Stadtrat will nicht auf Fünf schrumpfen

«Fünf Stadträte für fünf Ressorts» – das verlangt eine Volksmotion in Rapperswil-Jona, die am 28. März vor die Bürgersversammlung kommt. SP und UGS haben 240 Unterschriften dafür gesammelt. Nimmt die Bürgerschaft die Motion an, muss der Stadtrat eine Vorlage ausarbeiten, um das Gremium auf 2021 von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern.

«Zu wenig Aufgaben für Fünf»

Der Stadtrat lehnt die Motion ab. Er begründet dies zum einen mit der Behörden- und Verwaltungsreform, die er auf dieses Jahr abgeschlossen hat. Man wolle nun damit Erfahrungen sammeln, so Stadtpräsident Martin Stöckling. Zudem sei es nicht sinnvoll, die heutigen fünf Ressorts auf fünf hauptamtliche Stadträte aufzuteilen, da nicht alle Bereiche gleich aufwendig seien. «Man müsste neue Ressorts bilden, wodurch wieder neue Schnittstellen entstünden», so Stöckling. Der Stadtrat bezweifle generell, dass es genug politisch-strategische Führungsaufgaben für fünf hauptamtliche Stadträte gebe. «Sie würden vermehrt bei operativen Aufgaben der Verwaltung ‘driischnurre’», so Stöckling.

Mit der jüngsten Reform habe man bewusst die Verwaltung gestärkt und die Stadträte von operativen Aufgaben entbunden. Die drei vollamtlichen Stadträte, Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP), Bauchef Thomas Furrer (parteilos) und Schulpräsident Thomas Rüegg (FDP), führen alle fünf Ressorts politisch und personell. Die vier nebenamtlichen Stadträte entscheiden in allen Dossiers auf politisch-strategischer Ebene mit – mit «Blick aufs Ganze». Das Modell, das die Motion vorschlage, berge die Gefahr von «Gärtchendenken». Mit der Anwesenheit von drei der vier nebenamtlichen Stadträte gestern im Stadthaus demonstrierte das Gremium Geschlossenheit.

Rolle der Nebenamtlichen

Einer von ihnen, Kurt Kälin (SVP), hob die Miliztauglichkeit des jetzigen Systems hervor. Ueli Dobler (CVP) sieht die geringen Profilierungsmöglichkeiten der Nebenämtler nicht als Problem. «Die Bevölkerung interessiert die Gesamtleistung des Stadtrats». Betreffend der von den Motionären monierten Zweiklassengesellschaft meinte Tanja Zschokke (UGS): «Ein Informationsvorsprung der Vollamtlichen ist oft vorhanden.» Es liege an jedem Nebenamtlichen selber, wie fest er sich reinknien wolle, um auf Augenhöhe diskutieren zu können – oftmals über die 20 Stellenprozente hinaus.

«Bei fünf Stadträten müsste man neue Ressorts bilden.»