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Zukunft der Bündner Wahlen wird in Bern entschieden

In seiner laufenden Session diskutiert der Nationalrat darüber, wie frei die Kantone ihr Wahlrecht ausgestalten können. Es ist nicht die einzige Debatte mit Bündner Bezug in den eidgenössischen Räten.

Olivier
Berger
Mittwoch, 12. September 2018, 04:30 Uhr Nationalrat-Session
Im Nationalratssaal kommen demnächst einige «Bündner» Dossiers auf die Tische.
OLIVIA ITEM

Die beiden ersten Schlachten sind bereits geschlagen, und beide mit Erfolg. Bereits am zweiten Sessionstag haben die eidgenössischen Räte gestern Themen behandelt, welche Graubünden überdurchschnittlich betreffen. Der Nationalrat beschloss mit 102:92 Stimmen höhere Subventionen für die Wasserkraft (siehe Seite 17). Die Bündner Vertreter stimmten allesamt mit Ja – auch Magdalena Martullo und Heinz Brand von der SVP, die sonst grossmehrheitlich gegen die «Investitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen» votierte.

An die vielen Jäger und Schützen im Kanton dachte gestern auch Ständerat Stefan Engler (CVP). Bei der Diskussion über die Angleichung des Waffenrechts an die Richtlinien der EU (siehe Seite 17) reichte er mit Erfolg einen Antrag ein. Mit diesem erreichte er, dass Sportschützen einen Anspruch auf eine Ausnahme von den verschärften gesetzlichen Bestimmungen für den Waffenkauf erhalten.

Das Wahlrecht im Fokus

Auch wenn das Seilziehen um die Steuervorlage 17, die Nachfolgerin der vom Volk versenkten Unternehmenssteuerreform III, derzeit die Schlagzeilen beherrscht: Aus Bündner Sicht ist sie mitnichten das einzige Thema von Interesse während der laufenden Herbstsession.

Mit besonderer Spannung wird die Behandlung von zwei Standesinitiativen am 19. September im Nationalrat erwartet. Uri und Zug wollen den Kantonen wieder mehr Souveränität in Wahlfragen einräumen. Hintergrund der Standesinitiativen sind verschiedene Urteile des Bundesgerichts aus jüngerer Vergangenheit. Darin hatte das oberste Schweizer Gericht die Wahlsysteme verschiedener Kantone kritisiert. Dies ist aus Bündner Warte deshalb interessant, weil es auch die laufenden Diskussion über das Majorz- und Proporzverfahren bei den Grossratswahlen betrifft.

Mehr Grenzwächter – oder nicht

Gleich beide Kammern des Parlaments werden sich in der laufenden Session mit der Forderung nach einer Aufstockung des Grenzwachtkorps befassen. Im Nationalrat werden Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Basel-Landschaft sowie eine Motion der sicherheitspolitischen Kommission behandelt. Im Ständerat kommt eine Standesinitiative aus Graubünden mit gleichem Inhalt aufs Tapet. Während der Nationalrat der Aufstockung des Grenzwachtkorps voraussichtlich zustimmen wird, wird der Ständerat dies wohl ablehnen.

Wasserzins und WEF

Möglich, dass der Sieg im Kampf um weitere Subventionen für die Wasserkraft ein gutes Omen ist: Der Ständerat wird sich am 20. September mit den Wasserzinsen beschäftigen. Der Bündner Standesherr Martin Schmid (FDP) wird bei der Beratung des Wasserrechtsgesetzes als Kommissionspräsidenten-Sprecher amten. Im Moment sieht es so aus, als werde das heutige Maximum bei der Abgeltung der Wassernutzung für die Bergkantone nicht angetastet – sicher ist der umstrittenen Frage aber noch nichts.

Die Sicherheitskosten für das World Economic Forum (WEF) beschäftigen nicht nur die Gemeinde Davos (Ausgabe von gestern). Auch der Nationalrat wird sich mit dem WEF-Armeeeinsatz beschäftigen; die Debatte über den entsprechenden Bundesbeschluss findet am 26. September statt.

Am gleichen Tag übrigens wird der Nationalrat auch über die Austragung der World-Skills, der Weltmeisterschaften für junge Berufsleute in der Schweiz, diskutieren. Dies ist für Graubünden vor allem deshalb von Interesse, weil der Kanton sein Interesse angemeldet hat, den Anlass allenfalls auszutragen.

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