SP Glarus fordert Mitsprache bei neuem Axpo-Vertrag
Die Axpo will sich rechtlich neu aufstellen. Das sorgt für Wirbel bei der SP Glarus. Sie fordert darum frühzeitiges Mitspracherecht des Landrates in den Vertragsverhandlungen zwischen Kanton und Axpo.
Die Axpo will sich rechtlich neu aufstellen. Das sorgt für Wirbel bei der SP Glarus. Sie fordert darum frühzeitiges Mitspracherecht des Landrates in den Vertragsverhandlungen zwischen Kanton und Axpo.
Der Energiekonzern Axpo will seinen heute gültigen Gründungsvertrag durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag (ABV) ersetzen. Dieser Plan wird im Kanton Glarus nun früher zum Politikum als die Axpo das wohl im Sinn hatte.
Die Glarner SP hat nämlich ein Postulat zu diesem Vertrag eingereicht, mit der Forderung, dass der Landrat laufend über die Verhandlungen mit der Axpo informiert und frühzeitig in Form einer Vernehmlassung in den Prozess einbezogen wird. Die Staatskanzlei hat das entsprechende Postulat der SP veröffentlicht.
Demokratische Verankerung des Vertrags gefordert
Die SP will ausserdem wissen, wie der Regierungsrat die parlamentarische Oberaufsicht und direktdemokratischen Mitwirkungsrechte im ABV verankert möchte. Die Partei verweist bei ihren Forderungen auf die «erheblichen finanziellen Risiken», die ein solcher Vertrag für die Kantone berge.
Nur durch einen frühzeitigen Einbezug des Parlaments könne sichergestellt werden, dass wichtige Anliegen der Bevölkerung ins Vertragswerk eingebracht und damit ein demokratisch legitimierter ABV abgeschlossen werde. (ofi)
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