Rat will keine Beschränkung der Amtszeit

Die zwei Kantonsräte verlangten für Mitglieder der Regierung und des Kantonsrats eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre. Nur so könne eine kontinuierliche Auffrischung gewährleistet sowie Machtkonzentrationen oder gar Filz verhindert werden.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass eine angemessene Erneuerung unterbleibe. Die von den Motionären verlangte Stärkung der politischen Nachwuchsförderung liege zudem primär in der Verantwortung der Parteien. Denen stehe es frei, in ihren Statuten eine Amtszeitbeschränkung vorzusehen, argumentierte die Regierung.

Der Sprecher der FDP erklärte, man habe nichts gegen eine Auffrischung, dafür brauche es aber keine staatliche Regulierung. Schliesslich fänden alle vier Jahre Wahlen statt. Vertreter von CVP und SVP oder auch die SP-Grüne-Fraktion lehnten den Vorstoss mit ähnlichen Argumenten ab. Schliesslich lehnte der Rat die Motion mit 94 gegen 12 Stimmen ab.