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Graubündens Polizeigesetz wird teilrevidiert

Wir tickern für Euch die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen aus dem Bündner Kantonsparlament. Nach der Fragestunde wurde der Teilrevision des Bündner Polizeigesetzes zugestimmt.

Philipp
Wyss
Freitag, 31. August 2018, 17:05 Uhr Grosser Rat: Tag 3

Polizei mit Bodycams: Stört Euch das?

Nein, wer nichts zu verbergen hat, darf gefilmt werden
70%
Ja, ich mag nicht gefilmt werden
22%
Ich klicke nur, um die Antworten zu sehen
8%
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Ticker

Fr 31.08.2018 - 17:06

Am dritten Tag der Augustsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Die Fragestunde abgehalten
  • Die Debatte um die Teilrevision des Polizeigesetzes beendet und dieser zugestimmt
  • Mit der Beratung von zwei Fraktionsaufträgen zur Digitalisierung begonnen

Die Session wird am Samstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich.

Fr 31.08.2018 - 17:00

YANIK BÜKLI

iPad-Schulung

Bevor Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) den heutigen Sessionstag schliesst, sagt sie den Grossräten – passend zum letzten behandelten Thema Digitalisierung – dass die iPad-Schulung in 15 Minuten beginnt.

Liefere statt Lafere!

Gepostet von Valérie Favre Accola am Freitag, 31. August 2018

Fr 31.08.2018 - 15:21

SP und SVP machen digital gemeinsame Sache – sie wird aber verschoben

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) spricht über den SP-Fraktionsauftrag Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben (Infrastruktur und weitere Bereiche). Darin fordern die Sozialdemokraten, dass die Regierung die Grundlagen schafft, damit die Hälfte der Reserve für systemrelevante Infrastrukturen von 40 Millionen Franken für einen Digitalisierungsschub in Graubünden genutzt werden kann. Ebenfalls in der Aprilsession reichte auch die SVP einen Fraktionsauftrag zu diesem Thema ein. Die Volkspartei fordert einen Sonderkredit für eine Digitalisierungsoffensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Förderung der Digitalisierung.

Der Grosse Rat Graubündens hat im Zuge der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes eine Reserve von 80 Millionen Franken für «Systemrelevante Infrastrukturen» geschaffen. Allerdings sind bis heute nur wenige Projekte eingereicht respektive unterstützt worden, schreibt die SP. Caviezel bemängelt die Aktivitäten in Graubünden mit «too little, too late». Statt eine Vorreiterrolle einzunehmen, werden entsprechende Vorstösse abgelehnt. Die SVP fordert gesetzliche Grundlagen für eine Digitalisierungsoffensive. Der Schwerpunkt soll bei der Bildung liegen, fordert die SVP weiter. Die Massnahmen sollen laut der Partei über einen Rahmenkredit von 39 Millionen Franken (50 Prozent der Überschüsse Rechnung 2017) finanziert werden und im Sinne einer Anschubfinanzierung für maximal acht Jahre zur Verfügung stehen.

Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) ereifert sich ob der Nichtdigitalisierung in Bündner Randregionen. Die Swisscom sagt dem Bundesrat, wie viele Kilobyte sie gewillt ist aufzuschalten. Und der Bundesrat erteilt der Swisscom dann einen entsprechenden Auftrag. In Graubünden gebe es in abgelegenen Talschaften Liegenschaften, bei denen in Sachen Datenübertragung das Wort Geschwindigkeit fehl am Platz sei, so Alig weiter. Die Gesamtregierung solle nun endlich im ganzen Kanton die auf drittweltniveau schlummernde Internetgeschwindigkeit erhöhen. Die Swisscom verstehe nur Konkurrenz als Antwort auf den versäumten Ausbau des Internets in Randregionen. Und weiter: Die Regierung soll statt private Hotelbauten als systemrelevant zu erklären Druck ausüben, damit ganz Graubünden mit einem «anständigen» Internet versorgt würden.

Sachlicher wird Grossrätin Sandra Locher Benguerel (SP, Chur): Beide Aufträge würden die Bildung einschliessen. Aber die Regierung verhält sich zu passiv, schiebe das Problem vor sich hin. «Wir sind daran, den digitalen Anschluss zu verpassen», so Locher Benguerel. Und sie fordert, beide Anträge zu überweisen.

