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Komitee: Wer nicht abstimmt, sagt Nein zu Graubünden

Das Co-Präsidium des überparteilichen Komitees «Nein zu No Billag» erachtet die Vorlage als radikalen und gefährlichen Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie. Das Komitee ist breit abgestützt.

Südostschweiz
06.02.18 - 10:45 Uhr
Politik
Ein Plakat zur Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebuehren.
Ein Plakat zur Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebuehren.
KEYSTONE

Vertreter von BDP, CVP, FDP, GLP, SP und SVP haben am Dienstag an einer Medienkonferenz davor gewarnt, dass bei einer Annahme der No-Billag-Initiative das dreisprachige Fernseh- und Radioangebot Graubündens verloren gehe und die hiesige Kultur darunter leiden würde.

«Die Vorlage stellt eine der gefährlichsten und radikalsten Initiative der vergangenen Jahrzehnte dar», betont der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. No Billag, über das am 4. März abgestimmt wird, will die Empfangsgebühren für Fernsehen und Radio abschaffen und ein Verbot einer öffentlichen Finanzierung auf Verfassungsstufe zementieren. Damit würden der SRG 75 Prozent ihrer Einnahmen komplett entfallen.

«Betroffen wären auch die 34 gebührenfinanzierten regionalen Fernseh- und Radiostationen, welche ebenfalls bis zu 70 Prozent über Gebühren finanziert sind. Auch sie müssten ihre Programme bei einer Annahme der Initiative allenfalls einstellen», erklärt FDP-Ständerat Martin Schmid. Und für CVP-Ständert Stefan Engler ist klar: «Wir brauchen ein vielseitiges Informationsangebot und damit die SRG, damit die Demokratie funktionieren kann.»

Angriff auf unabhängige Medien und direkte Demokratie

Für das Komitee ist die No-Billag-Initiative ein Frontalangriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie. Zudem wird die einheimische Kultur durch den Verlust von Filmförderung und Plattformen für bündnerische Musik leiden. Auch die Solidarität zwischen den Sprachregionen steht auf dem Spiel. Graubünden bekommt über den Gebührenausgleich finanzielle Mittel, um TV- und Radioprogramm mit lokalen Nachrichten und zur Graubündner Kultur produzieren zu können.

Graubünden verliert Medienangebote und Arbeitsplätze

«Nur eine starke SRG mit einer gesicherten Finanzierung kann die Minderheitensprachen, die Berggebiete und die peripheren Regionen angemessen berücksichtigen», hält SP-Nationalrätin Silva Semadeni fest. Graubünden würde bei einer Annahme ihre regionalen SRG-Sender SRF, RSI und RTR aber auch die privaten Sender RSO und TVSO in ihrer heutigen Form verlieren. Zudem seien über 240 Arbeitsplätze direkt bedroht.

Für BDP-Nationalrat Duri Campell ist klar: «Der Markt springt in Graubünden nicht ein. Den Grossteil unserer heutigen Berichterstattung gebe es nicht mehr.»

Ein Graubünden ohne Stimme gilt es zu verhindern. Das Komitee fordert darum alle Bündner auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen. (so/phw)

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Zitat SRG-Statuten; wir sind unabhängig.
Unsere Tätigkeit erfolgt unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen.
Was hier publiziert wird ist grenzgängig, da die Südostschweiz sich auch aus dem Gebührentopf bedient.
Ein Selbstläufer wie die SRG kann man nicht mehr retten. Es brauch Veränderungen, aber nicht in zehn Jahren. Die Politik hat es verschlafen. Jeder will sich nur als Gutmensch präsentieren, mit weisser Veste.
Nun sind wir soweit, No oder Go....

Es gibt dutzende Gründe dafür doch die wichtigsten müssen aufgezeigt werden. Die SRG und sämtliche andere Medien üben sich aktuell in einer Angstmacher-Politik keines gleichen. Was Jonas Projer in der vergangenen SRF-Arena Sendung abgezogen hat, wiederspiegelt die Darstellung der Initianten deutlich. SRF ist nicht unabhängig und neutral. Auch auf die ausgewogene Berichtserstattung wird ignoriert. Dies zeigte sich stelltvertretend für sämtliche Informationssendungen von SRF in der vergangenen SRF-Arena Sendung.
Sicher wird es weniger Medien geben, davon bin ich überzeugt. Doch es gibt ein Sprichwort: Weniger ist mehr. Lieber weniger regionale TV-Stationen, dafür TV-Stationen welche Qualitätsjournalismus liefern und nicht nur Behördenjournalismus, welcher schon in vielen Bürgern "eingehämmert" ist.
Bundesrätin Doris Leuthard predigt in den vergangenen Wochen, dass bei einem Nein zur No-Billag Initiative die Kosten auf 365 Franken pro Jahr gesenkt würden, ach sie macht sogar einen Aktionspreis von 300 Franken pro Jahr. Wer glaubt wird selig und Doris hat wohl ein gutes Make-up, welches dass rot werden beim Lügen sehr gut überdeckt. Die küssende Bundesrätin und Nationalknutschtante hat es nicht so mit der Wahrheit.
Sie ist jedoch zum glück nicht die einzige. Bei der Energiewende sagte die CVP-Bundesrätin, dass diese jeden Haushalt 30-40 Franken kostet. Aktuell sind wir dank Doris beim 10fachen des versprochenen, also bei 300-400 Franken pro Haushalt. Wer soll also dem Billag-Märchen von Doris glauben schenken? Notabene werden ab 2019 ALLE Haushalte zur Kasse gebeten, sprich die Einnahmen aus den Zwangsgebühren vermehren sich um ein vielfaches. Fängt schon bei der an 2019, neu eingeführten Zwangssteuer für KMU`s an.
Schweizerinnen und Schweizer macht die Augen auf: Der Bundesrat zieht uns ständig über den Tisch. Die Krankenkassenprämien steigen jährlich 5-10 Prozent und niemand macht was. Wir zahlen immer mehr, doch der Lohn bleibt ständig gleich. Mit einem -Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren setzen wir ein klares Zeichen, lassen wir uns nicht durch die Angstmacher-Politik der Nein-Sager in die enge treiben, den richtige Argumente können sie nicht liefern, sondern wir dürfen nur noch ständig solidarisch sein. Mit Journalisten, mit Flüchtlingen, einfach mit allen. Das grenzt an kommunistisches Denken, welches endlich beseitigt werden muss. Wer ist mit ihnen solidarisch, wenn sie den Job verlieren? Das RAV? Das Sozialamt? Entschuldigung, als Schweizer sind sie Bürger zweiter Klasse und werden von den erwähnten zwei Stellen nur mit massiven Schikanen unterstützt - daher Solidarität sieht anders aus.
Deshalb, Ja für eine neue Zukunft.

An das Komitee. Daher Stimme Ich als Bündner Ja für No Billag, es wird Zeit das man dem Staatsfernseher wie seinen profiteuren zeigt was er darf oder nicht, auch wen die Initiative wahrscheinlich nicht Gewinnen wird. Ich lasse mich nicht von einem Komitee oder anderen Personen vom Kanton Graubünden bevormunden wie ich zu Wählen habe.

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