Stadt strebt regionale Trägerschaft für Kesb an

Kaum ein Thema hat in Rapperswil-Jona eine derart starke Sogwirkung wie der Konflikt um die Kesb Linth, die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (siehe Kasten). Die Stadt steht deshalb im Fokus, weil die anderen neun Gemeinden des Linthgebiets ihre Aufgaben im Vormundschaftsbereich an sie delegiert haben.

Von diesem Modell will die Stadtregierung nun abrücken. «Wir streben eine gemeinsame Trägerschaft aller zehn Gemeinden an», sagt Stadtrat Roland Manhart (CVP), der das Kesb-Dossier führt. Das kantonale Recht sieht dafür zwei Möglichkeiten vor, die sich nur geringfügig voneinander unterscheiden: entweder einen Zweckverband oder eine öffentlich-rechtliche Einrichtung (siehe Kasten).

Abstimmungen schon 2019?

Laut dem Kaltbrunner Gemeindepräsidenten Markus Schwizer (CVP), dem Präsidenten der Region Zürichsee-Linth, haben die Oberhäupter der zehn Gemeinden das Anliegen bereits auf ihre Tagesordnung gesetzt. «Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Vorschlag prüft», sagt Schwizer. Er gehe davon aus, dass «allerspätestens im ersten Quartal 2019» ein konkreter Lösungsvorschlag auf dem Tisch liege.

Falls sich die Gemeindepräsidenten auf eine neue Trägerschaft einigen können, muss das Stimmvolk in den Gemeinden seinen Segen dazu geben. Roland Manhart hält es für denkbar, dass die Abstimmungen noch 2019 stattfinden und die Kesb bereits Anfang 2020 von der Stadt losgelöst wird. Die neue Trägerschaft wäre, wie heute die Stadt, ausschliesslich für organisatorische Belange zuständig – also für das Personal und die Infrastruktur. Die fachliche Aufsicht bliebe beim Kanton, weil dies der Gesetzgeber so vorschreibt.

«Wir wollen die Kesb breiter abstützen und besser in der Region verankern.» 
_{Roland Manhart, Stadtrat}

Wie Manhart einräumt, ist der laufende Rechtsstreit um die Kesb-Berichterstattung in den «Obersee Nachrichten» (ON) mit ein Grund, weshalb die Stadt die politische Verantwortung für die Behörde abgeben will. «Der Fokus lag über all die Jahre zu sehr auf dem Stadtrat», sagt er und verweist dabei auf die beiden Mitglieder Erich Zoller (CVP) und Pablo Blöchlinger (SP), die 2016 im Zuge dieser Auseinandersetzung abgewählt wurden.

«Eine grundsätzliche Frage»

Im Vordergrund stehe für die Stadtregierung allerdings eine grundsätzliche Frage, betont Manhart: «Weil rund die Hälfte der Kesb-Fälle aus den übrigen neun Gemeinden kommen, wollen wir die Verantwortung breiter abstützen und die Behörde besser in der Region verankern.»

Falls die Kesb Linth einer regionalen Trägerschaft unterstellt würde, hätte dies laut Manhart keine Auswirkungen auf das laufende Rechtsverfahren um die ON-Berichte: «Der Stadtrat wird die Klage bis zum Ende durchziehen, auch wenn die Kesb dannzumal nicht mehr der Stadt angegliedert sein sollte», hält er fest. Denn die ON hätten zwischen 2014 und 2016 die Kesb als städtische Behörde und deren Mitarbeiter als städtische Angestellte wiederholt in ihrer Persönlichkeit verletzt.

Vorteile bleiben umstritten

Der Nutzen einer regionalen Trägerschaft wird in Beobachter- und Expertenkreisen unterschiedlich beurteilt. Klare Vorteile sieht Silvia Kündig, Co-Präsidentin der UGS Rapperswil-Jona und Kantonsrätin der Grünen: «Damit wäre die Kesb nicht mehr so eng mit der Politik verflochten wie heute», sagt sie. Wenn es um Schutzbedürftige gehe, müsse die Behördenarbeit strikt von politischen Befindlichkeiten getrennt sein. Als ideal betrachtet Kündig ein System wie in einigen Westschweizer Kantonen, wo die Kesb mit ihren Fachleuten als separate Kammer den Familiengerichten angegliedert ist.

Zurückhaltender äussert sich Christina Manser, die als Leiterin des kantonalen Amts für Soziales die Oberaufsicht über die St. Galler Kesb-Behörden hat. Eine regionale Trägerschaft sei nicht grundsätzlich besser oder schlechter als das Modell, wie es das Linthgebiet derzeit kennt: «Wie gut eine Kesb-Behörde in ihrer Region verankert und akzeptiert ist, hängt vor allem davon ab, wie man miteinander kommuniziert», sagt Manser.
 

Drei Varianten für Kesb

In der Schweiz sind die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) regional organisiert. Der Kanton St. Gallen sieht dafür drei Varianten vor:
• Sitzgemeinde-Modell: Eine Gemeinde führt die Kesb für eine ganze Region. Dieses Modell kommt im Raum St. Gallen und im Linthgebiet zur Anwendung.
• Zweckverband: Mehrere Gemeinden gründen für die Kesb eine gemeinsame Körperschaft.
• Öffentlich-rechtliche Einrichtung: Diese Rechtsform unterscheidet sich nur in Details von einem Zweckverband.

Chronik des Konflikts um die Kesb Linth

• September 2014 bis August 2016: Die Gratiszeitung «Obersee Nachrichten» (ON) berichtet in 56 Ausgaben über 10 Fälle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Linth. Die Stadt Rapperswil-Jona als Trägergemeinde der Kesb und Kesb-Präsident Walter Grob klagen wegen Persönlichkeitsverletzung.
• November 2016: Der damalige Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) und Stadtrat Pablo Blöchlinger (SP) werden abgewählt. Die beiden Politiker führen dies auf den Einfluss der ON zurück.
• Dezember 2017: Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland heisst die Klage gegen die ON und die beiden Journalisten Bruno Hug und Mario Aldrovandi in den wesentlichen Punkten gut. Hug geht in Berufung und kündigt an, er werde den Entscheid notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Die Kesb-Berichte gäben die Wahrheit wieder, argumentiert der inzwischen entlassene Journalist.
• Oktober 2018: Der Stadtrat entlässt Kesb-Chef Grob und stellt ihn per sofort frei. Als Grund wird das zerrüttete Vertrauensverhältnis angegeben.