Untersuchungskommission und Stoffels Steuerschulden

An schöna Summer!

Damit beenden wir die Berichterstattung für die Junisession und wünschen Euch und den Parlamentariern eine schöne Sommerpause.

Session und Ratspräsidium sind zu Ende

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) beendet mit der Junisession auch seine Zeit als höchster politischer Bündner. Ab der Augustsession wird Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Leitung des Ratsbetriebs übernehmen.

Aufträge und Anfragen zum Dessert

Die Junisession ist auf der Zielgerade. Nach der Beantwortung von zahlreichen Aufträgen und Anfragen wird sie am Mittwochabend zu Ende gehen. Für 50 Grossräte ist es die letzte Session. Wenn am 29. August die nächste Session beginnt, werden deren Plätze von den am Sonntag neu gewählten Politikern besetzt werden. Die neue Regierung wird ihre Aufgaben dann Anfang 2019 übernehmen.

Der Grosse Rat versammelt sich sechsmal jährlich zu einer in der Regel drei Tage dauernden Session. Die Verhandlungen sind öffentlich und können von der Zuschauertribüne aus verfolgt werden.

Steuerschulden von Remo Stoffel: Jon Pult hofft auf das Bundesgericht

Per Ende Jahr drohen Forderungen der Bündner Steuerverwaltung gegenüber Investor Remo Stoffel (Bild) endgültig zu verjähren. Es geht dabei, wie Grossrat Jon Pult (SP, Chur) in der Diskussion seiner parlamentarischen Anfrage erkärte, um Forderungen in der Höhe von rund acht Millionen Franken, und zwar bereits aus dem Jahr 2003. Das Geld hat er laut einem Urteil des Bündner Verwaltungsgerichtes mithifle einer Scheinhilfe vor den Behörden versteckt, Stoffel hat das Urteil aber an das Bundesgericht weitergezogen.

Weil mit dem seit 2013 gültigen Steuergesetz Veranlagungen nach 15 Jahren verjähren, droht der Fall Stoffel damit Ende 2018 zu verjähren. Zuvorkommen könnte der Verjährung nur ein vorheriges Urteil des Bundesgerichtes. Die Regierung habe sich korrekt und vorbildlich verhalten, betonte Pult gestern im Grossen Rat. Er hoffe, dass sich das Bundesgericht seiner Verantwortung ebenfalls bewusst sei, so Pult weiter, und rechtzeitig ein Urteil fälle. Schliesslich stünden nicht nur acht Millionen Franken an Steuergeldern auf dem Siel, sondern «die Steuergerechtigkeit für alle steht auf dem Spiel».

Beibehaltung von Klassenlagern, Projektwochen und Exkursionen

Das Bundesgericht hat Ende 2017 erkannt, dass den Eltern für Klassenlager, Projektwochen und Exkursionen «nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen, die sie aufgrund der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. In Abwensenheit von Grossrat Luca Tenchio (CVP, Chur) überweist das Parlament einen Auftrag mit 107:1 Stimmen. Dieser fordert die Regierung auf, innert maximal zweier Jahre Bericht und Antrag zu unterbreiten, mit welchen Massnahmen die Regierung beziehungsweise der Grosse Rat sicherzustellen gedenkt, dass in Zukunft obligatorische Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlager und Projektwochen wie in ihren bisherigen Formen weitergeführt werden, ohne dass dabei Beiträge von den Eltern erhoben werden müssen, die über die Beiträge im genannten bundesgerichtlichen Urteil hinausgehen.

Laut der Antwort der Regierung soll im Rahmen einer nächsten Schulgesetzrevision geprüft werden, ob zur Stärkung der sozialen Kompetenzen minimale Vorgaben zur Durchführung einzelner Projekt- und Lagerwochen auf der Primarstufe und auf der Sekundarstufe I aufzunehmen sind.

Zufriedener und angespannter Präsident

Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) ist am Mittwochmorgen vom Grossen Rat zum Präsidenten der ersten parlamentarischen Untersuchungskommission im Kanton Graubünden gewählt worden. Er ist gespannt aber auch etwas nervös, sagte er nach seiner Wahl. «Es ist eine grosse Aufgabe, wie gross, das wird sich dann weisen», so Pfäffli im Interview. Wie lange die Untersuchungen dauern werden, werde man sehen. «Wenn es sechs Monate sind, dann sind es sechs Monate. Wenn es ein Jahr dauert, dann dauert es eben ein Jahr», so Pfäffli weiter. Er setze den Arbeiten keinen Zeitrahmen.

