SP stellt «Drift» bei früheren Staatsbetrieben fest

In den letzten Jahren habe es eine schleichende Privatisierung im Service public gegeben, sagte Géraldine Savary, Waadtländer Ständerätin und Vizepräsidentin der SP, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Ihre Partei fordert ein Ende dieser Entwicklung und setzt darauf, dass insbesondere bei Post, SBB und Swisscom Massnahmen dagegen ergriffen werden.

Die Partei nimmt dabei auch das Parlament in die Pflicht. An der Medienkonferenz wiesen deren Vertreter darauf hin, dass dreizehn der eingereichten parlamentarischen Vorstösse den Service public beträfen und noch zu behandeln seien, darunter fünf zu den SBB.

Nach Ansicht von Nationalrat Jacques-André Maire (SP/NE) wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die jüngsten Entwicklungen wie der Abbau von Angeboten und Arbeitsstellen sowie missbräuchliches Verhalten in den Führungsetagen gefährdeten das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public.

Gerade die Postautoaffäre habe eine fehlende Transparenz bei den bundesnahen Betrieben aufgedeckt. Dieser Mangel an Klarheit verhindere, dass Forderungen geltend gemacht werden können, hielt Philipp Hadorn (SP/SO) fest. Und das Parlament werde von wichtigen Entscheiden ausgeschlossen, wie beispielsweise kürzlich bei der Konzessionsvergabe der Fernverkehrslinien.

Die Partei fordert daher, dass diese Unternehmen des Service public einem demokratisch legitimierten Organ unterstellt werden. Die Politik müsste die Kontrolle über die strategischen Ziele der Unternehmen und deren Dienstleistungsauftrag zurück bekommen.