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Die kommunalen Abstimmungen

Neben den Regierungsrats- und Grossratswahlen stimmen die Bündnerinnen und Bündner am Sonntag auch über zahlreiche kommunale Vorlagen ab. Alle wichtigen Entscheidungen findet Ihr hier.

Südostschweiz
10.06.18 - 10:45 Uhr
Politik
Abstimmung

Ticker

94 Prozent der evangelischen Stimmbürger sagen Ja

94 Prozent der evangelischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Ja zur neuen Verfassung. Andreas Thöny, Präsident des Evangelischen Kirchenrates, wertete das Ergebnis als Top-Resultat. Es sei gelungen, die kritischen Stimmen einzubinden und eine mehrheitsfähige Verfassung vorzulegen, mit der die Bündner Kirche für die künftigen Herausforderungen gerüstet ist, heisst es in einer Mitteilung.

Die neue Verfassung gibt den Regionen mehr Gewicht. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Kirchgemeinden untereinander soll auch in Randregionen ein vielfältiges Angebot sicherstellen. Ebenfalls in der neuen Verfassung verankert ist die „gemeinsame Gemeindeleitung“ durch Vorstand und Pfarramt.

Unverändert bleibt, dass Pfarrpersonen durch die Kirchgemeindeversammlung vor Ort gewählt werden. «Wir wollen mitreden und mitbestimmen, wer bei uns predigt», so Thöny. Die Evangelische Bündner Kirche bleibe demokratisch und föderalistisch. Die Stimmbeteiligung betrug 20 Prozent. (so)

Zweiter Wahlgang in Davos

Bei der Ersatzwahl für einen freien Sitz im Davoser Grossen Landrat erreichte keine der vier Kandidaturen das absolute Mehr. Das Davoser Parlament konnte am Sonntag nicht komplettiert werden. Der durch den Rücktritt des SVP-Landrats Hans Bernhard freigewordene Sitz konnte nicht besetzt werden. Alle vier Kandidaturen scheiterten am absoluten Mehr von 1057 Stimmen. Auf Ladina Alioth (SP) entfielen 618 Stimmen, auf Guido Dachauer (SVP) 540 Stimmen, auf Claudio Rhyner (FDP) 523 Stimmen und Walter von Ballmoos (GLP) erhielt 374 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,71 Prozent (béz)

Region Maloja sagt zwei Mal ja

In zwölf von zwölf Gemeinden der Region Maloja und mit einem deutlichen Resultat von 83 Prozent hat der Souverän der Region Maloja entschieden, dass die Kulturförderung künftig eine regionale Aufgabe sein soll. Ebenfalls sehr deutlich fiel das Resultat zur Einführung der Öffentlichkeit der Präsidentenkonferenz aus. 88,45 Prozent der Stimmen sind dafür, dass die Präsidentenkonferenz künftig öffentlich ist. (fh)

Klosters stimmt für Gemeinderat

Das Klosterser Stimmvolk hält am Gemeinderat fest und lehnt die Volksinitiative «Gemeindeversammlung statt Gemeinderat» ab. 

Mit 727:629 Stimmen hat das Klosterser Stimmvolk am Sonntag die Volksinitiative Gemeindeversammlung statt Gemeinderat abgelehnt.  Radio Südostschweiz hat mit Kurt Steck, dem Gemeindepräsidenten von Klosters gesprochen. Hier gehts zum Beitrag.

Im zweiten Wahlgang wurde Florian Thöny (BDP, Bild) in den Klosterser Gemeindevorstand gewählt. Er erhielt 545 Stimmen, sein SVP-Konkurrent Urs Rüedi 332 Stimmen. (béz)

Gemeinde Disentis macht Platz für Gewerbe

Der Souverän der Gemeinde Disentis hat an der Urne eine Teilrevision des Baugesetzes sowie abgeänderte Zonen- und Erschliessungspläne in Acletta-Funs und Pignola-Marias mit 527:157 Stimmen gutgeheissen. In Acletta handelt es sich um Bereinigungen in Zusammenhang mit den laufenden Bauprojekten in Sontga Catrina. In Pignola-Marias wiederum soll Gewerbeland wieder verfügbar werden. Die Erweiterung muss vollständig durch Auszonungen kompensiert werden, da Disentis über zu grosse Baulandreserven verfügt, wie es in der Botschaft heiss. Das für die Auszonungen notwendige Land stellen die Gemeinde, das Kloster, die Bergbahnen und in Einzelfällen Private zur Verfügung. Damit kann gegenwärtig darauf verzichtet werden, Bauland von Privaten auszuzonen.

