St. Galler Kantonsrat berät E-Government

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates St. Gallen unterstützt das neue Gesetz über E-Government sowie das neue Geoinformationsgesetz und beantragt Eintreten auf die Vorlagen. Beide Vorlagen sind Bestandteil des «IT-Reformpaketes 2019» und sollen Bevölkerung und Wirtschaft in Zukunft ermöglichen, die Dienstleistungen des Kantons und der Gemeinden auch digital beziehen zu können. Dies teilte der Kanton am Dienstag mit.

Durch E-Government sollen sämtliche Interaktionen mit den öffentlichen Stellen vereinfacht, beschleunigt und transparenter gestaltet werden. Das Gesetz über E-Government bildet dabei den institutionellen Rahmen, der klare Grundlagen für das Datenmanagement, den Datenaustausch und die Datensicherheit schafft. Ein Bereich des E-Governments soll mit dem Geoinformationsgesetz speziell geregelt werden. Dieses vereinheitlicht und vereinfacht die Bewirtschaftung der Geodaten im Kanton und in den Gemeinden und setzt die vom Bundesrecht geforderten Vorgaben wie den schweizweit abgestimmten, einheitlichen Geodatenaustausch sowie die Einführung eines Katasters für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen um. Ziel beider Vorlagen ist es, den Benutzern eine über die Staatsebenen hinweg einheitliche Nutzung von E-Government-Services zur Verfügung zu stellen.

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden regeln

Unter dem Präsidium von Bettina Surber, St.Gallen, beriet die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen. Die Kommission begrüsste die zukunftsgerichtete Stossrichtung der Vorlagen. Sie befasste sich intensiv mit der vorgesehenen E-Gov-Beschaffungsstelle und der gemeinsamen Finanzierung von Kanton und politischen Gemeinden. Die Kommission beantragt, dass im Gesetz über E-Government die umgehende Überprüfung von Massnahmen festgeschrieben werden soll, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Informationssicherheit bestehen. Bezüglich Geoinformationen ging die Kommission auf die heute uneinheitlich veröffentlichten Geodaten ein und begrüsste die geplante kantonale Datenplattform, welche die Geodaten aus einer Hand zur Verfügung stellen soll.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession in zweiter Lesung. (so)