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Die SP will die Pflegeschule vor die Landsgemeinde bringen

Nicht der Landrat, sondern die nächste Landsgemeinde soll über den Standort der Pflegeschule entscheiden. Das schlägt die SP vor. Die Regierung will die Schule von Glarus nach Ziegelbrücke zügeln.

Daniel
Fischli
19.11.18 - 04:30 Uhr
Politik
Landsgemeinde 2014
Nicht nur der Landrat soll sich darüber befinden.
PRESSEBILD

Die Frage ist in den Augen der SP wichtig genug, um sie den Stimmbürgern vorzulegen: Wo sollen in Zukunft die Glarner Pflegefachleute ausgebildet werden?

Heute besuchen rund 125 Auszubildende die Pflegeschule im alten Migros mitten in Glarus. Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Schule mehr Platz braucht. Nicht zuletzt weil es in Zukunft immer mehr Pflegende in Spitälern und Altersheimen braucht. Die Regierung will deshalb bei der bestehenden Berufsschule in Ziegelbrücke eine neue Pflegeschule bauen. Aus Glarus melden sich aber Stimmen, die zwar auch einen Neubau, aber lieber in der bisherigen Standortgemeinde sähen. Am Mittwoch berät der Landrat über den Planungskredit für das Vorhaben und damit über die Standortfrage. Im Jahr 2021 soll dann der Baukredit vor die Landsgemeinde kommen.

Wenn 2021 die fertige Planung vorliegt, wird aber die Landsgemeinde kaum wieder einen Schritt zurückgehen und noch einmal die Standortfrage diskutieren können. Deshalb will die SP jetzt schon den Planungskredit vor die Landsgemeinde bringen. Dies schreibt sie in einer Medienmitteilung.

Knapp in der Landratskompetenz

Für das Vorhaben der SP braucht es einen kleinen Trick. Der Antrag der Regierung an den Landrat lautet, einen Planungskredit von 940 000 Franken zu sprechen. Dieser Betrag liegt noch knapp in der Kompetenz des Landrates. Die SP will nun am Mittwoch beantragen, den Kredit um mindestens 60 000 Franken auf über eine Million aufzustocken. Damit müsste er der Landsgemeinde vorgelegt werden.

Die SP argwöhnt, der Regierungsrat habe den Kredit absichtlich zu tief gehalten, um ihn der Landsgemeinde vorenthalten zu können. Bei einem geschätzten Bauvolumen von gut 20 Millionen Franken wären laut der SP eigentlich Kosten für das Vorprojekt in Höhe von 1,2 Millionen Franken zu erwarten. Sie verweist auf die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA, welche die Kosten für das Vorprojekt mit sechs Prozent des Bauvolumens angeben.

Es gehe ihr nicht darum, den Ausbau in Ziegelbrücke zu verhindern, schreibt die SP in der Mitteilung. Sie fordere aber «Transparenz und die Einhaltung der Spielregeln».

Dass dadurch der Zeitplan der Regierung nicht eingehalten werden könne, sei «zum Schutz der Demokratie und der demokratischen Abstützung» des Entscheids in Kauf zu nehmen. Die Stimmbürger müssten das letzte Wort haben.

Support für den Umzug

Der Umzug nach Ziegelbrücke selber scheint im Landrat auf viel Unterstützung zu stossen. Die vorberatende Kommission unterstützt ihn mit grosser Mehrheit.

Daniel Fischli arbeitet als Redaktor bei den «Glarner Nachrichten». Er hat Philosophie und deutsche Sprache und Literatur studiert. Mehr Infos

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