Erstmals nach seinem Amt als Standespräsident meldet sich Martin Aebli (BDP, Pontresina) während einer Diskussion. Man spüre die mittlere Unzufriedenheit im Rat beim Thema Digitalisierung, so Aebli. Wir haben bekannte Geschichten gehört. Aber grundsätzlich müssen wir das ernst nehmen, und ich bitte den Regierungsrat einen Marschplan mit Zeitpunkten und Kosten bekannt zu geben. «Ich wehre mich aber, Geld auszugeben, ohne ein Konzept zu haben. Man muss wissen, wofür man Geld reserviert», so Aebli. «Wie sollen wir in den Schulen Informatik anbieten, wenn wir kein flächendeckendes Glasfasernetz haben im Kanton?», fragt Aebli.

Eingeltich sind sich alle einig, Graubünden braucht eine Breitbandversorgung. «Das steht ausser Diskussion», sagt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol). Er plädiert aber, den Vorstoss der SP nicht zu überweisen, «da muss man auch das Kleingedruckte lesen», so Parolini. Und dadurch würde die Umsetzung nicht diesen Herbst angestossen werden, sondern verzögert.

Und Bruno W. Claus (FDP, Chur) stellt nach stundenlanger Diskussion einen Ordnungsantrag: «Machen wir morgen früh weiter mit einem gezielten Vorgehen. Wir können nicht in den letzen fünf Minuten der heutigen Debatte über ein so wichtiges Thema abstimmen.» Mit 51:47 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das geschäft vertagt.

Fr 31.08.2018 - 15:05

ARCHIV

Beim Kanton gibt es gleich viel Geld für gleiche Arbeit

Die Fraktionsanfrage der SP betreffend Lohngleichheit von Frau und Mann beantwortet Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner kurz: «Beim Kanton gibt es gleicher Lohn für gleiche Arbeit.» Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie es in Graubünden um die seit mehr als 36 Jahren in der Bundesverfassung festgeschriebene Lohngleichheit von Frau und Mann steht. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen betrug im vergangenen Jahr immer noch 7,4 Prozent. Auch eine Petition des dritten Bündner Mädchenparlaments beinhaltet das Thema Lohngleichheit.

Laut der Antwort der Regierung wäre es in Anbetracht, dass ein Diskriminierungscheck schon durchgeführt wurde und das aktuelle Bewertungssystem Gewähr für die Nichtdiskriminierung der Geschlechter bietet, weder notwendig noch verhältnismässig, umfangreiche Ressourcen in den Aufbau weiterer Analyse-Tools zu investieren.

Fr 31.08.2018 - 14:28

Vera Stiffler Grosser Rat
ARCHIV

Attraktivität als Wohnkanton stärken

Nun berät das Parlament den Fraktionsauftrag der FDP betreffend Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge. Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) erläutert: «Im Zusammenhang mit der Pensionierung ziehen viele Personen einen Wohnsitzwechsel in Betracht. Graubünden, als prozentual stärkstem Zweitwohnungskanton mit 48'000 respektive 37 Prozent an Zweitwohnungen, bieten sich dabei enorme Chancen», so Stiffler. Der von 32 Parlamentarierinnen unterzeichnete Auftrag möchte die einmalige Besteuerung unter dem Titel «Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge» attraktiver machen, sprich senken.

Grossrat Philipp Wilhelm (SP, Davos) versteht, dass man zahlungskräftige Personen nach Graubünden locken möchte. Allerdings hat er «ein ungutes Gefühl in der Magengrube». Im nationalen Vergleich stehe Graubünden nicht so schlecht da, wie das im Fraktionsauftrag dargestellt wird. Gian Derungs (CVP, Lumbrein) ergänzt, dass die Peripherie mit diesem Auftrag einmal mehr benachteiligt würde. «Die Steuern spielen auch in diesem Punkt eine wichtige Rolle. Und diesbezüglich sind wir nicht so konkurrenzfähig, wie Gemeinden im Unterland», so Derungs. Grossrat Livio Zanetti (CVP, Landquart) fände es unseriös, den Auftrag so zu überweisen. Und Jöri Schwärzel (SP, Klosters) kritisiert das Inkaufnehmen der Beschleunigung der negativen Steuerspirale. Nicht ein tiefer Steuerfuss soll Leute in einen Ort locken. Die Leute sollen den Ort des Ortes wegen wählen, so Schwärzel. Ansonsten kommen zwar zahlungskräftige Leute nach Graubünden, aber sie nehmen am Dorfleben nicht teil und sind dann auch nicht bereit, für den Erhalt und den Ausbau der örtlichen Infrastruktur zu bezahlen, so Schwärzel weiter.

