Graubündens Polizeigesetz wird teilrevidiert

iPad-Schulung

Bevor Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) den heutigen Sessionstag schliesst, sagt sie den Grossräten – passend zum letzten behandelten Thema Digitalisierung – dass die iPad-Schulung in 15 Minuten beginnt.

SP und SVP machen digital gemeinsame Sache – sie wird aber verschoben

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) spricht über den SP-Fraktionsauftrag Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben (Infrastruktur und weitere Bereiche). Darin fordern die Sozialdemokraten, dass die Regierung die Grundlagen schafft, damit die Hälfte der Reserve für systemrelevante Infrastrukturen von 40 Millionen Franken für einen Digitalisierungsschub in Graubünden genutzt werden kann. Ebenfalls in der Aprilsession reichte auch die SVP einen Fraktionsauftrag zu diesem Thema ein. Die Volkspartei fordert einen Sonderkredit für eine Digitalisierungsoffensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Förderung der Digitalisierung.

Der Grosse Rat Graubündens hat im Zuge der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes eine Reserve von 80 Millionen Franken für «Systemrelevante Infrastrukturen» geschaffen. Allerdings sind bis heute nur wenige Projekte eingereicht respektive unterstützt worden, schreibt die SP. Caviezel bemängelt die Aktivitäten in Graubünden mit «too little, too late». Statt eine Vorreiterrolle einzunehmen, werden entsprechende Vorstösse abgelehnt. Die SVP fordert gesetzliche Grundlagen für eine Digitalisierungsoffensive. Der Schwerpunkt soll bei der Bildung liegen, fordert die SVP weiter. Die Massnahmen sollen laut der Partei über einen Rahmenkredit von 39 Millionen Franken (50 Prozent der Überschüsse Rechnung 2017) finanziert werden und im Sinne einer Anschubfinanzierung für maximal acht Jahre zur Verfügung stehen.

Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) ereifert sich ob der Nichtdigitalisierung in Bündner Randregionen. Die Swisscom sagt dem Bundesrat, wie viele Kilobyte sie gewillt ist aufzuschalten. Und der Bundesrat erteilt der Swisscom dann einen entsprechenden Auftrag. In Graubünden gebe es in abgelegenen Talschaften Liegenschaften, bei denen in Sachen Datenübertragung das Wort Geschwindigkeit fehl am Platz sei, so Alig weiter. Die Gesamtregierung solle nun endlich im ganzen Kanton die auf drittweltniveau schlummernde Internetgeschwindigkeit erhöhen. Die Swisscom verstehe nur Konkurrenz als Antwort auf den versäumten Ausbau des Internets in Randregionen. Und weiter: Die Regierung soll statt private Hotelbauten als systemrelevant zu erklären Druck ausüben, damit ganz Graubünden mit einem «anständigen» Internet versorgt würden.

Sachlicher wird Grossrätin Sandra Locher Benguerel (SP, Chur): Beide Aufträge würden die Bildung einschliessen. Aber die Regierung verhält sich zu passiv, schiebe das Problem vor sich hin. «Wir sind daran, den digitalen Anschluss zu verpassen», so Locher Benguerel. Und sie fordert, beide Anträge zu überweisen.

Erstmals nach seinem Amt als Standespräsident meldet sich Martin Aebli (BDP, Pontresina) während einer Diskussion. Man spüre die mittlere Unzufriedenheit im Rat beim Thema Digitalisierung, so Aebli. Wir haben bekannte Geschichten gehört. Aber grundsätzlich müssen wir das ernst nehmen, und ich bitte den Regierungsrat einen Marschplan mit Zeitpunkten und Kosten bekannt zu geben. «Ich wehre mich aber, Geld auszugeben, ohne ein Konzept zu haben. Man muss wissen, wofür man Geld reserviert», so Aebli. «Wie sollen wir in den Schulen Informatik anbieten, wenn wir kein flächendeckendes Glasfasernetz haben im Kanton?», fragt Aebli.

Eingeltich sind sich alle einig, Graubünden braucht eine Breitbandversorgung. «Das steht ausser Diskussion», sagt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol). Er plädiert aber, den Vorstoss der SP nicht zu überweisen, «da muss man auch das Kleingedruckte lesen», so Parolini. Und dadurch würde die Umsetzung nicht diesen Herbst angestossen werden, sondern verzögert.

Und Bruno W. Claus (FDP, Chur) stellt nach stundenlanger Diskussion einen Ordnungsantrag: «Machen wir morgen früh weiter mit einem gezielten Vorgehen. Wir können nicht in den letzen fünf Minuten der heutigen Debatte über ein so wichtiges Thema abstimmen.» Mit 51:47 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das geschäft vertagt.

