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SVP will Maudet ausbremsen

SVP will Maudet ausbremsen

Ein Vorstoss des Tessiners Marco Chiesa will die Doppelbürgerschaft für Bundesräte verbieten.

14.09.17 - 16:14 Uhr
Politik
Bundesratskandidat Pierre Maudet.
KEYSTONE

Darf ein Bundesrat Doppelbürger sein? Nein, findet die SVP und will ein entsprechendes Verbot in der Verfassung verankern. Kandidaten für das höchste politische Amt müssten ihren Zweitpass vor der Wahl zwingend abgeben, verlangt ein soeben eingereichter Vorstoss des Tessiner SVP-Nationalrats Marco Chiesa. Es gehe darum, Interessenskonflikte zu vermeiden und Zweifel in der Bevölkerung an der Loyalität eines Bundesrats zu zerstreuen.

Die Kontroverse um die Doppelbürgerschaft ist nicht neu, erhielt jüngst aber wieder Auftrieb durch die anstehende Bundesratswahl. Gleich zwei der drei Kandidaten haben – bzw. hatten – zwei Pässe: Ignazio Cassis, mit 15 Jahren eingebürgert, hat seinen italienischen Pass Anfang Juli abgegeben, als er sich für die Bundesratskandidatur entschied. Sein Genfer Konkurrent Pierre Maudet will im Falle seiner Wahl den Bundesrat entscheiden lassen, ob er auf den französischen Pass verzichten soll.

«Schwöre auf die Verfassung»

Der Vorstoss des Tessiners Chiesa kann denn auch als Spitze gegen den regionalpolitischen Widersacher Maudet gewertet werden. Dieser kontert auf Anfrage: «Ich glaube, das Parlament hat Wichtigeres diskutieren als die Doppelbürgerschaft der Bundesräte.» Als französischer Staatsbürger habe er im Auftrag des Kantons Genf problemlos heikle Grenzgängerdossiers mit Frankreich verhandelt. «Ich habe als Staatsrat auf die Genfer Kantonsverfassung geschworen und im Falle meiner Wahl in den Bundesrat würde ich auf die Bundesverfassung schwören.» Seine Loyalität sei also klar.

Die Frage, ob er auf seine Zweitnationalität verzichten solle, stelle sich allerdings erst im Falle seiner Wahl. Und: «Gebe ich meinen französischen Pass zurück, heisst das aber noch nicht, dass ich meinen französischen Hintergrund abstreife.» Gleichzeitig kann sich Maudet einen Seitenhieb gegen den Konkurrenten Ignazio Cassis nicht verkneifen: «Welches Zeichen sende ich an die knapp 900 000 Doppelbürger aus, wenn ich meinen Pass vorzeitig abgebe? Sind sie Bürger zweiter Klasse?»

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand hingegen unterstützt das Anliegen seines Tessiner Parteikollegen: «Die Loyalität eines Bundesrats muss von vorne herein zweifelsfrei feststehen», sagt er. Auch müsse garantiert sein, dass sich ein Regierungsmitglied emotional einzig und alleine der Schweiz verpflichtet fühlt.

Bei den anderen Parteien beisst die SVP allerdings auf Granit: Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, hält gar nichts vom Vorschlag der SVP: Bei dieser Diskussion handle es sich um ein Scheinproblem, das die Rechtsnationalen immer wieder bewirtschafteten. «Eine Doppelbürgerschaft führt zu keinen gespaltenen Identitäten», stellt der 62-Jährige fest. Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel empfiehlt einem Bundesrat zwar aus «psychologischen Gründen» seine Zweitnationalität abzulegen, doch brauche es dazu keine gesetzliche Regelung. «Interessanterweise verlangen immer jene neue Gesetze, die ständig gegen neue Regulierungen wettern», sagt sie. „Null Verständnis, heisst es auch links der Mitte: Der grüne Nationalrat Jonas Fricker sieht in der Doppelbürgerschaft eines Bundesrates sogar Vorteile: „Ein Bundesrat, der zwei verschiedene Pässe hat, bringt einen kulturellen Erfahrungsschatz ins Amt ein. Das würde sich positiv auf seine Arbeit auswirken.

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