Die Affäre um Jacques Marti wird ad acta gelegt

Als amtlicher Verteidiger soll Jacques Marti Akten weitergegeben haben. Und dadurch Personen, die in ein Strafverfahren verwickelt waren, begünstigt haben. So der Vorwurf gegen den Glarner Rechtsanwalt und SP-Landrat. Zur Abklärung des Sachverhaltes hatte der Regierungsrat Ende August des letzten Jahres einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt, der ein Strafverfahren gegen Marti eröffnet hatte.

Wie Jacques Marti gestern erklärte und wie der ausserordentliche Staatsanwalt Maurus Eckert bestätigte, ist das Strafverfahren am 7. Februar eingestellt worden. Marti sagt dazu: «Ich bin dadurch vollständig entlastet.»

Kein Amtsmissbrauch

Bisher ist die Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass Marti Amtsmissbrauch und Verletzung von Berufsgeheimnissen vorgeworfen wird. Wie er jetzt erklärt, spielten diese Vorwürfe im Verfahren keine Rolle. Als amtlicher Verteidiger sei er kein Beamter im Sinne des Strafgesetzes, und er habe immer mit dem Einverständnis seines Klienten gehandelt. «Es konnte somit weder eine Verletzung des Berufs- noch des Amtsgeheimnisses vorliegen», so Marti.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Maurus Eckert musste aber das Folgende abklären, wie Jacques Marti gestern mitteilte: Marti hatte als amtlicher Verteidiger in einer Strafuntersuchung Akten an den Arbeitgeber seines Mandanten ausgehändigt. Der Mandant befand sich wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft und war mit diesem Vorgehen einverstanden. Die Akten waren von der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus nicht als vertraulich klassifiziert worden. Vom Arbeitgeber des Angeklagten gelangten die Akten aber an weitere Beschuldigte. Sie könnten dadurch begünstigt worden sein.

Wie Maurus Eckert gestern erklärte, war für seine Einstellung des Verfahrens allerdings nicht massgeblich, dass die Akten nicht vertraulich waren. Dass kein solcher Vermerk vorliege, sei kein Freipass für die Weitergabe von Akten. Die massgebliche Frage sei dagegen gewesen, ob Marti es in Kauf genommen habe, dass die Akten an andere Beschuldigte gehen. Eckert sagte, er sei zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall sei.

Staatsanwälte im Ausstand

Als vor einem halben Jahr die Kantonspolizei festgestellt hatte, dass die Akten an andere Beschuldigte gegangen waren, hatte sie Anzeige erstattet. Alle Glarner Staatsanwälte waren aber für eine Untersuchung in den Ausstand getreten. Darauf hatte die Regierung Maurus Eckert als ausserordentlichen Staatsanwalt eingestellt. Eckert ist Leitender Staatsanwalt im Kanton Graubünden.

Jacques Marti kritisiert die Glarner Staatsanwälte für ihren Umgang mit seinem Fall. «Ob der Ausstand aller Staatsanwälte gerechtfertigt war, sei dahingestellt», sagt er. Aber ein Nachgeschmack bleibe, weil die Staatsanwälte den Ausstand damit begründet hätten, Marti hätte als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Landrates Druck auf sie ausüben können. «Wer so argumentiert, braucht eine Lektion in Staatskunde», sagt Marti. Die GPK könne keinen Einfluss auf einzelne Strafverfahren nehmen.

Kritik an der Regierung

Auch die Regierung wird von Marti kritisiert. Sie hätte die Einsetzung von Eckert und damit das Verfahren nicht öffentlich machen müssen, so Marti. Wie bei jedem andern Beschuldigten hätte das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, denn es habe nichts mit seinen politischen Ämtern zu tun gehabt. «Allerdings», so Marti, «ist auch klar, dass man, wenn man ein lauter und unangenehmer Kritiker des Regierungsrates ist, nicht mit dessen Nachsicht rechnen darf.»

Auch wenn er nie davon ausgegangen sei, dass es zu einer Anklage komme, so zeigt Marti sich doch zufrieden, dass die Angelegenheit jetzt abgeschlossen sei. Und er rechne damit, dass er von der Staatsanwaltschaft jetzt wieder als amtlicher Verteidiger eingesetzt werde, was während des Verfahrens nicht mehr der Fall war.