Ostschweizer Kantone wollen von No Billag nichts wissen

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) empfiehlt der Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative am 4. März abzulehnen. Dies teilten die ORK am Donnerstag mit. Werde die Initiative angenommen, seien viele Anbieter von elektronischen Medien in ihrer Existenz bedroht. Gerade die dreisprachige Ostschweiz mit ihrer regionalen Vielfalt und politischen Besonderheiten würden durch ein Ja nicht mehr in gleichem Ausmass medial bedient.

Ostschweiz auf Vielfalt angewiesen

Die ORK ist überzeugt, dass die Vorlage der nationalen und regionalen Medienlandschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Die Initiative verlangt, die Empfangsgebühren abzuschaffen und den medialen Service Public alleine über den Werbemarkt zu finanzieren. Das hält die ORK für äusserst unrealistisch: Vor allem in kleinräumigen Gebieten wie der Ostschweiz exisitere kein genügend grosser Markt, um die bisherige Medienvielfalt zu sichern. «Im Gegenteil, eine Konzentration auf noch weniger Medienunternehmen wäre die Folge.» Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wären laut der ORK von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Mit Unbehagen sieht die Konferenz der aktuellen Entwicklung auf dem Medienmarkt zu. Printmedien in der Ostschweiz beispielsweise hätten bereits einen starken Konzentrationsprozess durchgemacht. «Dieser erfährt mit der geplanten Fusion der NZZ, zu der auch das St. Galler «Tagblatt» gehört, und der AZ Medien weitere Dynamik.» Gerade deshalb seien die Ostschweizer Kantone auf vielfältige elektronische Medien angewiesen, betont die ORK. Und hier kämen die Programme der SRG sowie der privaten Anbieter ins Spiel. Sie würden «eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene garantieren».

Für direkte Demokratie von grosser Bedeutung

Die ORK fürchtet nicht zuletzt um das politische System sowie die Werte der Schweiz. Entfiele der Verfassungsauftrag zur sachgerechten und vielfältigen Berichterstattung, könne die umfassende Information und damit die freie Meinungsbildung nicht mehr gewährleistet werden. Nur eine breite Medienlandschaft ermögliche die ausgewogene Berichterstattung. «Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung.»

Der Ostschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, beide Appenzell, St. Gallen, Thurgau sowie Graubünden an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.