Wichtig sei, dass in der PUK alle Fraktionen dabei seien, auch wenn es in dieser Angelegenheit nicht um Partei- sondern um Sachpolitik gehe. Mit der heute gewählten Zusammensetzung mit Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Vizepräsidentin), Walter Grass (BDP), Livio Zanetti (CVP) und Jan Koch (SVP) ist Pfäffli aber überzeugt, dass die PUK zielorientiert arbeiten könne.

Pfäffli war 2016 Standespräsident. Er ist seit einigen Jahren Mitglied des Gemeindevorstandes St. Moritz, Verwaltungsratspräsident von St. Moritz Energie sowie Eigentümer der Michael Pfäffli AG für Landschaftspfelge, Gärtnerei und Hauswartungen.

Diese Grossräte untersuchen den Bauskandal

Der Bündner Grosse Rat hat mit 115:0 Stimmen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zugestimmt. Es ist die erste PUK überhaupt im Kanton Graubünden. Fünf Grossräte werden die Angelegenheit rund um das Unternegadiner Baukartell über Parteigrenzen hinweg untersuchen:

• Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) Präsident
• Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) Vizepräsidentin
• Walter Grass (BDP, Urmein)
• Livio Zanetti (CVP, Landquart)
• Jan Koch (SVP, Igis)

Für Kritik sorgte im Vorfeld, dass ein Regierungsvertreter das Recht haben soll «den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen und Zeugen» beizuwohnen. «Das Mitglied der Regierung darf bei Befragungen dabei sein, Ergänzungsfragen stellen, und Akten sichten», sagte GPK-Präsident Robert Heinz. Und er ergänzte: «Bei Befragungen der Regierungsvertreter der PUK darf die Regierung aber nicht anwesend sein.»

Weil es sich um die erste in Graubünden eingesetzte PUK überhaupt handelt, hat sich die GPK bei der Ausarbeitung der Regeln an der Praxis des Bundes orientiert.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht.

Jetzt geht es um PUK-Details

Nach der morgendlichen Pause hat das Bündner Parlament mit der Detailberatung rund um die Einsetzung einer PUK begonnen. Sie die Rolle der kantonalen Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baukartell und dem Umgang der Behörden mit dem Informanten Adam Quadroni abklären.

Die PUK kommt

Das Baukartell beschäftigt den Bündner Grossen Rat schon vor der Einsetzung einer PUK. Nachdem die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben haben und in der Debatte auf Eintreten plädieren, melden sich auch Grossräte. Beispielsweise Lorenz Alig (FDP, Pigniu). Er erzählt von unangenehmen Gesprächen mit Leuten auch ausserhalb des Kantons. Die öffentliche Hand sei um Millionen betrogen worden, so Alig. «Sauerei» bezeichnet der Grossrat als abgeschwächten Ausdruck seiner Rede. «Wir sind die Wiederherstellung des Vertrauens nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch unserer ganzen Bevölkerung schuldig. Die Regierung muss ohne Rücksichtnahme hart durchgreifen. Denn Rücksicht haben solche Verbrecher nicht zu erwarten. Ich habe mich als Bündner in Zürich geschämt. Und glauben Sie mir, ich schäme mich nicht so schnell.»

Heinz Dudli (BDP, Zizers) äusserst sich als Wirtschaftsvertreter, nicht als Vertreter der Bauwirtschaft, wo er Verwaltungspräsident einer Bauunternehmung ist. «Wir müssen der PUK die Aufgabe überstellen, die tangierte Schnittstelle zwischen Öffentlichkeit und Privaten zu eruieren.» Aber wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, so Dudli weiter. «Preisabsprachen sind falsch. Aber noch fehlen Beweise, so Dudli, dass die öffentliche Hand um Millionen betrogen worden sei, wie das Kollege Alig eben gesagt hat. «Aber auch ich bin selbstverständlich für die Einsetzung einer PUK», so Dudli abschliessend.

Eintreten ist nicht bestritten und beschlossen. Die Detailberatung beginnt nach der Pause.

Jetzt geht es um die Einsetzung einer PUK

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat beschlossen, in der Angelegenheit Baupreisabsprachen im Unterengadiner Bauwesen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Dabei geht es um die Abklärung der Rolle der kantonalen Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baukartell und dem Umgang der Behörden mit dem Informanten Adam Quadroni. GPK-Präsident Robert Heinz (BDP, Cresta) erläutert die Vorteile einer PUK und dass die Regierung die Einsetzung einer solchen begrüsst.

GPK-Mitglied Jon Pult (SP, Chur) äussert, dass die Bevölkerung zurecht ein Recht auf eine Aufklärung dieses Falles habe. Und er sagt: «Eine PUK ist kein Gericht. Sie habe die institutionelle Mängel abzuklären und allenfalls Verbesserungen vorzuschlagen.» Das wichtigste sei aber die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik, so Pult.