Die Regierung möchte den Auftrag wie folgt abändern: Die Regierung wird beauftragt, die Höhe der Besteuerung von Kapitalabfindungen auf Vorsorgegeldern zu überprüfen, unter Beachtung der interkantonalen Konkurrenzfähigkeit zu beurteilen und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten. Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur) stellt die Frage, was bedeutet ein Spitzenplatz? «Wir haben sehr attraktive Bereiche im Bereich der Sondersteuern. Und wir haben weniger attraktive Bereiche. Jetzt stellen sich wirtschaftliche und sozialpolitische Überlegungen im Entwicklungsschwerpunkt im Regierungsprogramm», so Janom Steiner.

Der Fraktionsauftrag wird mit 96:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen im Sinne der Regierung überwiesen.

Fr 31.08.2018 - 14:25

SYMBOLBILD

Raus aus dem Konkordat

Auch die Kündigung der Mitgliedschaft im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen wird mit 106:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen diskussionslos zugestimmt. Graubünden trat 2015 dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen (Küps) bei. 2016 wurde Graubünden zudem Gründungsmitglied des Vereins Küps.

Fr 31.08.2018 - 14:22

YANIK BÜRKLI

Ordnungsbussengesetzes einstimmig

Auch der Revision des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes stimmt der Grosse Rat mit 106:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Damit können nicht mehr nur Verkehrssünder, sondern auch andere kleine Straftaten auf unbürokratische Weise geahndet werden.

Fr 31.08.2018 - 14:12

Teilrevision ist durch

Nach einer kurzen Beratung nach der Mittagspause stimmt der Bündner Grosse Rat der Teilrevision des Polizeigesetzes mit 90:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Damit sind die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von sogenannten Bodycams geschaffen. Über den Einsatz entscheiden wird aber die Kantonspolizei Graubünden.

Fr 31.08.2018 - 14:04

Machen Sie sich auf einen späteren Feierabend gefasst

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet den Nachmittag und sagt zu den Parlamentariern, dass sie gewillt sei, alle bis und mit Freitagabend traktandierten Geschäfte zu beraten. «Machen Sie sich also auf einen späteren Feierabend gefasst», so Gartmann-Albin.

Weiter geht die Detailberatung der Teilrevision des Polizeigesetzes.

Fr 31.08.2018 - 12:14

Mittagspause

Nach einer langatmigen Debatte um die Teilrevision des Polizeigesetzes schickt Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Parlamentarierinnen an die frische Luft und in die Mittagspause.

Die Session wird um 14 Uhr fortgesetzt.

Fr 31.08.2018 - 11:47

Keine Lex Chur

Grossrat Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) meldet sich und sagt, es gehe beim Thema Videoüberwachung nicht um eine Lex Chur, auch nicht um eine Lex Davos oder eine Lex Landquart. «Wir bestimmen hier über ein Gesetz, dass im ganzen Kanton gilt.» Ebenfalls kritisch äussert sich Grossrat Josias F. Gasser (GLP, Chur): «Was gewinnen wir an öffentlicher Sicherheit, wenn ich sehe, wo heute öffentliche, personenbezogene Videoüberwachungen durch 'Nicht-Profis' durchgeführt werden», fragt sich Gasser.

Grossrat Philipp Ruckstuhl (CVP, Domat/Ems) vergleicht Graubünden mit London und sagt: Die britische Hauptstadt ist seit geraumer Zeit vollumfänglich Videoüberwacht. Studien mit Zahlen zur Sicherheit gebe es aber noch keine. Vielleicht hinkt der Vergleich aber. Zwar ist London inklusive Metropolregion nur wenig grösser als der Kanton Graubünden. Aber London hat mehr Einwohner als die ganze Schweiz.

Schliesslich wird auch Artikel 3b mit 95:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen deutlich angenommen. Dadurch kann eine Behörde die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums anordnen.

