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Caviezel kritisiert System - mit Erfolg?

Rentner würden wegen Vermögensverzichts immer häufiger Sozialhilfe beziehen, kritisiert der Davoser Grossrat Tarzisius Caviezel in einem Vorstoss. Die Bündner Regierung will jetzt eine Regelung prüfen.

Béla
Zier
16.09.17 - 23:36 Uhr
Politik
Grossen Rat Grosser Rat
Nach dem Vorstoss von Caviezel: Regierung will Regelung prüfen.
OLIVIA ITEM

Der Davoser Grossrat und Landammann Tarzisius Caviezel (FDP) hat an der zurückliegenden Junisession des Bündner Parlaments einen Vorstoss zu Auswirkungen eines Vermögensverzichts für Sozialhilfe und Verwandtenunterstützungspflicht eingereicht. Seine Anfrage war von total 59 Mitgliedern des Grossen Rats unterzeichnet worden. Bei vermögenden Personen komme es immer häufiger dazu, dass sie eine Eigentumsüberschreibung durch einen Erbvorbezug oder eine Schenkung an Erben oder Dritte veranlassten, heisst es im Vorstoss.

Ein solcher Vermögensverzicht werde bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen, die etwa zur Finanzierung von Pflegeheimaufenthalten notwendig wären, angerechnet. Finde eine Kürzung oder Leistungssperre der Ergänzungsleistungen aufgrund eines Vermögensverzichts statt, könne in einem weiteren Schritt die Sozialhilfe angerufen werden, ist im Vorstoss festgehalten. Aufgrund der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sei die Hürde der Verwandtenunterstützung hoch und ein Rechtsmissbrauch, der eine Leistungskürzung ermöglichen würde, kaum nachweisbar. «Somit kommt es immer häufiger vor, dass die Sozialhilfe und damit die Allgemeinheit Rentnerinnen und Rentner finanziell unterstützt, obschon Vermögen vorhanden wäre», kritisiert Caviezel im Vorstoss.

Viele Gemeinden konfrontiert

Wie Caviezel in seinem Vorstoss weiter schreibt, würden sich nicht nur Davos, sondern auch viele andere Gemeinden mit «solch stossenden Situationen konfrontiert sehen». Von der Bündner Regierung wollte er deshalb wissen, welche Lösungen oder Vorschläge diese sieht, damit ein Vermögensverzicht nicht dazu führt, dass die Sozialhilfe die Tarife bei Alters- und Pflegeheimaufenthalten mitfinanzieren muss.

Zudem stellte Caviezel die Frage auf ob in Graubünden, analog zu anderen Kantonen, die Absicht bestehe, rechtliche Grundlagen zu schaffen um Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde, als Einkommen anzurechnen, beziehungsweise die Beiträge der Skos-Richtlinien im Zusammenhang mit der Verwandtenunterstützungspflicht herabzusetzen.

Die Fälle gehen ins Geld

Die Sozialhilfebehörden in Graubünden hätten in den letzten Jahren durchschnittlich bei zehn Fällen jährlich für die Existenzsicherung aufkommen müssen, weil aufgrund eines Vermögensverzichts keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen gewährt worden seien, hält die Bündner Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss fest.

Dies entspreche rund 0,7 Prozent der Personen, die pro Jahr Sozialhilfe benötigt hätten. Pro Fall hätten sich jährlich durchschnittliche Kosten von rund 21 000 Franken ergeben.

Keine Handhabe bei Übertrag

Zu Lösungsansätzen und der Frage nach Regelungen macht die Bündner Regierung diverse Ausführungen. Unter anderem führt sie dabei aber auch an, dass der Kanton keine Bestimmungen erlassen könne, welche Vermögensübertragungen unterbinden würden, wenn die betreffende Person zukünftig bedürftig werden sollte.

Der Vorstoss von Caviezel fällt auf Unterstützung, ist der regierungsrätlichen Antwort zu entnehmen: «Die Regierung missbilligt, wenn infolge eines Vermögensverzichts Sozialhilfe beansprucht wird.» Man werde deshalb eine Reglung prüfen, so das Fazit.

