Baufirmen stecken im Sumpf der Preisabsprachen fest

Inakzeptabel!, liess sich ein empörter Graubündnerischer Baumeisterverband (GBV) Mitte Juli vernehmen. Man verwahre sich dagegen, mit den Preisabsprachen zwischen Bauunternehmern im Münstertal in Verbindung gebracht zu werden. Anlass war eine Mitteilung der Wettbewerbskommission (Weko) zu ihrem Entscheid im Fall Münstertal: Demnach wurden zwischen 2004 und 2012 bei über 100 privaten und öffentlichen Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau Offerten und Preise abgesprochen.

Und weiter: «Bis 2008 erfolgte diese Zusammenarbeit in ‘Vorversammlungen’ , die vom Graubündnerischen Baumeisterverband (GBV) organisiert wurden.» Das wollte der GBV nicht auf sich sitzen lassen und forderte von der Weko eine Richtigstellung. Eine Richtigstellung gab es keine. Stattdessen kann auf der Weko-Website seit Mittwoch die mittlerweile rechtskräftige Verfügung eingesehen werden. Eine spannende Lektüre.

Agendaeinträge, Spesen, Aussagen

Die Eckdaten des Entscheids sind bekannt. So auch die betroffenen Unternehmen, die Foffa Conrad AG (Zernez), die Scandella Bau AG (Sta. Maria) und die in Liquidation begriffene Hohenegger SA in Liquidation (Sta. Maria), von denen keine den Entscheid der Weko ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen wollte. Wenig erstaunlich, zumal keine Strafzahlungen verhängt wurden: im Falle der Hohenegger SA wegen Konkurs und in den beiden anderen Fällen wegen der Selbstanzeige – auch wenn diese nach bereits erfolgten Hausdurchsuchungen erfolgte. So haben die drei Unternehmen lediglich die Untersuchungskosten von 101 600 Franken zu tragen. Der interessantere Teil der Verfügung betrifft die Umstände der Preisabsprachen – und damit auch die Rolle des GBV.

Von einschlägigen Agendaeinträgen über Spesenregelungen bis hin zu Bemerkungen in den Jahrbüchern des GBV werden Hinweise aufgelistet, die zumindest für die Zeit von 2004 bis 2008 wenig Zweifel an einer aktiven Rolle des Baumeisterverbands bei den Preisabsprachen zulassen. Das gilt umso mehr für die Protokollaussagen der Parteien selbst, namentlich aus den Reihen der Foffa Conrad SA, deren Verwaltungsratspräsident Roland Conrad nota bene selbst im Vorstand des GBV Einsitz hat.

Die Reaktion des Baumeisterverbandes: