Zoff um Justizreform: Polen muss sich vor EU-Nachbarn rechtfertigen

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte ging damit am Dienstagabend das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde.

Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.

Deutschland und Frankreich zeigten sich bei der Anhörung in Luxemburg enttäuscht vom bisherigen Dialog mit der polnischen Regierung. Er habe nicht zu «substanziellen Verbesserungen» der Justizreformen geführt, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarats führten die Reformen in der Summe zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten der Republik.

Die EU beruhe auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande der Anhörung bei einem EU-Ministertreffen. «Wir alle (...) sind verpflichtet, diesen Prinzipien uneingeschränkt Rechnung zu tragen.»

«Missverständnisse»

Die Regierung in Warschau zeigte sich hingegen weiter unnachgiebig. «Ich bin überzeugt, dass der Streit um Artikel 7 in grossem Masse aus einem grundsätzlichen Missverständnis resultiert», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. «Unsere Partner aus Westeuropa wissen nicht, wie die postkommunistische Wirklichkeit aussieht, mit der wir ringen.»

Morawiecki machte damit erneut den Standpunkt der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich. Sie rechtfertigt die Reformen unter anderem damit, dass das Justizsystem seit Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden sei und viele Richter korrupt seien.

Kritiker werfen der PiS dagegen Kaderwechsel vor, mit denen die Partei Richterposten mit eigenen Kandidaten besetzen will. Brüssel sieht einen möglichen Verstoss gegen die Grundwerte der EU.

Neue Gesetze, die Polen zuletzt als Zugeständnis verabschiedete, räumen die Sorgen aus Sicht von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans nicht aus. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski warf Kritikern am Dienstag hingegen vor, die intensiven Bemühungen zum Ausräumen der Streitpunkte zu ignorieren. Die polnische Regierung hatte zuletzt mehrere Änderungen an den Reformen vorgenommen.

Keine neuen Argumente

Mit der Anhörung am Dienstag wurde Polen formell die Gelegenheit gegeben, auf noch offene Fragen der EU-Partner zu antworten. Diplomaten berichteten, dass Polen auf kritische Nachfragen zunächst keine neuen Argumente geliefert habe.

Die Anhörung ist Voraussetzung dafür, dass per Abstimmung offiziell festgestellt werden kann, dass in Polen die «eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung» von EU-Werten besteht. Dafür müssten 22 der 28 EU-Staaten zustimmen.

Ob es diese Mehrheit bereits gibt, gilt allerdings als unklar, da Grossbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen. Noch schwieriger sind dann die weiteren Etappen des Verfahrens, das in der Geschichte der EU noch nie zur Anwendung gekommen ist.

In einem nächsten Schritt müssten die EU-Partner Polens dann sogar einstimmig feststellen, dass eine «schwerwiegende und anhaltende Verletzung» der Werte tatsächlich vorliegt. Erst danach könnte mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, die Stimmrechte Polens in der EU auszusetzen. Das würde in diesem Fall die Zustimmung von mindestens 20 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung erfordern.