Caviezel sieht Handlungsbedarf

Caviezel sieht einen Handlungsbedarf als gegeben, teilte er gestern auf Anfrage mit: «Ich sage nicht, dass das zu einem gigantischen Problem werden wird, aber man muss versuchen, solche sich abzeichnende Probleme zu regeln.» In Davos habe es in letzter Zeit zwei bis drei solcher Fälle gegeben. Es sei aber kein Davoser Phänomen, dasselbe geschehe auch in anderen Bündner Gemeinden, so Caviezel. Mit der Antwort der Bündner Regierung zeigte sich der FDP-Grossrat zufrieden, merkte aber an, dass er «ganz sicher noch die eine oder andere Nachfrage» dazu stellen werde.

Béla Zier ist Redaktor der gemeinsamen Redaktion Online/Zeitung «Südostschweiz» und «suedostschweiz.ch» und berichtet über die Region Davos und das Prättigau. Er ist seit 1993 für die Medienfamilie Südostschweiz tätig und arbeitet dort, wo er auch wohnt. In Davos. Mehr Infos

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Herr Tarcisius Caviezel, zuallererst müssen Sie mir noch einige Ihrer Aussagen und Ansichten erklären!
- Was verstehen Sie genau unter den Begriffen "Vermögensverzicht", "Vermögensübertragungen"?
- Wo definieren Sie da haargenau die Unterschiede, die klar definierten Abgrenzungen im unterschiedlichen Verhalten der Menschen?
- Warum bezeichnen Sie das Verhalten einiger Menschen als "stossende Situation", anderes Verhalten aber wird voll akzeptiert?

Fakt: Es gibt (und bei der heute und von Ihnen angesprochenen älteren Generation, war das fast ausnahmslos so!!) arbeitssame, tüchtige, bescheiden lebende, auf sonstigen Luxus fast vollständig verzichtende Menschen, die all ihre ganze Kraft, all Ihren Arbeitseinsatz, all ihr hart und durch Verzicht erspartes, knappes Geld in ein eigenes Häuschen oder Eigentumswohnung und somit zugunsten der Familie und sicher auch Vorsorge investierten.
Dann gibt es da zunehmend mehr dieser Menschen, die sehr hohe Geldsummen jeweils sofort in grossartige, sehr teure weltweite Ferienreisen, in teure Autos, in Boote, Camper und sonstige extrem teure Luxus- und Wohlstandsgüter, in immer wieder unbezahlte Auszeiten uvm. investieren, resp. auf diese Art und Weise auf das Ansparen und Bilden von Vermögen verzichten! Mit breiten Lachen sagen sie: "Warum soll ich da sparen und Vermögen aufbauen, denn im Alter, wenn ich krank werde oder im Altersheim liege, nehmen sie mir sowieso wieder alles weg - ich gebe es aus, solange ich das Geld habe, was nachher passiert, ist in der Schweiz schon organisiert und geregelt- ist meine Sache dann nicht mehr"!
Auch alle so denkenden und handelnden Menschen geben doch unbestritten "ihr Vermögen" (das sie eigentlich aufbauen könnten) ebenso (als allerdings frühzeitigen, sofortigen) Vermögensübertrag an Andere weiter!!! Ich will das nicht beurteilen oder sogar verurteilen - aber weitsichtig und gesamtheitlich hinterfragen, das müsste man m.E. schon.
Herr Caviezel, warum ist die eine Art von Vermögensverzicht für Sie als "stark stossende Situation", sogar als Rechtsmissbrauch zu kritisieren und mit staatlichen Gesetzen zu regeln oder massiv einzuschränken? Der andere, sofortige Vermögensverzicht aber wird fast gedankenlos nicht mal angesprochen, voll akzeptiert, ja, sogar noch staatlich gefördert? Da hätte ich äusserst gerne mal von Ihnen als Politiker fundierte und ganz faire Antworten.

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