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Flexibler Wasserzins kommt für Bündner Parteien nicht in Frage

In Bern wird erneut über die Wasserzinsen diskutiert. Die Interessengemeinschaft Bündnerischer Konzessionsgemeinden und die Bündner Parteien halten wenig vom neuen Vorschlag. Sie wollen notfalls gar politisch dagegen vorgehen.

Patrick
Kuoni
15.03.18 - 16:17 Uhr
Politik
Die Gemeinde Sufers würde unter der Senkung des Wasserzins enorm leiden.
Die Gemeinde Sufers würde unter der Senkung des Wasserzins enorm leiden.
THEO GSTÖHL

Eine Allianz aus Wirtschaftsvertretern, Stromwirtschaft, Städteverband und Konsumentenforum will, dass Wasserkraftwerke einen Wasserzins bezahlen, der sich dem Strompreis anpasst. Diese Forderung stellte sie am Mittwoch in Bern vor. Die Allianz begründet ihren Vorschlag mit dem nicht mehr zeitgemässen System. Sie fordert deshalb eine gesetzlich verankerte Flexibilisierung per 1. Januar 2020.

Not Carl sieht diese Forderung als Frontalangriff auf die Berggebiete, wie er auf Anfrage von Radio Südostschweiz sagte. «Es geht für Graubünden um 120 Millionen Franken pro Jahr», sagte der Präsident der Interessengemeinschaft Bündnerischer Konzessionsgemeinden. Carl hofft auf die Einsicht der nationalen Politik, will sich aber auch wappnen: «Wir behalten uns vor, das Referendum gegen diesen Beschluss zu ergreifen.»

Das Berggebiet sei das schwächste Glied in der Kette. Dass die nationale Politik jetzt gegen dieses vorgehe «und uns Geld streichen will, das lassen wir nicht zu!», so Carl. «Wir werden uns neu aufstellen. Deshalb schlage ich unserem Vorstand bereits jetzt vor, eine Finanzierung des möglichen Referendums sicher zu stellen.»

Parteien geschlossen dagegen

Der Vorschlag aus Bern stösst auch bei den Bündner Parteien auf wenig Gegenliebe. So hält CVP-Mediensprecher Reto Crameri auf Anfrage fest: «Wir lehnen diesen Vorschlag klar ab. Wir wollen den Wasserzins in der heutigen Form beibehalten und haben uns bereits wiederholt für dieses Anliegen eingesetzt.» Der Vorschlag einer variablen Abgabe sei deshalb keine Option. «Der Vorschlag zielt darauf ab, den Wasserzins mithilfe der tiefen Strompreise durch die Hintertür zu senken.»

Gar noch deutlicher wird der Mediensprecher der FDP Graubünden, Silvio Zuccolini: «Die Bündner FDP hält von dieser Idee rein gar nichts. Sie ist einzig darauf ausgelegt, die Wasserzinsen massiv zu reduzieren oder gar abzuschaffen.» Weiter gibt er zu bedenken: «Für die sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre die Abschaffung oder massive Reduktion der Wasserzinsen von existentieller Bedeutung.»

Etwas zurückhaltender äussert sich der Bündner SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm. Der Konsens ist allerdings der gleiche: «Für die SP Graubünden ist klar, dass die Wasserzinsen auf heutigem Niveau zu halten sind. Auf dieser Basis sind wir für Vorschläge offen. Eine Flexibilisierung schliessen wir nicht kategorisch aus, allerdings müssten die Wasserzinsen im Minimum auf dem heutigen Stand verbleiben.»

Und die BDP hält in einer Stellungnahme fest: «Die von einer Allianz bekannt gewordene Forderung ist zeitlich verfehlt und sachlich unbegründet. Sie muss als neuerlicher Angriff auf die Wasserzinsen als Abgeltung für die Ressource Wasser verstanden werden.» Man sei deshalb von dieser Forderung befremdet, so die BDP weiter.

Patrick Kuoni ist Redaktor und Produzent bei Südostschweiz Print/Online. Er berichtet über Geschehnisse aus dem Kanton Graubünden. Der Schwerpunkt seiner Berichterstattung liegt auf den Themenbereichen Politik, Wirtschaft und Tourismus. Wenn er nicht an einer Geschichte schreibt, ist er als einer der Tagesverantwortlichen für die Zeitung «Südostschweiz» tätig. Patrick Kuoni ist in Igis (heutige Gemeinde Landquart) aufgewachsen und seit April 2018 fester Teil der Medienfamilie Südostschweiz. Mehr Infos

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