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Bund will Wasserzins um über 25 Prozent senken

Der Streit um den Wert von Wasserkraft geht in die nächste Runde: Der Bundesrat will als Übergangsregelung eine Senkung des Wasserzinses. Danach sollen die Preise flexibel werden. Der Vorschlag geht jetzt in die Vernehmlassung.

Südostschweiz
22.06.17 - 09:44 Uhr
Politik
SCHWEIZ SOMMERSESSION
Doris Leuthard präsentiert den Vorschlag des Bundesrates.
KEYSTONE
  • Für 2020 bis 2022 soll das Wasserzinsmaximum in einer Übergangsregelung von 110 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung sinken. Dadurch würden die Einnahmen der Kantone und Gemeinden mit Wasserkraftwerken pro Jahr um 150 Millionen Franken sinken.
  • Ab 2023 soll das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen Teil bestehen.
  • Dieser Vorschlag des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassungen.

 

Bundesrätin Doris Leuthard hat das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Mit einem neuen Modell mit einer Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 und anschliessend einem flexiblen Modell will die Landesregierung den Stromkonzernen entgegen kommen. Denn Konzerne wie Alpiq oder Axpo wollen den Berggemeinden den Wasserzins um zwei Drittel kürzen, weil in den vergangenen Jahren die Strompreise aus Wasserkraft stark gesunken sind. Dies stellt zahlreiche Berggemeinden, die von Wasserzinsen abhängig sind, vor enorme finanzielle Probleme. In einigen betroffenen Gemeinden entsprechen die Wasserzinsen bis zu 40 Prozent des Budgets.

Der Bundesrat mischt sich nun in die Thematik ein, weil sich Bergebiete und Stromproduzenten bislang nicht einigen konnten. die Regelung, wonach Stromkonzerne an Berggebiete maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung abgeben müssen, läuft noch bis Ende 2019. Im Moment erhalten die Berggebiete dadurch 550 Millionen Franken.

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