Freies Parkieren in Scuol ist umstritten

Im Sommer 2016 konnte das Initiativkomitee für kostenlose Parkplätze innert kürzester Zeit über 500 Unterschriften sammeln. Das Interesse, etwas an der Parkplatzsituation in Scuol zu verändern, scheint nachweislich vorhanden zu sein. Am 4. März entscheidet die Stimmbevölkerung von Scuol, ob die Initiative «Mehr Einkaufen – weniger für Parkgebühren» oder ob der Gegenvorschlag der Gemeinde umgesetzt werden soll.

Im Initiativtext heisst es: «Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichen und/oder markierten Parkplätzen auf dem gesamten Gemeindegebiet von Scuol ist unentgeltlich für jedermann. Für Dauerparkierer wird ein besonderes Reglement erarbeitet.» Vor wenigen Tagen ist ein Flyer an alle Haushalte in Scuol verteilt worden. Darin betonen die Initianten nochmals die Vorteile, welche ein Ja zur Initiative mit sich bringen würde.

Für Tourismus und Gewerbe

Die Initianten sind überzeugt, dass kostenfreie Parkplätze das Einkaufen im Dorf fördern würden und das heimische Gewerbe davon profitieren könnte. Gratisparkplätze würden auch für zufriedene Kunden sorgen, was wiederum dem Tourismus zugutekäme. «Mit Verstand für Ordnung im Dorf sorgen – und nicht mit Polizei und Kontrollen», lautet der Appell des Initiativkomitees.

In den Nachbargemeinden Zernez, Valsot und Samnaun funktioniere das kostenlose Parkplatzangebot schliesslich auch. «Die Initiative sorgt für mehr Zufriedenheit, mehr Einheit in den Fraktionen, weniger Bürokratie, weniger Regulierung, weniger Taxen», meinen die Initianten.

170 000 Franken weniger

Obwohl die Ziele der Initiative für den Einzelnen attraktiv tönen, ist diese an der Gemeindeversammlung vom 13. November 2017 kontrovers diskutiert worden. Dies, nachdem der Gemeindevorstand seine Argumente vorgebracht hatte. Würden Parkplätze in den Dorfzentren gratis werden, könnten sie rasch von Dauerparkierern besetzt werden, lautet ein Argument. Hinzu würden weitreichende finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde entstehen.

Die Parkgebühren sind für Scuol wichtige Einnahmen, welche dem Betrieb und Erhalt der Parkplätze dienen. Wird die Initiative angenommen, fehlen in der Gemeindekasse jährlich 170 000 Franken. Die Gemeinde müsste dann an anderen Orten sparen. Übrigens, das Geld, welches über Bussen eingenommen wird, geht zwar an den Kanton, kommt aber zu 80 Prozent wieder zurück für die Gemeinde.

Der Gemeindevorstand von Scuol hat nun als Reaktion auf die Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass die Gemeinde ein Gesetz erarbeitet, welches differenzierte Taxen und Limitierungen beinhaltet.

Ein vereinheitlichtes System

So soll in den Zentren nur Kurzparkieren erlaubt sein, weiter entfernt soll hingegen auch längeres Parkieren zugelassen werden und an der Peripherie soll sogar unlimitiertes Parkieren möglich werden. Ähnliche Abstufungen soll es auch bei den Taxen geben, wobei es im Zentrum am teuersten wäre und an der Peripherie auch freies Parkieren ermöglicht würde.

«Das neue Gesetz hat eine Vereinheitlichung sowie eine Vereinfachung des Betriebs der öffentlichen Parkplätze auf dem gesamten Gemeindegebiet von Scuol zum Ziel», schreibt die Gemeinde zum Gegenvorschlag. Mit dem neuen Gesetz sollen für die verschiedene Nutzung immer genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Zuversicht auf beiden Seiten

Wie die Stimmbevölkerung zur Initiative für freies Parkieren steht, wird sich am 4. März zeigen. «Wir haben aufgrund der Reaktionen der Mitbürger ein gutes Gefühl», meint der Co-Initiant Urs Domenig aus Sent. Zu verlieren hätten die Initianten nichts, da der Gemeindevorstand gezwungen worden sei, zu handeln. «Wir sind der Ansicht, dass unser Gegenvorschlag der einzige gangbare Weg ist», sagt Gemeindepräsident Christian. Fanzun Während der Gemeindeversammlung vom November stellte sich die Mehrheit der anwesenden Bürger hinter den Gegenvorschlag der Gemeinde.