In Pignola-Marias ist ein grosser Teil des Gewerbelands noch nicht überbaut. Eine Vergrösserung anlässlich der letzten Ortsplanrevision war von der Regierung nur genehmigt worden, weil die Erweiterung mit einem konkreten Bauprojekt verbunden war. Dieses Projekt kam aber in der Folge nicht zustande. Die neue Regelung bietet nun die Basis, um die Parzelle trotzdem zu überbauen. (jfp)

Rico Tuor folgt auf Peter Binz

Der neue Gemeindepräsident von Medel/Lucmagn heisst Rico Tuor. Der ehemalige Parc-Adula-Mitarbeiter und jetzige Geschäftsführer des Hotels «Medelina» in Curaglia wurde am Sonntag mit 165 Stimmen bei 212 abgegebenen Wahlzetteln zum Nachfolger des zurücktretenden Peter Binz bestimmt. In den Vorstand gewählt wurden ausserdem Gabriel Venzin (191 Stimmen, bisher) und Tabea Baumgartner (142, neu). Stellvertreter ist Martin Bearth (165, neu). Wiedergewählt wurden die Mitglieder der Baukommission. Für die Geschäftsprüfungskommission gab es vier Kandidaten für drei Sitze; gewählt wurden Roman Jud (145, neu), Carla Flepp (135, neu) und Daniel Bundi (133, bisher). (jfp)

Vaz/Obervaz sagt dreimal Ja

Die Stimmberechtigten von Vaz/Obervaz haben allen drei Vorlagen zugestimmt: Die Teilrevision Ortsplanung Langsamverkehr und Wildruhezonen wurde mit 547:189 angenommen. Dem Umbau der Alphütte Scharmoin wurde mit 450:316 Ja-Stimmen zugestimmt. Und der Betrieb des Eisfeldes für die Saison 2018/19 wurde mit 425:337 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug je nach Vorlage zwischen 44,2 und 45,9 Prozent.

Yanik Buerkli

Chur gibt sich ein neues Bürgerrechtsgesetz

Bei einer Stimmbeteiligung von rund 36 Prozent hat die Churer Bürgerschaft sowohl das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) als auch das Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüG) deutlich angenommen. Mit knapp 91 Prozent der gültigen Stimmen sind die Churerinnen und Churer dem Antrag des Bürgerrats gefolgt und haben das neue Bürgerrechtsgesetz der Stadt Chur genehmigt.

Die beiden neuen Gesetze sowie die dazugehörigen Verordnungen sind seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Den Bürgergemeinden wurde eine Frist bis Ende 2018 eingeräumt, um die kommunalen Bürgerrechtsordnungen an die neue Rechtslage anzugleichen. In Chur kann nun die erforderliche Anpassung an die übergeordnete Gesetzgebung vollzogen werden. Hauptsächlich betrifft dies den Bereich der Wohnsitzvoraussetzungen: Hier musste eine Reduktion der generellen Wohnsitzfrist von sechs Jahren auf fünf Jahre vorgenommen werden. Die zweijährige Frist für den ununterbrochenen Wohnsitz vor Gesuchseinreichung konnte hingegen unverändert beibehalten werden.

Scuol sagt ja zum Unwetterschutz

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Scuol haben mit einem sehr deutlichen Resultat von 1082 Stimmen ja zum Unwetterschutzprojekt Clozza gesagt. Das entspricht 88,6 Prozent der gültigen Stimmzettel.Klar zugestimmt hat der Souverän auch dem kommunalen Zweitwohnungsgesetz (851 Stimmen) und den Hotelzonen in Tarasp und Scuol (891 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei rund 36 Prozent.

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