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E-Voting stösst bei Bündner Kommission auf Anklang

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie beantragt dem Grossen Rat die Zustimmung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte - und damit der Einführung von E-Voting. Der Grosse Rat wird diese Vorlage in der Februarsession 2018 behandeln.

Südostschweiz
Donnerstag, 11. Januar 2018, 11:42 Uhr Jetzt muss der Rat noch zustimmen

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates hat die Botschaft der Regierung betreffend der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden vorberaten. Dies unter der Leitung von Kommissionspräsident Tarzisius Caviezel und in Anwesenheit von Regierungspräsident Mario Cavigelli, heisst es in einer Mitteilung des Kantons.

E-Voting im Sinne der digitalen Demokratie

Die politische Meinungsbildung erfolge zunehmend über das Internet (digitale und soziale Medien). Die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (E-Voting) sei neben der Regierung auch für die Kommission eine Antwort auf die Frage, wie der Staat die politische Teilnahme seiner Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Demokratie sicherstellen kann. Die Teilnahme in unserem demokratischen System müsse auch für die Zukunft attraktiv und einfach bleiben. E-Voting ergänze entsprechend die bestehenden konventionellen Stimmabgabemöglichkeiten. Der Kanton Graubünden hat von 2010 bis 2015 im Rahmen eines Pilots mit seinen Auslandschweizerinnen und –schweizern E-Voting bereits erfolgreich getestet.

Ergänzung des Bundesrechts

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden sollen als erstes die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Voting als ordentlichen dritten Stimmkanal auf allen staatlichen Ebenen geschaffen werden. In einem zweiten Schritt, voraussichtlich 2018, soll die Beschaffung eines E-Votings-Systems erfolgen. In einem dritten Schritt werden zunächst Pilotgemeinden definiert und schliesslich erfolgt die flächendeckende Einführung.

Kommission ist sich einig

Die Kommission befürwortete in der Eintretensdebatte einstimmig die Einführung von E-Voting in Graubünden, so wie von der Regierung vorgeschlagen, wobei den Aspekten der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt werden müsse. Für die Kommission ist auch die Beachtung der Autonomie der Gemeinden von zentraler Bedeutung: Diese sollen autonom entscheiden können, ob und in welchem Umfang (mit oder ohne kommunale Urnengänge) sie E-Voting einführen wollen.

Im Rahmen der Detailberatung wurde in der Kommission jedoch intensiv das Anmeldeverfahren (Vorschlagsverfahren) für Kandidierende in Behördenwahlen auf kantonaler oder regionaler Ebene im Majorzverfahren an der Urne diskutiert. Die Kommission verzichtete auf Streichungs- und Änderungsanträge und folgte schliesslich oppositionslos dem Regierungsentwurf. Zu kurz ausgefallen sind gemäss einstimmiger Auffassung der Kommission die Fristen bei zweiten Wahlgängen. Sie beantragt daher dem Grossen Rat, diese angemessen zu verlängern. Im Übrigen schliesst sich die Kommission den Vorschlägen der Regierung an.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat die Zustimmung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden. Dieser wird die Vorlage in der Februarsession 2018 behandeln.

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