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Schule bleibt (vorerst) Sache der Regierung

Wir tickern für Euch die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen aus dem Bündner Kantonsparlament. Am ersten Tag der Augustsession hat der Grosse Rat in neuer Zusammensetzung gewählt und eine erste Schulinitiative versenkt.

Philipp
Wyss
Mittwoch, 29. August 2018, 17:25 Uhr Grosser Rat: Tag 1

Ticker

Mi 29.08.2018 - 17:26

Am ersten Tag der Augustsession hat der Bündner Grosse Rat erstmals in neuer Zusammensetzung:

  • Die Augustsession der neuen Legislatur mit der Ansprache der Alterspräsidentin Nicoletta Noi-Togni eröffnet
  • Die Mitglieder des neuen, im Juni gewählten Grossen Rates vereidigt
  • SP-Grossrätin Tina Gartmann-Albin mit 115 Stimmen zur Standespräsidentin und CVP-Grossrat Alessandro Della Vedova mit 112 Stimmen zum Standesvizepräsidenten gewählt
  • Zwei Volksinitiativen zur «Guten Schule Graubünden» diskutiert

Die Session wird am Donnerstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich.

Mi 29.08.2018 - 17:15

Deutliche Abfuhr

Das Parlament lehnt die erste Volksinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» nach einer munteren Debatte mit 109:10 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Am Donnerstag wird dann die zweite Initiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» beraten und darüber abgestimmt.

Wie weiter?
Egal, wie das Bündner Parlament auch bei der zweiten Initiative entschiedet. Das Volk wird über die Volksinitiativen «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» abstimmen. So steht in der Botschaft: Stimmt der Grosse Rat einer ausformulierten Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt die Initiative als ein eigener, dem Referendum unterstehender Beschluss. Stimmt der Grosse Rat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung statt. Lehnt der Grosse Rat die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt. Die Initiativen enthalten aber die Klausel, wonach das Komitee ermächtigt ist, die Initiativen mit Mehrheitsbeschluss zurückzuziehen.

Tag 1 ist Geschichte ... Schule bleibt vorerst Sache der Regierung

Gepostet von Valérie Favre Accola am Mittwoch, 29. August 2018

Mi 29.08.2018 - 17:02

YANIK BÜRKLI

Kommissionspräsidentin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) sagt, die Kommission unterstützt den Vorschlag der Regierung und damit die Ablehnung der Initiativen. Mit der Verfassungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einfluss auf die Bündner Lehrpläne nehmen zu können. Die Kommission für Bildung und Kultur ist mehrheitlich der Meinung, dass die beabsichtigte Verschiebung von der Regierung in den Grossen Rat und möglicherweise hin zum Stimmvolk falsch sei, so Märchy-Caduff.

Roman Hug (SVP, Trimmis) spricht für die Kommissionsminderheit und nimmt die Initiantinnen und die über 3000 Bürger, welche die Volksinitiativen «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» unterzeichnet haben, in Schutz. «Wenn die Initiantinnen rückwärtsdenkend sind, wie das Kollege Schwärzel ausgeführt hat, bin ich der erste rückwärtsdenkende hier», so Hug (Bild). Der Grossrat warnt vor einer Zweiklassengesellschaft und er stellt die Frage nach dem Volkswillen. Die völlig unkritische Übernahem des Lehrplans 21 habe den Volkswillen zumindest geritzt, wenn nicht gar geschnitten, so Hug.

«Bildung ist nicht statisch, sie ist dynamisch. Deshalb hatten und haben wir immer wieder Vorstösse und laufend Veränderungen zu und in diesem Thema, kontert Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems). «Wir brauchen kein weiteres Instrument», so Märchy-Caduff. Auch widerspricht sie dem ins Feld gefügten Kindergartenobligatoriums, über das das Parlament in jüngster Vergangenheit und im Vorfeld der Lehrplan-21-Debatte diskutiert hat.

Mi 29.08.2018 - 16:35

Lehrplan 21
YANIK BÜRKLI

Weiter gehts ...

Die Debatte um die beiden Schulinitiativen wird fortgesetzt. Sowohl Gian Michael (BDP, Donat), als auch Vera Stiffler (FDP, Chur) äussern sich kurz und negativ zu den beiden Initiativen und dem Eingreifen des Parlaments in das Bildungssystem. Deutlich wird Grossrats-Stellvertreterin Elisabeth Sigron (CVP, Vaz/Obervaz), sie sagte: «Das Gedankengut der Initiantinnen ist reaktionär.»

Jetzt spricht Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur). Er habe heute zum letzten Mal eine Standespräsidentin gewählt. Vor 39 Jahren sei er erstmals im Grossratssaal gesessen. Doch nun neige sich seine Zeit im Kantonsparlament ihrem Ende entgegen.

