den Kopf fällt rechnen wir mit Verbesserungen gegenüber dem Budget von 70 Millionen Franken. Das bedeutet, dass es im der Rechnung 2018 erneut schwarze Zahlen geben wird. Grund seien mehr Geld von der Nationalbank, höhere Steuererträge und Rückzahlungen der Postauto AG. Zudem, so Janom Steiner «wäre ein Sparprogramm hier und jetzt gar nicht mehrheitsfähig». Das sei zu jenem Zeitpunkt möglich gewesen, als der Kanton Schulden angehäuft hatte. Und: «Sparen tut weh, in den Regionen, in der kantonalen Verwaltung. Darunter litten früher gewisse Ämter teils jahrelang», so Janom Steiner.

Wasserkraft und Wasserzins

Aktuell beschäftigen Wasserkraft und Wasserzins das Parlament. Dazu Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP): «Wir haben sehr stark Einfluss genommen auf die Vernehmlassung des Bundes. Dort haben wir den Preis von 80 auf 110 Franken erhöhen können. Ab 2025 soll ja ein flexibles Modell die Ausschüttungen festlegen. Dies aber nicht nur zur Freude der Bündner Regierung, so Cavigelli weiter. Denn dieses System würde den Gemeinden weniger Geld einbringen.

Weiter gehts

Die Debatte «Schwerpunkte im Jahr 2019» geht bei Punkt «Raumbezogene Berggebietsinteressen nach aussen vertreten» weiter.

Kaffeepause

Nun schaltet der Grosse Rat die erste Pause der Dezembersession ein. Wir melden uns gleich zurück.

Windpark in Graubünden?

Beim Thema Umwelt und Raumordnung spricht Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) über einen aus dem Grossen Rat angesprochenen Windpark. Vielleicht ist das für Graubünden nicht so einfach. Man müsste das in einem erschlossenen Gebiet machen und das sei schwierig zu realisieren, sagt Cavigelli dazu. Und er erwähnt die Windkraftanlage von Grossrat Josias Gasser (GLP, Chur).

Nur jede dritte Haltestelle wird behindertengerecht

Wie Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) ausführt, gibt es in Graubünden 1500 Bushaltestellen. Und diese können in Zukunft nicht alle behindertengerecht ausgebaut werden. Als Entscheidungsgrundlage gibt es eine Planungshilfe, die mit verschiedenen Interessensverbänden abgeglichen wurde. 400 bis 500 dieser Haltestellen sollen behindertengesetztauglich umgebaut werden. Dies kostet laut Cavigelli geschätzte 80 Millionen Franken. Und obschon die meisten dieser Haltestelle auf Gemeindeboden stehen, werde der Kanton Teile dieser Kosten tragen. Anfang 2019 werden die Pläne des Kantons den Gemeinden zugestellt. Pro Infirmis hat sich gegenüber diesen Plänen kritisch und unzufrieden geäussert.

Welches sind die wichtigsten RhB-Linien?

Die wichtigsten Linien der Rhätischen Bahn (RhB) sind jene ins Engadin. Hier möchte die Regierung den Halbstundentakt alternierend via Albula und Vereina erstellen. Weitre wichtige innerbündnerische Verbindungen sind laut Cavigelli Chur–Ilanz, die S-Bahn Chur Schiers–Rhäzüns, Chur–Landquart–Davos und als Weiterentwicklung Chur–Thusis. Bei all diesen Verbindungen sei der Halbstundentakt angedacht. Allenfalls später auch zwischen Chur und Arosa, so Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) zum Jahresziel des öffentlichen Verkehrs in Graubünden.

Quo vadis E-Voting?

Zu Beginn der Budgetdebatte geht es um das Thema E-Voting. Verschiedene Grossräte stellen unter dem Traktandum Schwerpunkte 2019 Fragen zum elektronischen Abstimmungssystem. Die Regierungsräte Jon Domenic Parolini (BDP) und Barbara Janom Steiner (BDP) äussern sich positiv zum E-Voting. So sei im kommenden Jahr geplant, die E-Government-Strategie umzusetzen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen mit einer hohen Nutzung (zum Beispiel Steuern, Strassenverkehrsamt, Berufsbildung). Weiter soll die digitale Abwicklung von verwaltungsinternen Geschäften im Kanton ausgebaut und die Einrichtung eines E-Voting-Systems umgesetzt werden.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Kanton Genf sein E-Voting-System spätestens 2020 einstellen wird. Genf betreibt seit 2014 ein eigenes System für die elektronische Stimmabgabe. Am Ende war das System zu teuer und zu komplex.