Fr 31.08.2018 - 10:39

Video Kamera Ueberwachung Obertor Verkehr Polizeigesetz
Die erste Ueberwachungskamera wurde beim Obertor installiert, aufgenommen am Dienstag 10. Mai 2011. Bild Nadja Simmen

Ja zur Videoüberwachung

Nach der Pause wird die Beratung der Teilrevision des Polizeigesetzes fortgesetzt. Am Donnerstag wurden ein Vermummungsverbot verworfen und dem Einsatz von sogenannten Bodycams zugestimmt.

Nun geht es um Videoüberwachungen im öffentlichen Raum. Das Parlament diskutiert verschiedene konkrete Fälle, wie die Überwachung auf einem Platz oder auf einem Werkhof. Grossrat Andri Perl (SP, Chur) ist überzeugt, dass eine solche Überwachung in Graubünden nicht notwendig ist, und dass dadurch die Grundrechte eingeschränkt würden. Dennoch äussern sich andere Parlamentarier aus Chur eher für die Videoüberwachung als Grossräte aus den Regionen und aus kleineren Dörfern.

Reto Crameri (CVP, Surava) als Präsident der Kommissionsmehrheit plädiert für die rechtliche Einführung von Videoüberwachungen «der Sicherheit zu liebe». Ein praktisches Beispiel: «Meine 93-jährige Grossmutter geht um 23 Uhr durch den Bahnhof Chur. eine öffentliche Überwachung kann dazu führen, dass das subjektive Sicherheitsempfinden durch Videoüberwachung steigt», so Crameri. Und er ergänzt: «Auch die Gemeinden würden von dieser Kompetenz profitieren.»

Das Parlament stimmt schliesslich mit 92:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Artikel 3a zu. Somit kann der öffentliche und öffentlich zugängliche Raum mit Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifikation überwacht werden.

Fr 31.08.2018 - 10:36

Krawatten binden ist wie Politik ...

Bevor es weitergeht mit der Teilrevision des Polizeigesetzes noch etwas zur Aufmunterung:

Fr 31.08.2018 - 10:07

Kaffee, Lebensmittel
Köstlich, aber kostbar. Der Kaffee schlägt auf, aber im Glarnerland weniger als erwartet.

Kaffeepause

Nach einer langen Fragestunde schickt Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) die Parlamentarier in die Morgenpause.

Fr 31.08.2018 - 10:02

KEYSTONE

Was bringen die nationalen Vorlagen Graubünden?

Am 23. September wird nationale über zwei Agrarinitiativen abgestimmt: «Fair-Food-Initiative» und «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Grossrat Simi Valär (FDP, Davos) möchte von der Regierung wissen, wie sie sich zu den beiden Initiativen stellt. Regierungsrat Jon Domenic Parolini sagt dazu: «Die Regierung äussert sich grundsätzlich nicht zu nationalen Vorlagen. Damit soll eine Beeinflussung ausgeschlossen werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn Graubünden von einer Initiative besonders stark berührt ist, oder eine Direktorenkonferenz sich dazu äussert. Da dies bei den beiden Initiativen dies nicht der Fall ist, nimmt die Regierung keine Stellung.» Grossrat Valär bedankt sich darum für die Nichtbeantwortung seiner Frage. Auf weitere Fragen werde er verzichten, da er auch für diese keine Antworten erwartet.

Sie klingen zwar verlockend die beiden Initiativen.....für mich als Konsumentin würde eine Annahme der...

Gepostet von Vera Stiffler am Montag, 27. August 2018

Fr 31.08.2018 - 09:35

ARCHIV

Nachzählung Regierungsratswahl kostet 2500 Franken

Eine Frage zur Nachzählung der Regierungsratswahl vom Juni stellt Gian Peter Niggli (FDP, Samedan). Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erläutert, dass aufgrund von Handschriften nicht immer eindeutig sei, wem Wähler die Stimmen geben. Zudem können beim Sortieren, beim Übertragen von Stimmen auf Listen, oder beim Zusammenführen von Teilergebnissen Fehler passieren, so Cavigelli. Bei der Nachzählung wurden 32'000 Stimmen der beiden zu überprüfenden Kandidierenden Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) und Walter Schlegel (SVP, Trimmis, Bild rechts) wurden nachgezählt. Letztlich ergab sich eine Differenz der beiden Kandidaten von 37 Stimmen oder 0,11 Prozent. Weiter sagt Cavigelli, dass in Graubünden nur wenige Nachzählungen stattfinden, bei Wahlen war es gar zum ersten Mal dazu gekommen. Die Kosten der Nachzählung betrugen 2500 Franken für die Bewachung der Unterlagen. Die Nachzählung selbst haben Mitarbeiter des Kantons gemacht.

