Regierung findet: Bündner zahlen nicht zu hohe Verkehrssteuern
Bündnerinnen und Bündner zahlen nicht zu hohe Verkehrssteuern. Dieser Meinung ist die Kantonsregierung und empfiehlt einen Vorstoss aus dem Grossen Rat, der die Senkung der Gebühren verlangt, dem Grossen Rat zur Ablehnung.
Bündnerinnen und Bündner zahlen nicht zu hohe Verkehrssteuern. Dieser Meinung ist die Kantonsregierung und empfiehlt einen Vorstoss aus dem Grossen Rat, der die Senkung der Gebühren verlangt, dem Grossen Rat zur Ablehnung.
3,2 Millionen Franken zu viel Verkehrssteuern bezahlen Bündnerinnen und Bündner, findet BDP-Grossrat Oliver Hohl. Deshalb hat er einen Vorstoss eingereicht, der fordert, die Gebühren des Bündner Strassenverkehrsamtes müssten gesenkt werden; soweit, dass sie ab 2020 nur noch kostendeckend seien. Die Kantonsregierung empfiehlt den Vorstoss dem Grossen Rat zur Ablehnung, wie sie am Montag in ihrer Antwort schrieb.
Der Kanton hat demnach die Gebühren aufgrund von früheren Vergleichen des Preisüberwachers vertieft geprüft und dabei keinen Handlungsbedarf festgestellt. Graubünden befinde sich damit auch auf einer Linie mit zahlreichen anderen Kantonen, die nach vertieften Analysen ihrer Gebührenstruktur ebenfalls keinen Anpassungsbedarf festgestellt hätten, heisst es weiter.
Die Regierung verweist zudem auf eine Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung, demzufolge die Berechnung der Gebühren mit zahlreichen methodischen Schwierigkeiten verbunden sei und nicht ohne eingehende Prüfung übernommen werden sollten. (so/sda)
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