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Abschiedssession für Jäger und Janom Steiner

Abschiedssession für Jäger und Janom Steiner

Die am Montag beginnenden Dezembersession ist die letzte für das laufende Jahr. Und es ist aufgrund ihres Ausscheidens aus der Regierung die allerletzte Session für Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Martin Jäger.

Philipp
Wyss
vor 2 Jahren in
Politik
Für Martin Jäger und Barbara Janom Steiner beginnt die letzte Session.
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Barbara Janom Steiner (BDP) wurde am 30. März 2008 in die Bündner Regierung gewählt. Zunächst übernahm die heute 55-Jährige das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Martin Schmid. Ab 2012 leitete die frühere Rechtsanwältin das Departement für Finanzen und Gemeinden, welches sie ebenfalls von Schmid übernahm.

Martin Jäger (SP) wurde am 13. Juni 2010 in die Bündner Regierung gewählt. Seither leitet der heute 65-Jährige das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement.

Janom Steiner und Jäger scheiden auf Ende Jahr aufgrund der Amtszeitbeschränkung respektive aus freien Stücken aus der Bündner Regierung aus. Zu ihren Nachfolgern wurden Marcus Caduff (CVP) und Peter Peyer (SP) gewählt. Ab 1. Januar 2019 sieht die Departementsverteilung wie folgt aus:

  • Departement für Volkswirtschaft und Soziales: Marcus Caduff
  • Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit: Peter Peyer
  • Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement: Jon Domenic Parolini
  • Departement für Finanzen und Gemeinden: Christian Rathgeb
  • Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement: Mario Cavigelli

Doch bevor es soweit ist, tagt der Grosse Rat von Montag bis Mittwoch in der Dezembersession. Ursprünglich als viertägige Session angesagt, wurde sie aufgrund der Themen auf drei Tage gekürzt. Die grossen Brocken sind ab Montagmittag das Jahresprogramm 2019 sowie das Budget 2019 des Kantons Graubünden. Am Dienstag geht es dann um die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates und die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative). Beides dürfte für längere Diskussionen sorgen.

Das Budget 2019 für Graubünden sieht einen Gesamtaufwand von 2,5 Milliarden Franken vor. Die Investitionsausgaben betragen brutto 446 Millionen Franken und entsprechen jenen des Vorjahres. Insgesamt resultiert ein Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken. Dieses entspricht 1,3 Prozent des Gesamtaufwands.

Weiter empfiehlt die Regierung dem Grossen Rat, die Sonderjagdinitiative abzulehnen. Eine auf September und Oktober beschränkte Jagd wäre laut der Regierung für die Bestandsregulierung nicht erfolgreich, da grosse Wildbestände sich in dieser Zeit ausserhalb des Kantonsgebiets befinden.

Viel Widerstand gegen Sonderjagdinitiative

Die BDP zeigt sich mit dem Budget zufrieden, lehnt aber die Sonderjagdinitiative ab. Kritisch zum Budget äusserte sich die FDP-Fraktion. Sie fordert einen schlanken Staat und eine tiefe Staatsquote. Laut einer Mitteilung will sich die FDP nicht auf Finanzausgleich und Ausschüttungen der Nationalbank verlassen, denn diese sind nicht planbar und folglich riskant, heisst es weiter. Die Sonderjagdinitiative lehnt auch die FDP ab.

Für etwas Kritik sorgte das Budget bei der CVP. Vorsorglich und ohne Notwendigkeit ein Sparprogramm zu schnüren sei nicht angezeigt und reine Hysterie, so CVP-Fraktionspräsident Remo Cavegn. Auch die CVP lehnt die Sonderjagdinitiative ab. Während die SP nicht sparen will und einige Punkte im Budget bemängelt ist die SVP beim «leidigen Thema Sonderjagd» gespalten.

Reich befrachtetes Restprogramm

Aufgefüllt wird die letzte Session des Jahres mit dem Gemeindestrukturbericht, mit Nachtragskrediten, der Fragestunde sowie der Beantwortung diverser Aufträge und Anfragen. Dabei geht es um Velowege, Lehrstellen, Asylpolitik, Detektivtätigkeiten, familienergänzende Kinderbetreuung, die HTW oder häusliche Gewalt.

Die Sessionen sind öffentlich und starten jeweils um 8.15 und um 14 Uhr und finden im Grossratsgebäude an der Masanserstrasse 3 in Chur statt. Seit der Oktobersession werden die Sessionen per Livestream im Internet übertragen. Und wie immer tickern wir von «suedostschweiz.ch» aus der Session.

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