US-Senatsausschuss: Russland hat sich in Wahl eingemischt

Dies geht aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses hervor, den der republikanische Senator Richard Burr am Dienstag gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner vorlegte.

Die Veröffentlichung erfolgte nur wenige Tage vor dem Gipfel zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und sie ist eine bemerkenswerte, überparteiliche Stellungnahme. Trump hat sich allerdings wiederholt skeptisch über die Einschätzung der US-Geheimdienste geäussert, wonach Russland sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt haben soll.

Der Republikaner Burr erklärte nun, der Ausschuss habe die vergangenen 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen zu untersuchen, die der Einschätzung der Geheimdienste zugrundelägen. Man sehe aber keinen Anlass dafür, den Schlussfolgerungen zu widersprechen. Warner sagte, die russischen Versuche seien «umfassend und anspruchsvoll» gewesen. Sie hätten das Ziel gehabt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Konträre Sichtweisen

Die Arbeit des Geheimdienstausschuss im Senat steht im krassen Widerspruch zu dem Pendant im Repräsentantenhaus. Auch dieses Komitee untersucht die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl; dort liegen Republikaner und Demokraten aber oft über Kreuz.

Die Konservativen haben den Ausschuss wiederholt genutzt, um die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu untergraben und sehen sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, eine Art Handlanger für Trump zu sein. Mueller prüft, ob es bei den russischen Versuchen geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.