Bergkantone setzen sich in Jagd-Diskussion - vorerst - durch

Der Wolfsbestand soll reguliert werden können - aber nur dann, wenn die Raubtiere grossen Schaden anrichten. Der Ständerat ist bei einem zentralen Punkt im revidierten Jagdgesetz dem Bundesrat gefolgt. Dafür nimmt die kleine Kammer auch Biber und Luchse ins Visier.

In der über viereinhalbstündigen Debatte gingen die Wogen hoch. Es wurde so intensiv gestritten, dass über die Änderung des Jagdgesetzes noch nicht abschliessend entschieden wurde. Die Diskussionen werden am Mittwoch oder Donnerstag der kommenden Woche fortgesetzt.

Einige wichtige Entscheide sind jedoch bereits gefallen - die meisten im Sinne der Jägerfreunde aus dem bürgerlichen Lager sowie aus den Bergkantonen. Die grosse Ausnahme: Im Kernartikel der Revision, wo es um die Regulierung geschützter Arten geht, ist der Ständerat dem Bundesrat und nicht seiner vorberatenden Umweltkommission gefolgt.

Demnach sollen die Behörden künftig nicht nur einzelne Tiere geschützter Tierarten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben können. Dafür sollen aber Bedingungen verankert werden. Diesem Vorschlag stimmte der Ständerat mit 25 zu 20 Stimmen zu.

Mehr Kompetenzen für Kantone

Unterstützung fand mit 28 zu 14 Stimmen dagegen der bundesrätliche Vorschlag, dass die Kantone die Schonzeiten von jagdbaren Arten vorübergehend verkürzen dürfen, ohne dafür die Zustimmung des Bundes einholen zu müssen. Die linken Ständeräte, welche auf der Zustimmung beharrten, unterlagen hier.

Laut dem Ständerat sollen Entscheide der kantonalen Jagdvollzugsbehörden, die jagdbare Tierarten betreffen, zudem nicht dem Beschwerderecht unterliegen. Der Ständerat wehrt sich des Weiteren dagegen, dass die Jagdprüfungen schweizweit harmonisiert werden. Demnach braucht jeder Jäger eine kantonale Berechtigung,

Laut Stefan Engler (CVP/GR) gibt es «keinen Handlungsbedarf und keine Probleme» mit der heutigen Regelung. Umweltministerin Leuthard hielt erfolglos dagegen, es sei höchste Zeit, dass die Kantone die Jagdprüfungen gegenseitig anerkennen. Das sei bei vielen anderen Prüfungen der Fall.

Referendumsdrohung steht im Raum

Generell wurde die Debatte emotional geführt. Es ging nicht nur um Tier- und Umweltschutz, sondern um Gesellschaftsbilder und Ideologien. «Wir sprechen über die Koexistenz von Stadt- und Bergbevölkerung», sagte etwa Stefan Engler (CVP/GR).

Erst Mitte nächster Woche wird ersichtlich sein, wie jagd- respektive umweltfreundlich das Gesetz ausgestaltet wird. Selbst bürgerliche Politiker aus Jagdkantonen mahnten zur Vorsicht: «Wir dürfen nicht überschiessen», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Geschehe dies, sei das Risiko gross, dass die Jagdgesetz-Revision an der Urne abgeschossen werde. Verschiedene Umwelt- und Tierschutzorganisationen haben am Montag schon mal vorsorglich mit dem Referendum gedroht.