Kantonsparlament soll nicht schrumpfen

Die Vielgestaltigkeit des Kantons verlange ein mitgliederstarkes Parlament, welches die nach wie vor unterschiedlichen Verhältnisse und Bedürfnisse optimal repräsentiere. Eine Verkleinerung des Grossen Rats könne die «hinreichende Vertretung» peripherer Räume und der Kantonssprachen in Frage stellen. Das hält die Bündner Regierung in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf einen im April eingereichten Vorstoss der SP-Fraktion des Kantonsparlaments fest. In diesem wird eine Verkleinerung des Grossen Rats von heute 120 auf 90 Mitglieder gefordert. Die Bündner Regierung stellt dem Grossen Rat den Antrag, den Vorstoss nicht zu überweisen. Behandelt wird der SP-Fraktionsauftrag anlässlich der August-Session.

Angemessene Parlamentsgrösse

Alle zentralen Institutionen in Graubünden hätten sich reformiert, mit Ausnahme der Legislative, hält die SP im ihrem Vorstoss fest. In verschiedenen anderen Kantonen seien die Parlamente schon vor Jahren verkleinert worden, heisst es weiter und: «Zwecks einer höheren Effizienz wäre eine Verkleinerung jedoch dringend nötig.»

Die Bündner Regierung erwidert dazu in ihrer Antwort, dass von einer Verkleinerung des Grossen Rats keine «signifikante Effizienzsteigerung zu erwarten ist.» Dafür könne durch die Mehrbelastung der verbleibenden Mitglieder die Miliztauglichkeit in Frage gestellt werden und für die Qualität der parlamentarischen Tätigkeit wichtiges Fachwissen fehlen. «Die heutige Parlamentsgrösse erscheint auch im interkantonalen Vergleich angemessen», ist die Bündner Regierung der Überzeugung.

SP nicht überrascht

«Ich bin davon nicht überrascht, es hätte mich erstaunt, wenn die Regierung progressiv gewesen wäre», hält Conradin Caviezel, designierter Fraktionspräsident der Bündner SP, zur Antwort der Bündner Regierung fest. Man werde es im Grossen Rat mit diesem Auftrag «vermutlich schwierig haben», so Caviezel weiter. (béz)