Regierung sagte Ja zur WEF-Demo

Die Bündner Regierung hatte keine Einwände gegen eine Demonstration in Davos während des diesjährigen WEF. Das bestätigte gestern Regierungsrat Jon Domenic Parolini, Vorsitzender des Bündner WEF-Ausschusses, am Rande der Grossratssession: «Hinsichtlich der Sicherung gab es für die Bündner Regierung keinen Grund, das Gesuch für eine Demonstration in Davos während des WEF abzulehnen.» Die Regierung habe sich in diesem Sinne schriftlich an die Davoser Behörden gewandt. In Davos wurde aber bekanntlich anders entschieden, die Demonstration während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump wurde nicht bewilligt.

Mit einer Fraktionsanfrage der SP, die am Montag im Grossen Rat eingereicht wurde, wollen die Sozialdemokraten jetzt aber mehr Klarheit. Unter anderem fragen sie nach, ob der Regierung andere Gründe als die grosse Schneemenge bekannt seien, die gegen eine Erteilung der Bewilligung gesprochen hätten? Klarheit will die SP auch zu der Anzahl an Festnahmen haben, die «letztlich keinen Straftatbestand zur Grundlage hatten», sowie namentlich zu den Festnahmen eines «NZZ»-Journalisten und von Mitgliedern der JUSO Schweiz.