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Zwei Räte, zwei unterschiedliche Meinungen

Dass Bürger und Politiker das Heu nicht immer auf der selben Bühne haben ist bekannt. Deutliche Unterschiede zeigen sich aber auch innerhalb von Parlament und Regierung. Dies zeigt eine Befragung der neu gewählten Bündner Grossräte und Regierungsräte.

Südostschweiz
Mittwoch, 13. Juni 2018, 11:37 Uhr Unterschiede ersichtlich
Der Grosse Rat in der Aprilsession am 17. April 2018. Im Bild: Regierungsrat Christian Rathgeb.
ARCHIV MARCO HARTMANN

Um gemeinsam grosse Ziele zu erreichen muss, so gut es geht, an einem Strang gezogen werden - so lautet die Vorstellung vieler. Auf die Politik ist diese Aussage ohnehin nur eingeschränkt übertragbar - was auch gut so ist. Denn wenn die verschiedenen Gewalten hin und wieder unterschiedliche Meinungen und Ziele vertreten, entsteht neuer und meist auch produktiver Diskussionsstoff, was in der Folge zu Veränderungen führen kann.

Auch im neu gewählten Grossen Rat und Regierungsrat ziehen die Kräfte nicht konstant am gleichen Strang. Dies zeigt eine Befragung.

So begrüsst es die Mehrheit des Regierungsrates mit rund 60 Prozent, wenn der Kanton Graubünden auf der Primarschulstufe alle Schulen als Tagesschulen mit integriertem Betreuungsangebot führen würde. Anders sieht das der Grosse Rat, denn hierfür spricht sich nur eine Minderheit von rund 47 Prozent aus.

Digitalisierung

Ganz ähnlich sieht das Bild auch beim Thema Digitalisierung und Automatisierung aus. Rund 60 Prozent der Regierungsräte spricht sich für eine finanzielle Unterstützung für Umschulungen und Weiterbildungen aus, um der Problematik von gefährdeten Arbeitsplätzen entgegen zu wirken. Auch hier sind die Befürworter im Grossen Rat mit rund 43 Prozent in der Minderheit.

Grossräte für Burkaverbot

Ein heikles Thema, welches die Gemüter der Bevölkerung - und auch der Politiker - immer wieder bewegt: Das Burkaverbot. Hier spricht sich im Grossen Rat eine knappe Mehrheit von 53 Prozent für ein solches Verbot aus, wohingegen nur rund 40 Prozent der Regierungsräte hinter einem solchen Verhüllungsverbot stehen.

Trennung von Staat und Kirche

Hochspannend die Frage nach Trennung von Staat und Kirche. Nur rund 20 Prozent der Regierungsräte sind für die konsequente Trennung. Dafür machen sich umso mehr die Politiker im Grossen Rat stark dafür. 67 Prozent der Grossräte tritt für diese Trennung ein.

Insgesamt sind sich die beiden Räte in den meisten Fragen einig.

Steuersenkung hat für Regierungsrat keine Priorität

Für eine knappe Mehrheit der neu gewählten Grossräte von 51 Prozent, hat eine Steuersenkung für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität. Behutsamer sehen das die Regierungsräte. Für eine baldige Steuersenkung spricht sich nur eine Minderheit von 40 Prozent aus.

Widersprüchliche Meinungen im Arbeitsrecht

Die Meinung des Regierungsrates zeigt sich widersprüchlich wenn es um die Initiative geht, die sich für strikte umwelt- und tierfreundliche Standards für importierte Nahrungsmittel und faire Arbeitsbedingungen einsetzt. Zwar spricht sich hierfür die Mehrheit der Regierungsräte mit 60 Prozent (Grosser Rat 47 Prozent) aus, dennoch setzen sich die selben Politiker ebenfalls mit einer Mehrheit von 60 Prozent (Grosser Rat 40 Prozent) auch für eine Lockerung der Bedingungen im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Gastgewerbes für Berggebiete ein, was tiefere Löhne oder längere Arbeitszeiten zur Folge hätte.

Grosser Rat gegen Stimmrechtsalter 16 

Beim Stimmrechtsalter driften die Meinungen deutlich auseinander. Nur rund 32 Prozent der Grossräte sind für eine Absenkung des Stimmrechtsalters im Kanton Graubünden auf 16 Jahre. Dem entgegen sind rund 60 Prozent der Regierungsräte dafür.

2000-Watt-Gesellschaft für Regierungsrat ein Muss

Auch in der Energiepolitik sind sich die zwei Räte uneinig. So spricht sich der Regierungsrat mit 60 Prozent deutlich für einen stärkeren Einsatz des Kantons hin zu einer 2000-Watt-Gesellschaft aus. Der Grosse Rat hingegen ist mit der aktuellen Vorgehensweise zufrieden, weshalb sich für eine Verstärkung nur eine Minderheit von 41 Prozent einsetzt.

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