Beim Kanton gibt es gleich viel Geld für gleiche Arbeit

Die Fraktionsanfrage der SP betreffend Lohngleichheit von Frau und Mann beantwortet Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner kurz: «Beim Kanton gibt es gleicher Lohn für gleiche Arbeit.» Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie es in Graubünden um die seit mehr als 36 Jahren in der Bundesverfassung festgeschriebene Lohngleichheit von Frau und Mann steht. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen betrug im vergangenen Jahr immer noch 7,4 Prozent. Auch eine Petition des dritten Bündner Mädchenparlaments beinhaltet das Thema Lohngleichheit.

Laut der Antwort der Regierung wäre es in Anbetracht, dass ein Diskriminierungscheck schon durchgeführt wurde und das aktuelle Bewertungssystem Gewähr für die Nichtdiskriminierung der Geschlechter bietet, weder notwendig noch verhältnismässig, umfangreiche Ressourcen in den Aufbau weiterer Analyse-Tools zu investieren.

Attraktivität als Wohnkanton stärken

Nun berät das Parlament den Fraktionsauftrag der FDP betreffend Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge. Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) erläutert: «Im Zusammenhang mit der Pensionierung ziehen viele Personen einen Wohnsitzwechsel in Betracht. Graubünden, als prozentual stärkstem Zweitwohnungskanton mit 48'000 respektive 37 Prozent an Zweitwohnungen, bieten sich dabei enorme Chancen», so Stiffler. Der von 32 Parlamentarierinnen unterzeichnete Auftrag möchte die einmalige Besteuerung unter dem Titel «Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge» attraktiver machen, sprich senken.

Grossrat Philipp Wilhelm (SP, Davos) versteht, dass man zahlungskräftige Personen nach Graubünden locken möchte. Allerdings hat er «ein ungutes Gefühl in der Magengrube». Im nationalen Vergleich stehe Graubünden nicht so schlecht da, wie das im Fraktionsauftrag dargestellt wird. Gian Derungs (CVP, Lumbrein) ergänzt, dass die Peripherie mit diesem Auftrag einmal mehr benachteiligt würde. «Die Steuern spielen auch in diesem Punkt eine wichtige Rolle. Und diesbezüglich sind wir nicht so konkurrenzfähig, wie Gemeinden im Unterland», so Derungs. Grossrat Livio Zanetti (CVP, Landquart) fände es unseriös, den Auftrag so zu überweisen. Und Jöri Schwärzel (SP, Klosters) kritisiert das Inkaufnehmen der Beschleunigung der negativen Steuerspirale. Nicht ein tiefer Steuerfuss soll Leute in einen Ort locken. Die Leute sollen den Ort des Ortes wegen wählen, so Schwärzel. Ansonsten kommen zwar zahlungskräftige Leute nach Graubünden, aber sie nehmen am Dorfleben nicht teil und sind dann auch nicht bereit, für den Erhalt und den Ausbau der örtlichen Infrastruktur zu bezahlen, so Schwärzel weiter.

Die Regierung möchte den Auftrag wie folgt abändern: Die Regierung wird beauftragt, die Höhe der Besteuerung von Kapitalabfindungen auf Vorsorgegeldern zu überprüfen, unter Beachtung der interkantonalen Konkurrenzfähigkeit zu beurteilen und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten. Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur) stellt die Frage, was bedeutet ein Spitzenplatz? «Wir haben sehr attraktive Bereiche im Bereich der Sondersteuern. Und wir haben weniger attraktive Bereiche. Jetzt stellen sich wirtschaftliche und sozialpolitische Überlegungen im Entwicklungsschwerpunkt im Regierungsprogramm», so Janom Steiner.

Der Fraktionsauftrag wird mit 96:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen im Sinne der Regierung überwiesen.

Raus aus dem Konkordat

Auch die Kündigung der Mitgliedschaft im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen wird mit 106:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen diskussionslos zugestimmt. Graubünden trat 2015 dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen (Küps) bei. 2016 wurde Graubünden zudem Gründungsmitglied des Vereins Küps.

Ordnungsbussengesetzes einstimmig

Teilrevision ist durch

Nach einer kurzen Beratung nach der Mittagspause stimmt der Bündner Grosse Rat der Teilrevision des Polizeigesetzes mit 90:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Damit sind die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von sogenannten Bodycams geschaffen. Über den Einsatz entscheiden wird aber die Kantonspolizei Graubünden.

Machen Sie sich auf einen späteren Feierabend gefasst

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet den Nachmittag und sagt zu den Parlamentariern, dass sie gewillt sei, alle bis und mit Freitagabend traktandierten Geschäfte zu beraten. «Machen Sie sich also auf einen späteren Feierabend gefasst», so Gartmann-Albin.

Weiter geht die Detailberatung der Teilrevision des Polizeigesetzes.

Mittagspause

Nach einer langatmigen Debatte um die Teilrevision des Polizeigesetzes schickt Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Parlamentarierinnen an die frische Luft und in die Mittagspause.

Die Session wird um 14 Uhr fortgesetzt.