Fr 31.08.2018 - 09:28

Blockchain-Vorreiter?

Grossrat Norbert Mittner (FDP, Igis) will von der Regierung wissen, wie die Regierung die Blockchain-Technologie nutzen möchte. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) antwortet, dass der Kanton diese Technologie auf konkrete Anfragen hin fördern könne, sich mit andern Kantonen austausche und die Thematik verfolge. Eine technologische Führerschaft wird laut Parolini aber nicht angestrebt. Dies sei Sache der Unternehmen.

Das ist Blockchain
Eine Blockchain (auf Deutsch Blockkette) ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, sogenannte «Blöcke», welche mittels kryptographischer Verfahren verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten (Wikipedia).

Fr 31.08.2018 - 09:08

PK Sonderjagdinitiative Sonderjagd
ARCHIV

Was kostet die Sonderjagdinitiative?

1918 Jäger haben 2017 die Sonderjagd ausgeübt. Grossrat Enrico Kienz (FDP, Ramosch) fragt sich nun, wie die Sonderjagdinitiative die Bündner Jagd verändern würde. Er möchte von Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) wissen, welche Kosten dem Kanton für die bundesrechtliche, nachträgliche Regiejagd entstehen würde. Cavigelli sagt, dass das Amt für Jagd und Fischerei mit ihren 60 bis 80 Wildhütern nicht über genügend Personal für die Erfüllung dieser Aufgabe verfüge. Auch sei die Aufgabe jedes Jahr unterschiedlich gross. Für die Kostendeckung müssten die Patentgebühren erhöht werden, namentlich für die Nieder- oder die Steinwildjagd. Die Initiative führe zu einer Verteuerung der Jagd. Die geschossenen Tiere der Sonderjagd würden zudem dem Kanton gehören. Offen ist aber laut Cavigelli zudem, was der Kanton mit hunderten von erlegten Hirschen machen würde. Cavigelli rechnet je nach Modell mit einem tiefen siebenstelligen Betrag.

 

Die „Sonderjagd-Initiative“ gibt uns Bündnerinnen und Bündnern die Chance, die Bündner Patentjagd mit der Hochjagd im...

Gepostet von Mario Cavigelli am Mittwoch, 22. August 2018

Fr 31.08.2018 - 09:02

GIULIANO CRAMERI

Bündner Wild mit schlechter Kondition

Grossrat Christian Jenny (FDP, Arosa) will von der Regierung wissen, wie viel Fallwild es im vergangenen Winter gegeben hat. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erläutert, dass das Wild generell eine schlechte Kondition aufwies und im vergangenen Winter Notfütterungen durchgeführt wurden. Fachleute hätten Konzepte, würden den Lebensraum beruhigen, Holz fällen oder Heu zur Verfügung stellen. Schalenwild soll aber nicht möglichst umfassend überleben, Sterben gehöre zur Natur. Aber wenn Tiere sterben, sie das nie ein schöner Anblick. Darum wurde entschieden, dass die Kommunikation in dieser Angelegenheit aktiver und besser gemacht werden müsse, so Cavigelli.

Verbot 🚫 von Schalenwildfütterungen 🦌 wird verlängert. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit verlängert...

Gepostet von Kanton Graubünden am Donnerstag, 30. August 2018

Fr 31.08.2018 - 08:57

Quo vadis Neubau Meiersboden

Grossrätin Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers) hat Fragen zum Stand des Erstaufnahmezentrums Meiserboden auf Gebiet der Gemeinde Churwalden. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) sagt, dass für das Projekt derzeit keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Planungsarbeiten wurden gestoppt; im Juli 2016 Baugesuch bei der Gemeinde Churwalden eingereicht. Einsprache einer Privatperson hat die Gemeinde im Februar 2017 abgewiesen. Die Privatperson erhob beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Dieses Urteil wurde vor wenigen Wochen abgelehnt. Bis Anfang September läuft beim Bundesgericht die Beschwerdefrist. Wenn keine Beschwerde erhoben wird, kann die Planung diesen Herbst wieder aufgenommen werden und im Frühling mit dem Bau begonnen werden. Bezug wäre nach einer 18-monatigen Bauzeit im Herbst 2020, so Cavigelli.