Doch zurück zum Thema: «Wenn die Schweiz international zu den besten Bildungssystemen gehören will, braucht es eine Koordination zwischen den Kantonen», so Jäger. Der Lehrplan 21 habe das Schulwesen in wichtigen Punkten harmonisiert. Daraus resultierten auch die sprachregionalen Lehrpläne. 21 Kantone hätten sich auf den Lehrplan 21 geeinigt, so Jäger. Und dann bringt er die Anektode: Zunächst hätte das Konstrukt Deutschschweizer Lehrplan heissen sollen. Doch Jägers Vorgänger in der Bündner Regierung, Claudio Lardi, brachte den Namensvorschlag Lehrplan 21 ins Spiel. «Und nun ist dieser Lehrplan 21 seit wenigen Woche von Basel bis Brusio in der Praxis angelangt», so Jäger weiter.

Mi 29.08.2018 - 16:07

Kaffee zum Ersten

Kraft ihres Amtes schickt die frischgewählte Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin die Parlamentarier in die erste Kaffeepause der Augustsession. Viele Parlamentarier genossen die Pause in der Augustsonne vor dem Grossratsgebäude.

Mi 29.08.2018 - 16:05

Tina Gartmann-Albin
Grosser Rat Augustsession 2018. Neue Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin. Fotografiert am 29. August 2018 Bild Yanik Bürkli
Yanik Buerkli

Stadt Chur ist die zweite Gratulantin

Der Churer Stadtrat freut sich über die Wahl von Tina Gartmann-Albin zur Standespräsidentin des Bündner Kantonparlaments, und dass die Kantonshauptstadt die Feierlichkeiten ausrichten darf. Wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt, lädt sie die Bevölkerung ein, mit der neuen Standespräsidentin am Samstag ab 10.20 Uhr im Park der Rhätischen Bahn (bei Schönwetter) beziehungsweise in der Rathaushalle (bei Schlechtwetter) anzustossen.

Gartmann-Albin ist seit dem 1. Januar 2009 Mitglied des Gemeinderats und amtete im 2016 als Gemeinderatspräsidentin. Per Ende August tritt sie aus dem Gemeinderat zurück. Seit 2006 nimmt Gartmann-Albin für die SP Stadt Chur Einsitz im Grossen Rat. Zu Beginn der neuen Legislatur des Grossen Rates wurde sie am Mittwoch zur Standespräsidentin 2018/19 gewählt. Dieses Ereignis ist insofern bemerkenswert, weil vor ihr noch keine Churer Gemeinderatspräsidentin Standespräsidentin beziehungsweise kein Churer Gemeinderatspräsident Standespräsident geworden ist.

Gratulation, Tina Gartmann-Albin

Gepostet von Philipp Wilhelm am Mittwoch, 29. August 2018

Mi 29.08.2018 - 15:32

MELANIE DUCHENE

Schulthemen zum Auftakt

Als erstes Sachthema der Augustsession stehen die beiden Volksinitiativen zum Thema Schule «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» auf der Traktandenliste. Darin fordern die Fanaser Kindergärtnerin Marlies Klesse und die Mitinitianten, dass in Zukunft grundlegende, wichtige Änderungen in Bildungsfragen im Parlament beraten werden müssen und nicht an der Öffentlichkeit vorbei ohne Diskussion eingeführt werden können.

Die ersten Grossräte verlassen während den Eröffnungsvoten von Kommissionspräsidentin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) den Saal. Sämtliche Parteien sowie die vorberatende Kommission empfehlen die Initiativen zur Ablehnung, denn Bildung sei nicht Sache des Parlaments.

104 Artikel würden den kantonalen Schulalltag gesetzlich geregelt, sagt Sandra Locher Benguerel (SP, Chur). Die weitergehende Mitsprache, wie sie von der Initiative gefordert wird, sei nicht zielführend. Sie würde auch nicht zu besseren Schulen in Graubünden beitragen, so Locher Benguerel weiter. Und: «Mit dem Lehrplan 21 sind wir auf dem richtigen Weg. Er bedeutet für Lehrer und Schüler eine Herausforderung. Die wahre Herausforderung liegt in der Umsetzung, nicht in der Bekämpfung.» Eine rückwirkende Ausserkraftsetzung des Lehrplans 21 würde die Bündner Schule zurück auf Feld 1 setzen, so Locher Benguerel.

Roman Hug (SVP, Trimmis) freut sich über das Zustandekommen der Initiative. Das sei staatspolitisch immer eine Freude. Hug dankt den Initiantinnen für ihre Anstrengungen und freut sich auf eine rege Debatte. Für die Christlichdemokratische Volkspartei spricht Remo Cavegn (CVP, Bonaduz). Seine Partei verstehe nicht, worum es den Initiantinnen gehe, er nennt sogar – mit Verlaub – das Wort Verschwörungstheorie. Und auch Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz) sagt, dass ein Lehrplan nicht von partiellen Interessensvertretern gemacht werden dürfe. «Der Grosse Rat hat für den Lehrplan 21 viel Geld gesprochen. Wollen wir einen Kollaterialschaden produzieren?», so Florin-Caluori. Jöri Schwärzel (SP, Klosters) wird noch deutlicher: «Auch rückwärtsdenkende Stimmberechtigte dürfen Initiativen einreichen, so der Neu-Grossrat. Er stellt drei Behauptungen richtig, beispielsweise, dass der Lehrplan 21 beim Rechnen nicht weniger Unterrichtsstunden biete, oder dass der Lehrplan 21 Doppelklassen weniger Möglichkeiten biete. Schwärzel ist Leiter der Geschäftsstelle Lehrpersonen Graubünden.

