Bündner Regierung kämpft für ein Nein zur Fremdsprachen-Initiative

Seit 2013 ist die sogenannte Fremdspracheninitiative in Graubünden ein Dauerthema. Damals wurde sie unter dem Titel «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» eingereicht. 2014 stellte die Regierung dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative wegen «offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht» für ungültig zu erklären. 2015 kam das Kantonsparlament diesem Ansinnen nach.

Doch 2016 hiess das Bündner Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Initianten gegen die Ungültigkeitserklärung gut. Der Fall ging letztlich bis vor das Bundesgericht, vor welchem die Regierung schliesslich den Kürzeren zog. Die Initiative muss dem Volk vorgelegt werden.

Am Mittwoch hat die Bündner Regierung nun die entsprechende Botschaft präsentiert und betont, dass sie auch fünf Jahre später nichts von der Initiative hält. Sie beantragt dem Grossen Rat, diese Vorlage dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Nun ist der Grosse Rat am Zug

Die Regierung betont in ihrem Schreiben nach wie vor, dass es schwierig sei, die Initiative ohne Diskriminierung umzusetzen. Denn: Würde die Initiative strikt nach dem Wortlaut umgesetzt, so würden Schüler in Italienisch- und Romanischbünden mit der Fremdsprache Englisch frühestens im siebten Schuljahr beginnen. Das Verwaltungsgericht Graubünden und das Bundesgericht hätten festgestellt, dass damit eine klare Benachteiligung, also Diskriminierung, aufgrund der Sprache erfolgen würde.

Würde also eine zweite Fremdsprache als Freifach auf der Primarstufe angeboten, könnte diese Benachteiligung verhindert werden, betont die Regierung weiter. Doch als Folge davon würden die Schüler mit unterschiedlichem Wissensstand in der zweiten Fremdsprache in die Oberstufe gelangen, weshalb auf dieser Stufe mindestens zwei verschiedene Niveaugruppen geführt werden müssten. «Wir würden damit ein ganz kompliziertes Schulsystem bekommen», erklärte Regierungsrat Martin Jäger am Mittwoch im Interview mit Radio Südostschweiz.

Des Weiteren wäre die Umsetzung gemäss Regierung organisatorisch und finanziell mit grossen Herausforderungen verbunden. Nun liegt der Ball beim Grossen Rat. Dieser wird in der kommenden Junisession über die Abstimmungsempfehlung befinden.