Gefordert: tiefere Handyrechnungen und bessere Verbindung nach Zürich

Ab Donnertag können die Menschen in der EU telefonieren ohne Angst vor hohen Kosten haben zu müssen, denn die EU hat die grundsätzliche Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. Betroffen davon sind die 25 EU-Staaten sowie drei weitere Saaten, darunter Liechtenstein.

In der Schweiz soll jedoch alles beim Alten bleiben. Dies sei ein grosser Nachteil für den Tourismus, meint die Bündner Grossrat Maurus Tomaschett und hat in der Junisession des Grossen Rats einen Auftrag eingereicht, den 73 weitere Grossräte unterzeichnet haben. Damit fordern sie die Regierung des Kantons Graubünden auf, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, um auch hierzulande die Roaming-Gebühren abzuschaffen.

Wie es im Auftrag heisst, ist der Bündner Tourismus ohne einen solchen Schritt wettbewerbsmässig im Nachteil. Feriengäste aus der EU müssten weiterhin hohe Roaming-Gebühren zahlen, dabei halte das Handy mittlerweile den Status eines Grundbedürfnisses inne. Die Gäste hätten die wichtigen Informationen zum Ferienort auf den mobilen Geräten und die digitale Entwicklung mache nicht vor den touristischen Informationsstellen halt.

Auftrag Fasani bezüglich der Unterstützung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz

Nach der gültig gesprochenen Fremdspracheninitiative und andere ähnliche Initiativen in anderen Kantonen ist Grossrat Rodolfo Fasani um die Zukunft der Mehrsprachigkeit in der Schweiz besorgt. Das hat er in seinem Auftrag an der Bündner Regierung mitteilt.

Wenn diese Initiativen umgesetzt werden, wird die Zukunft der Landessprachen Französisch, Italienisch und Rätoromanisch infrage gesetzt. Zudem würde die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, auch kurz HarmoS-Konkordat genannt, gefährdet.

Als mehrsprachiger Kanton soll Graubünden die Intervention des Bundesrates fragen. Das Sprachengesetz muss auf Bundesebene verändert werden, verlangen Fasani und weitere Grossräte. Damit soll das Lernen einer Landessprache gewährleistet werden.

Mehr Transparenz in der Auftragsvergabe

Auch Vera Stiffler hat in der Junisession einen Auftrag eingereicht. Dies, nachdem sich die Bündner Regierung nach ihrer Anfrage im vergangenen Dezember geweigert hatte, eine Auflistung der freihändig vergebenen Aufträge des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Tourismus zu veröffentlichen. Nun wurde aus der Anfrage ein politisch verbindlicher Auftrag, der alle Departemente und Dienststellen mit einschliesst.

Die FDP-Grossrätin fordert in dem Auftrag eine transparente Auftragsvergabe. Darin heisst es, dass die Mehrheit der Dienstleistungsaufträge im Kanton Graubünden freihändig und im Einladungsverfahren vergeben würde. Damit würde es vermutlich zu vielen Auftrags-Untervergaben kommen und öffentliche Ausschreibungen würden umgangen werden. Transparenz sei nötig, um solche Vermutungen zu entkräften.

Regierungsrat Jon Domenic Parolini hatte in der Antwort der Regierung vom Dezember erklärt, dass diese Vergaben beim Amt für Wirtschaft und Tourismus lediglich 0,5 Promille des jährlichen Kantonsbudgets ausmachten. Weiter führte er aus, dass zur Beantwortung von Anfragen maximal zwei A4-Seiten zur Verfügung stünden und die geforderten Listen deshalb nicht veröffentlicht werden könnten. Es habe schlicht der Platz gefehlt. Zudem entspreche es nicht der Praxis eine solche Liste auszuhändigen. Stifflers Auftrag wird voraussichtlich in der Oktobersession des Grossen Rats behandelt.

Graubünden soll an obligatorischem Sachkundenachweise für Hundehalter festhalten

Wer sich einen Hund zulegen wollte, musste je einen praktischen und theoretischen Kurs absolvieren. Diese Regel führte der Bund 2008 ein. Im letzten Jahr wurde sie wieder abgeschafft. Das stört BDP-Grossrat Kenneth Danuser. Er fordert, dass der Kanton Graubünden an diesem obligatorischen Sachkundenachweis für Hundehalter festhält. Die Regierung soll darum ein entsprechendes Gesetz schaffen. Es sollen jedoch nur jene Personen diese Kurse absolvieren müssen, die sich zum ersten Mal einen Hund zulegen. Personen, die bereits einen Hund haben, sollen die Kurse nicht absolvieren müssen, so Danuser.

Danuser hat seine Forderung in einem Auftrag an die Regierung zusammengefasst. Er verweist darauf, dass die Anzahl der Vorfälle mit Hunden zwischen 2008 und 2016 im Kanton Graubünden drastisch gesunken sei. In derselben Zeit nahm auch die Zahl der Verstösse gegen den Tierschutz ab.

Es soll mehr Holz verbaut werden

CVP-Grossrat Alesandro Della Vedova will, dass auf Bündner Baustellen mehr Holz verwendet wird. Konkret soll bei öffentlichen Gebäuden und Gebäuden, die öffentlich finanziert werden, vermehrt mit Holz gearbeitet werden. Diese Forderung hält Della Vedova in einem Auftrag an die Regierung fest. Wünschenwert wäre, wenn mit Bündner oder zumindest Schweizer Holz gearbeitet würde.

Della Vedova weist darauf hin, dass Holz ein erneuerbarer und auch regionaler Baustoff ist. Zudem habe die Wald- und Holzwirtschaft regionalpolitisch eine grosse Bedeutung. Grund dafür seien unter anderem die zahlreichen Arbeitsplätze in dieser Branche.

Bessere Erschliessung des Kantons Graubünden

Graubünden und Zürich sollen verkehrstechnisch besser miteinander verbunden werden. Diese Idee verfolgt FDP-Grossrat Peter Engler und hat darum bei der Regierung einen Auftrag eingereicht. In diesem schreibt er, dass es eine grosse Chance sei, wenn Graubünden näher an den Metropolitanraum Zürich gebracht wird. Damit könne der Bergkanton entscheidend und nachhaltig entwickelt werden.

Engler verlangt, dass die Regierung in den nächsten zwei Jahren prüft, wie die Verbindung zwischen Zürich und Chur für möglichst wenig Geld ausgebaut werden könne. Die Investitionsgrenze soll bei drei bis vier Milliarden Franken liegen. Ausserdem soll die Regierung darlegen, welchen Nutzen der Ausbau hätte und wie gross die Nachfrage ist. Zudem bringt Engler mit «Hyperloop» eine unterirdische Magnetschwebebahn ins Spiel. Es soll abgeklärt werden, ob eine solche Verbindung machbar und realistisch ist.