Graubünden rechnet mit einem Minus von fast 34 Millionen
Das Budget 2019 des Kantons Graubünden hält den finanzpolitischen Kurs. Trotz budgetiertem Minus.
Das Budget 2019 des Kantons Graubünden hält den finanzpolitischen Kurs. Trotz budgetiertem Minus.
Der Kanton Graubünden budgetiert im Jahr 2019 mit ein Minus von 33,7 Millionen Franken. Zudem will er 446 Millionen Franken investieren, dies entspricht in etwa dem Vorjahresnivau.
Das Budget hält alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates ein (siehe Box unten). Die Finanzlage sei solide und stabil, hält das Finanzdepartement in einer Mitteilung vom Montag fest. Der Kanton könne die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus einer guten Ausgangsposition angehen.
Finanzdirektorin zufrieden mit der Arbeit
«Regierung und Verwaltung haben die strikten Vorgaben konsequent berücksichtigt, Mehrbelastungen nach strengen Prioritäten beurteilt und so ein gut austariertes Budget erarbeitet», kommentiert Regierungsrätin Barbara Janom Steiner ihr letztes Budget als Finanzdirektorin.
Der gesamte Personalaufwand steigt um 1,7 Prozent. Mit der Zunahme von 6,6 Millionen werden einerseits die zusätzlich benötigten Stellen, hauptsächlich für die neue Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez und die Kantonspolizei, sowie die Lohnentwicklung des bestehenden Personals finanziert, wie es weiter heisst.
Der weitaus grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Beiträge für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zurück. Seit 2008 hat sich dieser Aufwand beinahe verdoppelt. Er stosse zunehmend an die Grenzen der Tragbarkeit.
Die kantonalen Steuern liefern für den Kantonshaushalt den grössten Anteil am Gesamtertrag (31,4 Prozent). Sie bleiben mit insgesamt 785,3 Millionen auf dem Niveau des Vorjahres.
Der Grosse Rat wird das Budget 2019 in der Dezembersession 2018 behandeln.
Die Eckwerte des Budget 2019
- Budgetdefizit 33,7 Millionen (Vorjahr 22,8 Millionen) nach Reserveeinnahmen von 13,9 Millionen
- Staatsquote 14,6 Prozent (Vorjahr 14,8 Prozent)
- Wachstum des Gesamtaufwandes 1,6 Prozent (Vorjahr 1,5 Prozent)
- Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,6 Prozent (Vorjahr 1,0 Prozent)
- Bruttoinvestitionen 446,0 Millionen (Vorjahr 445, 6 Millionen)
- Massgebende Nettoinvestitionen 159, 2 Millionen (Vorjahr 155,0 Millionen)
- Defizit der Strassenrechnung 19,8 Millionen (Vorjahr 19,9 Millionen)
- Dotierung beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert
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Jedes Jahr die gleiche Leier…
Jedes Jahr die gleiche Leier: Ein Defizit im Budget! Die Jahresrechnung weist dann aber massive Gewinne aus. Wie budgetieren Sie Frau BJS? Wenden Sie ein kreatives Alpen-Accounting an oder ist es Strategie? Bewusst Defizite im Budget ausweisen und anschliessend Gewinne in der Jahresrechnung zeigen. Für mich gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür. Erste Erklärung: Mit dieser Strategie steht man immer als Top-Finanzdirektorin da, als eine Vorsteherin, die den Laden im Griff hat. Man weist nämlich kein schlechteres Ergebnis als budgetiert aus, sondern ein besseres. Zweite Erklärung: Man will so verhindern, dass Steuersenkungswünsche aufkommen. Beim Budget budgetiert man grosszügig Aufwendungen und vorsichtig Steuereinnahmen, sodass Verluste entstehen. Bei der Jahresrechnung kann man dann bei Gewinnen immer sagen, es liege ein a.o. und einmaliger Effekt vor, dass nun Mehreinnahmen vorliegen. So hat man immer eine passende Begründung, um Steuersenkungen zu verhindern. Faire Politik dem Bürger gegenüber sieht anders aus, Frau BJS!