Mi 29.08.2018 - 15:29

Im Grossratssaal fliegen Küsse

Die neue Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) dankt den Mitgliedern des Grossen Rates für die Wahl, den Musikern für das Ständchen, ihrer Familie und ihrer Partei für die Unterstützung, und ihrem Vorgänger Martin Aebli (BDP, Pontresina) für seine Arbeit. Sie bittet Vizestandespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) nach Vorne und neben ihr Platz zu nehmen. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit – und auf die Wahlfeier am Samstag in Chur. Die ganze Arbeit sei nur im Team möglich, so Gartmann-Albin. Einige Politiker schicken sich Küsse zu!

Mi 29.08.2018 - 15:20

Jazz zur Wahl

Nach der Wahl spielt Jörg Guyan mit seinen Guya’s All Stars drei Jazz-Stücke, was die Stimmung im Saal sichtlich lockert.

Guya isch omnipräsent. Gut so!

Gepostet von Oliver Hohl am Mittwoch, 29. August 2018

Mi 29.08.2018 - 14:31

Tina Gartmann-Albin neue Standespräsidentin

Als erste Wahl steht jene der neuen Standespräsidentin auf dem Arbeitsplan. Als Nachfolgerin von Martin Aebli (BDP, Pontresina) wird seine bisherige Vizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) vorgeschlagen. Nach fünf Männern präsidiert somit wieder eine Frau das Kantonsparlament.

Gartmann-Albin sitzt seit 2006 im Grossen Rat und wird mit 115 Stimmen gewählt. Die SP stellte zuletzt 2010 mit Christina Bucher-Brini (Chur) eine Standespräsidentin. Gartmann-Albin ist die sechste Standespräsidentin Graubündens – und damit die höchste Bündner Politikerin.

Als Standesvizepräsident wird Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) mit 112 Stimmen gewählt. Er wird – die Wahl vorausgesetzt – in einem Jahr die Leitung des Grossen Rates übernehmen.

Hier findet Ihr alle bisherigen Standespräsidenten.

Mi 29.08.2018 - 14:10

Eröffnung

Alterspräsidentin Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore) eröffnet die Augustsession mit einer kritischen Ansprache. Sie ruft den Mitgliedern des Grossen Rates die Verantwortung in Erinnerung, die sie in ihrem Amt ausüben. Ins Zentrum ihrer Ansprache stellt Noi-Togni Gerechtigkeit und erklärt sie am Beispiel des Mythos Antigone aus der griechischen Mythologie. Der Sage nach wurde Antigone bei lebendigem Leibe vergraben.

Mit einer Trauerminute für die acht Opfer des Bergsturzes am Piz Cengalo bei Bregaglio (23. August 2017) sowie für die 20 Opfer des Flugzeugabsturzes am Piz Segnas bei Flims (4. August 2018) wird die Session eröffnet.

Anschliessend werden alle Grossräte mit dem Schwur vereidigt.

Mi 29.08.2018 - 13:37

Noch 30 Minuten ...

In einer halben Stunde gehts los; für 70 bisherige und 50 neue Grossräte beginnt die Augustsession des Bündner Grossen Rates. Die ersten Politiker finden sich im Grossratssaal ein, begrüssen sich gegenseitig oder bereiten sich auf die kommenden vier Tage vor.

In der laufenden Legislaturperiode (2018 bis 2022) setzt sich der Rat wie folgt zusammen:

  • 36 Mitglieder FDP
  • 30 Mitglieder CVP
  • 23 Mitglieder BDP
  • 19 Mitglieder SP
  • 9 Mitglieder SVP
  • 3 Mitglieder GLP

Geht es nach dem Willen der SP, wird es heute der letzte Legislaturauftakt mit 120 Grossräten sein. Für die Initiative «90 Grossräte sind genug» sind die erforderlichen 4000 Unterschriften gemäss einem Bericht im «Bündner Tagblatt» beinahe beisammen. Kommt es zur Volksabstimmung könnten schon bei den nächsten Wahlen 2022 nur noch 90 Parlamentsmitglieder gewählt werden.

Heute ist der erste Tag als Grossrat. Der Start läuft: Fraktionssitzung im Hotel Chur. Alle wollen Digitalisierung, jedoch gilt es nun Wahlkampfgetöse von sinnvollen Massnahmen zu trennen.

Gepostet von Oliver Hohl am Mittwoch, 29. August 2018

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