Volk bewilligt Einlage in Pensionskasse

Die Vorlage wurde mit 57'833 gegen 39'487 Stimmen deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,7 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Der Grund für die Einmaleinlage liegt in der Vergangenheit. Bei der Verselbständigung 2013 verlor die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals und der Lehrkräfte die Staatsgarantie. Um eine ausreichende Deckung zu gewährleisten, musste sie vom Kanton ausfinanziert werden. Bald stellte sich aber heraus, dass die Pensionskasse mit zu wenig Mitteln ausgestattet worden war.

Versprechen der Regierung

Die Regierung hatte damals versprochen, dass sie Geld nachschiessen werde, sollten sich die Annahmen als falsch erweisen. Deshalb sah sie kurz darauf als Korrektur eine Einmaleinlage von 202 Mio. Franken vor, stiess damit aber auf Widerstand im Kantonsrat.

Die Finanzkommission wollte zuerst auf die Vorlage gar nicht eintreten. Die Personalverbände protestierten: Über 3000 Angestellte gingen im April 2017 auf die Strasse. In der folgenden Session wurde ein Kompromiss erzielt. Das Staatspersonal muss sich wie bei der ersten Ausfinanzierung mit einem Viertel beteiligen, die restlichen 128 Millionen Franken übernimmt der Kanton als Arbeitgeber. (sda)