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Bald kann das Volk den Grossen Rat reformieren

Die SP Graubünden startet einen neuen Versuch zur Verkleinerung der Anzahl Sitze des kantonalen Parlaments. 90 Mitglieder statt 120 sollen dem Grossen Rat angehören. Dies verlangt eine kantonale Volksinitiative. Am Dienstag wurden die entsprechenden Unterschriften eingereicht.

Südostschweiz
Mittwoch, 12. September 2018, 14:37 Uhr Unterschriften eingereicht
Philipp Wilhelm, Beat Dermont, Erika Cahenzli und Lukas Horrer bei der Übergabe der Unterschriften.
DARIO GRUBER

4384 Unterschriften für die Initiative «90 sind genug» haben Exponenten der SP Graubünden am Mittwoch der Standeskanzlei in Chur übergeben. Parteisekretär und Grossrat Lukas Horrer sagte, in den vergangenen Jahren seien Graubündens Institutionen modernisiert worden. Das habe zu mehr Transparenz und zu mehr Bürgernähe geführt. Einzig der Grosse Rat sei nicht bereit, sich selbst zu reformieren.

Konkret handelt es sich um eine Verfassungsinitiative, welche die Reduktion von 120 Grossratsmitgliedern auf 90 fordert. Verlangt wird überdies, die Wahlkreise seien der neuen Grösse des Parlaments anzupassen. Zudem soll der Grosse Rat bei Annahme des Volksbegehrens erstmals 2022 nach der neuen Parlamentsgrösse gewählt werden.

Knapp abgelehnt

Chancenlos dürfte die Initiative nicht sein. Bei einem ersten Versuch mit einer Volksinitiative wollten die Sozialdemokraten das Bündner Kantonsparlament von 120 auf 80 Sitze schrumpfen lassen. Dieses Begehren wurde vor zehn Jahren vom Stimmvolk nur knapp verworfen. 23'588 Nein-Stimmen standen 22'771 Ja-Stimmen gegenüber.

Die bürgerlichen Parteien hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen und davor gewarnt, den schweizweiten Trend zu kleineren Volksvertretungen auf Graubünden zu übertragen. Tatsächlich reduzierten seit der Jahrtausendwende mehrere Kantone die Mitgliederzahl ihrer Parlamente, darunter St. Gallen, Schaffhausen oder Basel-Stadt.

Ein paar Jahre vorher hatten die Kantone Aargau, Solothurn, Bern, Freiburg und Waadt Anpassungen vorgenommen. In keinem Kanton wurde die Mitgliederzahl des Parlaments erhöht, immer wurde sie gesenkt.

Die Standeskanzlei prüft nun die eingereichten Unterschriften. Nach spätestens drei Monaten gelangt das Geschäft dann via Regierung in den Grossen Rat. Und anschliessend dürfte das Volk über die Initiative entscheiden. Wann genau das sein wird, ist aber noch unklar. (sda/so)

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Ich bin der gleichen Meinung wie die SP, denn ich sage mir, es genügen auch 90 Parlamentarier, die am Volk vorbeipolitisieren (Stichworte: immerwährende Olympiakandidatur-Träume, kein Einschreiten gegen die immer grösser werdende Abzocke der Polizei auf den Bündner Strassen, Verschleudern von Geldern für die Ansiedlung dubioser (Sägerei)-Investoren, Wirtschafts- und Parteifilz bis zum Gehtnichtmehr usw.).