Viel Geld für die Digitalisierung

Jetzt wird gefeiert!

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) schliesst die Augustsession. Drei Aufträge und Anfragen wurden auf die Oktobersession geschoben. Gartmann-Albin lädt die Parlamentarier nun zu ihrer Standespräsidentenfeier ein. Diese startet um 9.45 Uhr auf dem Churer Theaterplatz. Nach einem musikalischen Willkommensgruss der Grain Square Dixie Band gibt es um 10.20 Uhr bei der Rathaushalle einen Apéro. Anschliessend dislozieren die geladenen Gäste ins Festzelt auf dem Kornplatz, wo um 12 Uhr der Festanlass mit Essen und Ansprachen beginnt. Die Feier endet um 16 Uhr.

Eine nationale Erdbeben-Versicherung

Aktuell debattiert das Parlament einen Auftrag des früheren Grossrates Luca Tenchio (CVP, Chur) betreffend Einführung einer nationalen Erdbebenversicherung. Weite Teile des Kantons Graubünden weisen eine mittlere Erdbebengefährdung auf, das Engadin eine erhöhte, so Gian Peter Niggli (FDP, Samedan). Und: «Für die Gefahr mit dem grössten Schadenspotenzial gäbe es im Kanton keine Versicherung.»

Erdbebengerecht gebaute Wohn- und Geschäftsgebäude werden in der Schweiz für Erschütterungen ausgelegt, die an ihrem Standort durchschnittlich einmal innerhalb von 500 Jahren zu erwarten sind. Das stärkste bekannte Beben in Graubünden ereignete sich im Jahr 1295 im Raum Churwalden. Sollte es sich wiederholen, wären innerhalb des Kantons Gesamtschäden von zwölf Milliarden Franken zu erwarten, heisst es im Auftrag. Und dieser würde durch den vorhandenen Erdbebenpool nur zu einem kleinen Bruchteil getragen. Das schwerste Erdbeben der letzten zehn Jahre am 3. März 2017 unter dem Urnerboden hatte eine Stärke von 4,6. Die Erdbebenaktivität in der Schweiz konzentriert sich auf den Alpenraum, auf die Kantone Graubünden und Wallis.

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) erläutert, weshalb die Regierung gegen die Überweisung des Auftrages ist. «Die Regierung ist gegen obligatorische Versicherungen. Wie sind nicht gewillt, 10 bis 30 Milliarden Franken zur Seite zu legen, um irgendwann Geld für ein solches Schadenereignis zur Verfügung zu haben», so Rathgeb. Der Hauseigentümerverband Graubünden hat bei der Regierung eine Resolution eingereicht, in der er Abstand von einer obligatorischen Erdbenbenversicherung nimmt. «Eine neue Idee sieht vor, das Hauseigentümer bei Eintreten eines solchen Ereignisses eine Eventualversicherung abschliessen könnten», so Rathgeb. Diese würde einige tausend Franken kosten, konkret 0,7 Prozent des Gebäudeneuwertes. Das wäre bei einem Einfamilienhaus im Wert von einer halben Million 3500 Franken. Die Regierung, so Rathgeb, verschliesst sich nicht neuer Lösungsansätze. Aber sie spricht sich gegen ein Obligatorium aus.

Der Auftrag Tenchio wird mit 58:39 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Hier gehts zur Erdbebenkarte.

Ein Topf mit 40 Millionen

Nun stimmt das Parlament über den abgeänderten Fraktionsauftrag der SP ab. Die Abänderung lautet wie folgt: Die Unterzeichnenden beauftragen die Regierung, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit ein Verpflichtungskredit von 40 Millionen Franken für einen Digitalschub in Graubünden zur Verfügung gestellt wird. Der abgeänderte SP-Fraktionsauftrag wird mit 69:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen überreicht.

Darauf zieht die SVP ihren Auftrag wie angekündigt zurück, so Grossrat Jan Koch (SVP, Igis).

Parolini will in die Grundversorgung investieren

«Wir alle wollen diesen Digitalisierungsschub. Und wir haben mit einem früheren Auftrag Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) in diesem Bereich auch vorwärts gemacht», sagt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol). Er hofft, dass ein Expertenbericht der HTW diesen Monat publik gemacht werden, und noch im Herbst festgelegt werden kann, wo in Graubünden in die Grundinfrastruktur investiert werden soll», so Parolini. «Aus diesen 80 Millionen Franken, über die wir hier debattieren und später abstimmen werden.

Alle wollen etwas tun. Aber, was?

Grossrätin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) und Grossrat Ursin Widmer (BDP, Felsberg) plädieren in Sachen Digitalisierung zum vorwärtsmachen. «Allein schon das Wlan im Grossratsgebäude zeigt, dass wir nicht so weit sind, wie viele von uns glauben», so Widmer.

Im Raum steht, aus dem SP-Fraktionsauftrag den letzten Satz «Die Unterzeichnenden beauftragen deshalb die Regierung, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit die Hälfte der Reserve für systemrelevante Infrastrukturen (CHF 40 Millionen) für einen Digitalisierungsschub in Graubünden genutzt werden kann» zu streichen.

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur) erklärt, dass das Parlament mit dem Auftrag der Regierung eine gesetzliche Grundlage mit Eckwerten geben muss. «Einen Rahmen für die Verwendung des Geldes», so Janom Steiner. Finanzielle Mittel seien mit mehr als 400 zur Verfügung stehenden Millionen Franken glücklicherweise genügend vorhanden, so die Regierungsrätin. Aber: «Wenn Sie diesen Vorstoss überweisen, versteht die Regierung das als zusätzliche 40 Millionen zu bestehenden und laufenden Projekten. Aber Sie müssen sich darüber unterhalten, wofür Sie dieses Geld ausgeben wollen. Laufende Projekte würden dadurch nicht gestoppt oder aus dem Budget gekippt. Aber Sie müssen konkrete Projekte dazu haben», so Janom Steiner.

Quo vadis Digitalisierung?

Zum Auftakt des letzten Sessionstages debattiert der Bündner Grosse Rat die beiden Fraktionsaufträge von SVP und SP betreffend Digitalisierung weiter. Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet die Session.