Nationalrat will Aufsicht über muslimische Vereine verschärfen
Der Nationalrat will hierzulande mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat am Donnerstag eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert.
Der Nationalrat will hierzulande mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat am Donnerstag eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert.
Transparenz bei den Geldflüssen sei wichtig im Kampf gegen Hassprediger und Terrorismusfinanzierung, erklärte Fiala. Die Empfehlungen der Financial Action Task Force (Gafi) gingen in die Richtung einer Eintragung ins Handelsregister.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die laufenden Gafi-Gesetzesarbeiten. Sie rief auch in Erinnerung, dass damit viele Vereine ins Visier gerieten, die nur durch freiwilligen Arbeit funktionierten. Der Rat unterstützte die Motion mit 112 zu 63 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Als nächstes entscheidet der Ständerat.
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