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«Das Tessin hat einen besonders legitimen Anspruch»

Der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli äussert sich zum Rücktritt von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Und pocht auf einen Tessiner Bundesrat.

15.06.17 - 16:00 Uhr
Politik
Pelli
Fulvio Pelli äussert sich zum Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter.
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Herr Pelli: Kaum gab Burkhalter gestern seinen Rücktritt bekannt, forderte das Tessin bereits einen Sitz im Bundesrat. Warum?

Fulvio Pelli: Die Konstellation ist günstiger als auch schon. Zwei Westschweizer sitzen in der Regierung. Der dritte Sitz könnte jetzt dem italienischsprachigen Landesteil zufallen, der schon lange auf einen Vertreter im Bundesrat wartet.

Auch die Romandie will Burkhalter beerben. Sorgt das für Knatsch unter den Lateiner?

Nein, es gibt keinen Streit, nur Ansprüche. Es ist normal, dass auch andere Kantone ihre Begehrlichkeiten anmelden. Das Tessin hat aber einen besonders legitimen Anspruch.

Alle Augen sind auf FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis gerichtet. Ist er der richtige Tessiner Kandidat?

Das muss die Kantonalpartei beurteilen. Das Tessin verfügt aber sicher über mehrere gute Kandidaten, darunter Frauen und Regierungsräte.

Sie fordern also eine Tessiner Frau?

Eine Frau in der Regierung ist immer wünschenswert. Es gibt profilierte FDP-Frauen aus dem Tessin, die heute nicht mehr politisch aktiv sind. Ich nenne hier keine Namen. Man muss einschätzen, ob sie in Bern noch genügend bekannt sind. Bekannte Leute haben sicher bessere Chancen, gewählt zu werden. Es liegt aber nicht an mir, das zu beurteilen.

Trotzdem: Hätte Cassis das Zeugs zum Bundesrat?

Ich vermute es. Er hat breite politische Erfahrung und seine Kompetenzen bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

Wäre es aus Sicht der Partei nicht wünschenswert, wenn Johann Schneider-Ammann ebenfalls zurücktreten würde? Eine Doppelvakanz würde der Partei interessante Optionen eröffnen.

Nein, Burkhalter hat mit seinem Entscheid Schneider-Ammanns Rücktritt quasi verhindert. In der Regel kommt eine Partei mit einem Zweier-Vorschlag, um dem Parlament einen gewissen Spielraum zu geben. Bei einer Doppelvakanz müsste sie vier Kandidaten vorschlagen, was zuviele sind. Es würde den anderen Parteien zu viel Macht bei der Auswahl geben. Innerhalb der FDP wird auch kein Druck auf Schneider-Ammann ausgeübt.

Praktisch immer führt ein Westschweizer Bundesrat das Aussendepartement – ein Grund, warum die Europafrage so festgefahren ist?

Die Deutschschweizer sind in der Mehrheit. In der Europafrage haben die lateinischen Landesteile eine andere Sensiblität. „Fremde Richter sind für Tessiner und Romands ganz normal. Wenn wir ans Bundesgericht in Lausanne gelangen, bestimmt eine Mehrheit aus Deutschschweizer Richter über unsere Anliegen. Vielleicht wäre es tatsächlich gut, wenn ein Deutschschweizer das Europadossier übernehmen würde. Die Europafrage ist in diesem Landesteil symbolisch viel stärker aufgeladen.

Welcher amtierende Bundesrat soll das EDA übernehmen?

Ich weiss nicht, ob alle die Legislatur abschliessen werden. Es müsste jemand sein, der auch in der nächsten Legislatur zur Verfügung steht. Das Gremium entscheidet, aber sowohl SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer könnten diese Aufgabe übernehmen.

Als Parteipräsident sorgten Sie massgeblich dafür, dass Burkhalter vom Parlament gewählt wurde. Sind Sie überrascht über seinen Rücktritt?

Ja, es gab keine Vorankündigung. Es ging wohl etwas vergessen, dass Burkhalter schon seit acht Jahren im Amt ist. Der Job als Bundesrat ist sehr anstrengend.

Wie beurteilen Sie seine Leistung?

Burkhalter war ein sehr guter Innenminister – leider nur für kurze Zeit. Mit dem Aussenministerium hat er sich eine denkbar schwierige Aufgabe aufgehalst. Das Europadossier ist blockiert. Es erstaunt nicht, dass dieses Amt praktisch immer einem Vertreter der Minderheit aufgebürdet wird und selten einem Deutschschweizer – mit der Konsequenz, dass kaum ein Aussenminister die europapolitische Position im Inland festigen kann. Burkhalter hatte aber das Talent, die Schweiz im Ausland zu vertreten. Das stellte er 2014 als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eindrücklich unter Beweis.

Sie waren enttäuscht, als er vor fünf Jahren ins Aussendepartement wechselte...

Innenpolitik ist wichtiger als Aussenpolitik, das gilt sogar für den Ausssenminister. Das EDA hat nur eine einzige Baustelle: den Erhalt der Bilateralen zu sichern. Dafür muss man vor allem im Inland kämpfen. Wäre Burkhalter Innenminister geblieben, hätte er vermutlich dafür gesorgt, dass die Altersreform breiter abgestützt wäre.

Burkhalter war zuletzt mit seinem proeuropäischen Kurs innerhalb der Partei zusehends isoliert.

Dieser Konflikt wird übertrieben dargestellt. Der Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU kommt aus der Deutschschweiz. Als Parteipräsident ist man darauf bedacht, nicht gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren. Bei einer so symbolischen Frage ist das naturgemäss besonders schwierig.

Auf was muss die FDP bei der Kandidatenkür achten?

Dieses Mal beansprucht keine andere Partei den Sitz, die Ausgangslage ist deswegen einfacher. Die Partei muss ein sauberes Nominierungsverfahren durchführen. Für mich ist klar, dass sie zwei Kandidaten aus den lateinischen Landesteilen vorschlagen muss. Die FDP kann es sich nicht erlauben, zwei Deutschschweizer in den Bundesrat zu schicken. Im Tessin und in der Westschweiz ist sie die stärkste Partei.

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