Harsche Kritik aus den Bergen

Die Bündner CVP will lockere Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen – aber nur im ländlichen Raum. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassung zur zweiten Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. «Während sich die Raumplanung in den urbanen Gebieten durchaus auf die Bauzonen konzentrieren soll und muss, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass in den ländlichen Gebieten ein wesentlicher Teil der Entwicklung ausserhalb der Bauzone erfolgt», heisst es in dem Papier, das der «Südostschweiz am Wochenende» vorliegt. Brisant ist: Der Gesetzesentwurf selber stammt aus dem Departement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.

Die Kompensation soll weg

Die CVP Graubünden macht in ihrer – inzwischen von der Geschäftsleitung verabschiedeten – Vernehmlassungsantwort weiter eine ganze Reihe von Vorschlägen, was ihrer Meinung nach am Revisionsentwurf des Bundes geändert werden sollte. Die Stossrichtung der Bündner Christdemokraten ist dabei klar: Die Kantone und vor allem die Gemeinden sollen mehr, der Bund weniger Einflussmöglichkeiten auf die Raumentwicklung erhalten. Dass der Bund von sich aus in diese Richtung denkt, wird von der Partei ausdrücklich gelobt.

Weniger erbaut ist die CVP allerdings über die Ausgestaltung der Details im Gesetz – und dies besonders im Hinblick auf eine künftige Umnutzung nicht mehr landwirtschaftlich genutzter Maiensässe zu Wohnzwecken. So sieht der Entwurf des Bundes vor, dass Ställe nur ausgebaut werden dürfen, wenn anderswo Bauten auf der grünen Wiese abgerissen werden (Ausgabe vom 23. Juni). Die CVP rügt, die Bestimmung sei so nicht umsetzbar. Bauwillige müssten ein Gebäude kaufen, nur um es als Kompensation abreissen zu können. «Ob die Kantone einen Kompensationsansatz vorsehen wollen, soll einzig und allein ihnen obliegen.»

«Eine demokratische Legitimierung dieser Inventare liegt nicht vor.»

Entmachtet werden sollen die Kantone dagegen beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Darüber, ob dieses im Einzelfall zonenkonform ist oder als Sonderfall erlaubt wird, sollen künftig nach dem Willen der CVP die Gemeinden entscheiden statt wie bisher die Kantone. Dass dadurch Willkür und Wildwuchs Einzug halten könnten, glaubt die CVP nicht. «Die Entscheide können dann ja ohnehin gerichtlich überprüft werden, womit der Missbrauch der zusätzlichen Gemeindekompetenzen erheblich eingeschränkt ist.»

Bundesinventare streichen

Ordentlich Zündstoff bietet eine weitere Änderung, welche die CVP Graubünden im Gegensatz zum heute geltenden Gesetz vorschlägt. Die Bestimmung, wonach bei der Raumplanung auch die Bundesinventare über Natur- und Heimatschutz berücksichtigt werden müssen, soll verschwinden. Diese Inventare, heisst es in der Vernehmlassung, seien «nicht in einem politischen Prozess erarbeitet, sondern weitgehend durch private Fachorganisationen und durch Fachstellen festgelegt» worden. «Eine demokratische Legitimation dieser Inventare liegt folglich nicht vor, weshalb die Streichung dieses Artikels beantragt wird.»

Und schliesslich kritisiert die Bündner CVP gleich auch noch die Revision als Ganzes. Für sie kämen «die Vernehmlassung und der zeitliche Druck der Vorlage zum falschen Zeitpunkt», schreibt die Partei. Immerhin seien Kantone und Gemeinden daran, die erst 2013 vom Volk bewilligte erste Revision des Raumentwicklungsgesetzes umzusetzen. Für eine neuerliche Revision sei es deshalb ohnehin zu früh.