Fr 31.08.2018 - 08:37

YANIK BÜRKLI

Jäger türmt Lehrmittel

Die nächste Frage kommt von Grossrat Diego Deplazes (CVP, Rabius). Er möchte von Bildungsminister Martin Jäger (SP, Chur) wissen, welche Massnahmen die Regierung ergreift, damit in Graubünden alle erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen, die zum Erwerb der im Lehrplan 21 formulierten Kompetenzen an deutsch-, romanisch- und italienischsprachigen Schulen erforderlich sind. Jäger sagt, dass es nie der Plan war, alle Lehrmittel in allen Sprachen zur Verfügung zu stellen. Der kantonale Betrag wurde kürzlich von 0,8 auf 1,2 Millionen Franken erhöht. Der grosse Teil davon wird für Lehrmittel romanischer Idiome verwendet, nur wenig für italienische und verschwindend wenige für deutschsprachige Lehrmittel. Und Jäger hat diese Lehrmittel mit einem Rollkoffer in den Grossratssaal mitgebracht und auf seinem Pult aufgetürmt (siehe Bild).

Fr 31.08.2018 - 08:33

Auto
ARCHIV

Strassenverkehrsgebühren bleiben – vorerst bis zur Anfrage

Der Aufruf von Preisüberwacher Stefan Meierhans hat Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) und Tino Schneider (CVP, Chur) zu Anfragen nach einer Senkung der Strassenverkehrsgebühren gestellt. Laut den Berechnungen aus Bern liegt der Bündner Wert bei 131 Prozent. Liegt der Index bei 100 Prozent, dann werden von 100 eingenommenen Franken genau 100 Franken zur Deckung der Kosten verwendet (wir haben darüber berichtet). Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) erklärt, das die Nettoeinnahmen für den Strassenbau verwendet wird. Eine Senkung wäre für die Autofahrer äussert gering, so Rathgeb. Schneider gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden, sagt, dass der Kanton mit Strassenverkehrsgebühren pro Jahr 3,2 Millionen Franken zu viel einnimmt und kündigt an, einen entsprechenden Auftrag einzureichen.

Fr 31.08.2018 - 08:26

Isla Bella Tunnel A13 N13
Nordportal Isla Bella Tunnel, fotografiert am 8.6.2017. Bild Marco Hartmann
Marco Hartmann

DAB+

Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) will von der Regierung wissen, ob bei der Abschaltung der UKW-Sender in Bündner Tunnels DAB+ empfangbar sein wird. Regierungspräsident Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) sagt, dass bei Kantonsstrassentunnels DAB+ bis Ende 2020 und bei nationalen Tunnels bis Ende 2018 DAB+ empfangbar sein wird. Die Vorschrift gelte allerdings nur bei Tunnels mit einer Länge von mehr als 600 Metern. In Graubünden werde DAB+ aber auch in kürzeren Tunnels empfangbar sein. Und in neureren Tunnels, so Cavigelli weiter, ist Radio schon heute auf DAB+ empfangbar.

Fr 31.08.2018 - 08:21

Badi Sand
Foto Theo Gstoehl, Chur, 17.01.14, Die Badi Sand im Winterschlaf.

Nutzungskonzept Badi Sand

Grossrat Franz Sepp Caluori (CVP, Chur) fragt die Regierung nach einem neuen Nutzungskonzept für die Badeanstalt Sand, insbesondere für einen direkten Zugang zur Mensa der Kantonsschule. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) sagt, dass ein neues Nutzungskonzept eine umfassende Sanierung Kosten von vier Millionen nach sich ziehen würde. Insofern sei ein direkter Zugang zur Mensa der Kantonsschule derzeit nicht umsetzbar, grundsätzlich aber denkbar und auch erwünscht.

Fr 31.08.2018 - 08:15

Standesvizepräsident eröffnet

Erstmals meldet sich in dieser Session der am Mittwoch gewählte Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) und eröffnet den zweitletzten Sessionstag. Als erstes Traktandum steht die Fragestunde auf dem Arbeitsplan. 17 Fragen sind eingegangen und werden nun von Regierungsmitgliedern beantwortet.

GHIACCIO ROTTO Oggi il Gran Consiglio retico ha tenuto a battesimo la mia prima conduzione dei lavori parlamentari. Rompere il ghiaccio è stato emozionante: un‘esperienza straordinaria e un grande onore!

Gepostet von Alessandro della Vedova am Freitag, 31. August 2018

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