Jetzt hilft noch Trump gegen die «fremden Richter» mit

Er werde am 25. November mit Ja stimmen, weil er nicht wolle, «dass unsere Demokratie per Salamitaktik immer mehr abgeschafft wird». Mit diesen Worten eines der rund 100 Teilnehmenden wurde das Streitgespräch zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) zwischen SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo und CVP-Ständerat Stefan Engler abgeschlossen.

Zuvor hatten sich die beiden Bünd- ner Parlamentarier im Grüscher Hotel «Grüsch» während fast einer Stunde einen veritablen und deshalb auch ziemlich unterhaltsamen Schlagabtausch zum höchst umstrittenen SVP-Volksbegehren geliefert. Als Gesprächsleiter fungierte Daniel Sager. Der Leiter von TV Südostschweiz wies das Publikum darauf hin, dass die Diskussion aufgezeichnet werde (Sendetermin: TV Südostschweiz, 18. November, um 18 Uhr). Emotionen dürften ruhig gezeigt werden, meinte Sager. Das liessen sich die Besucherinnen und Besucher nicht zweimal sagen und quittierten Aussagen der Podiumsteilnehmer wiederholt mit spontanem Applaus, aber auch ablehnenden Reaktionen.

Ein Auftritt mit Heimvorteil

Organisiert worden war der Anlass von der SVP Vorderprättigau. SVP-Nationalrätin Martullo trat mit ihrer Sicht der Dinge denn auch vor einem ihr zum grössten Teil sehr gewogenen Publikum auf. «Sie gehen nicht wegen mir an die Urne», hielt sie eingangs fest, um dann mit «Das Volk soll das letzte Wort haben und nicht fremde Richter» fortzufahren.

Engler meinte, dass der Inhalt der Volksinitiative bei vielen Leuten Unbehagen auslöse und kam schnell darauf zu sprechen, dass eine Annahme der Vorlage zur Kündigung von Staatsverträgen führen würde: «Es wurden viele Verträge abgeschlossen, die uns viel nützen.» Martullo konterte sogleich damit, dass das Schweizervolk kein «Abschottungsvolk» sei, es gehe nicht darum, alle Verträge zu künden.

Verlässlichkeit auf dem Spiel

Sager führte gekonnt durch den Abend und liess beiden Teilnehmern genügend Raum für ihre Aussagen. Er musste jedoch schnell feststellen, dass es kein übliches moderiertes Diskussions-Pingpong geben würde. Sowohl Martullo als auch Engler fielen einander mehrere Male ins Wort, aber schliesslich sind derarti- ge Sofortreaktionen bei einem Streitgespräch auch das Salz in der Suppe. Doch man merkte sehr wohl, dass sich Martullo solche Publikumsauftritte viel mehr gewohnt ist als Engler und die Politikerin genau darum weiss, dass eine markige Wortwahl gut ankommt.

Engler vertrat den Standpunkt, dass die Schweiz bei ihren Vertragspartnern bei Annahme der SBI an Verlässlichkeit verliere. Martullo erwiderte, dass der Europäische Gerichtshof «völlig überbordet».Als Volk müsse man in der Lage sein, zum EU-Recht sagen zu können, das wolle man nicht so. Man müsse jeden Vertrag anpassen können, meinte Martullo weiter und verwies dabei auch auf die Handlungsweise des US-Präsidenten Donald Trump. «Die Welt ändert sich», so Martullo.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Von Sager zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft bei Annahme der SBI befragt, sagte Engler bezüglich der bestehenden Vertragswerke, dass Firmen Angst vor einer Rechtsunsicherheit hätten: «Das ist Gift für Unternehmen.» Man werde sicher nicht alle Verträge künden, betonte Martullo einmal mehr und hielt fest: «Rechtsunsicherheit gibt es nicht.» Die Chefin der Ems-Chemie fügte dazu an: «Am Schluss geht es ums Geld.» Allgemein gehalten erklärte die SVP-Wortführerin, dass die Hälfte der Regelungen in Bundesbern auf internationalem Recht basiere. Weniger Regelung würde auch weniger Kosten verursachen.

Eine unerwartete Aussage

Zum Ende wollte Gesprächsleiter Sager wissen, was für ein Bild es in der Schweiz bei einer Zustimmung zur SBI gebe. Engler, dessen Partei die SBI ablehnt, sagte, er glaube nicht, dass es für die Schweiz ein «Desaster» werden würde. Allerdings glaube er auch nicht, dass die mit der SBI verbundenen Hoffnungen und gemachten Versprechungen eingelöst werden könnten. Aus der Versammlung heraus wurde Engler schliesslich empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen.