Leuthard: «Nur noch sehen, was sich rentiert»

Die Reihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt, als Bundesrätin Doris Leuthard im Medienhaus von Somedia in Chur das Wort ergriff. Die Medienministerin war eigens vom WEF in Davos angereist, um den Zuhörern zu erläutern, worüber die Schweiz am 4. März abstimmt: Die No-Billag-Initiative will in der Verfassung ein Gebührenverbot sowie ein Subventionsverbot für Radio- und TV-Stationen festschreiben, Konzessionen für TV und Radio versteigern und den Service-public-Auftrag aus der Verfassung streichen.

«Die Initiative will den Wechsel von einem Gebührensystem hin zu einer kommerziellen Finanzierung», so Leuthard, «möglich wäre nur noch die Finanzierung über Werbung, Sponsoring und Bezahlabos». Und das hätte einscheidende Folgen, so die Medienministerin: «Es würde nur noch produziert, was sich auch rentiert.» Zudem würde die mit dem Service public und den Gebühren verbundene Verpflichtung wegfallen, «ausgewogen, sachlich und umfassend» zu berichten, sagte Leuthard. Und die Bundesrätin liess wenig Zweifel daran, was sie von der Vorlage hält (siehe Interview unten).

Strassen privatisieren?

Damit war das Feld bereit für die Debatte unter der Moderation von Daniel Sager. Als Befürworter der No-Billag-Initiative trat der Berner Christian Riesen, Mitglied des Initiativkomitees, neben SVP-Grossrat Jan Koch auf. Gegen die Initiative argumentierten Somedia-CEO Andrea Masüger und Diego Yanez, Direktor der Journalistenschule MAZ und langjähriger TV-Chefredaktor SRF. Das Ziel der Initiative fasste Riesen zusammen: «Wir wollen die Zwangsgebühr abschaffen, die Leute sollen frei entscheiden können, was sie konsumieren und bezahlen wollen.» «Dann könnten wir auch die Strassen privatisieren», schlug Masüger ironisch vor. Da sah Riesen «unzulässigerweise» Lebensnotwendiges mit Nicht-Lebensnotwendigem verglichen, was Masüger wiederum fragen liess: «Sind Informationen in einer Demokratie nicht lebensnotwendig?»

Privates Radio in der Bergregion?

Der Bündner SVP-Grossrat und -Fraktionspräsident Jan Koch trat an diesem Abend auch als Vertreter des Bündner Gewerbeverbandes auf – seine SVP wird ihre Abstimmungsparole erst am Montag fassen. Und als Gewerbler «wollen wir keine neuen Abgaben und Steuern», so Koch. Wenn aber, wie dies geplant sei, bei gleicher Abgabensumme die Privaten entlastet werden sollten, müssten die Unternehmen in die Bresche springen.

«Das ist unehrlich», wandte Andrea Masüger ein. Zumal erst Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über einer halben Million Franken gebührenpflichtig seien, werde hier «auf Nebensächliches fokussiert». Tatsächlich bedeutete eine Ja zur Initiative, dass Somedia «rund ein Drittel des Medienhauses Chur abbrechen könnte», zumal Radio und TV Südostschweiz ohne Gebühren den Betrieb einstellen müssten. Riesen liess das nicht gelten: Es gebe Stationen wie Radio 32 im Mittelland, die ohne Gebühren ausgewogenes Programm böten. «Zwangsgebühren wirken wie Drogen, man kommt kaum davon weg», so Mitinitiant Riesen. «In grossen Regionen» sei es möglich, private TV- und Radiostationen zu betreiben, räumte Masüger ein, «wenn Sie ‘Bauer ledig sucht’ anbieten wollen. Qualitäts-Informationssendungen können Sie da aber vergessen.»

Für den ehemaligen SRF-Chefredaktor Yanez war klar: Bei Annahme der Initiative müssten die Konsumenten «für viel weniger viel mehr bezahlen». Die Gewinner wären nebst Facebook und Google die ausländischen Fernsehstationen, war Yanez überzeugt.