Marti «verärgert» den Rat

Auslöser dafür war der Bericht zum Baurechtserwerb und Inwertsetzung des Sägereiareals in Domat/Ems. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission liegt seit Mitte Mai vor und darin kommt die GPK zum Schluss, dass der Kanton keine Gesetze verletzt hat.

Das Engagement des Kantons sorgte nämlich seit rund eineinhalb Jahren für Gesprächsstoff. Die Bündner Regierung hatte im Herbst 2015 die Baurechte für das ehemalige Sägewerkareal von der Holzindustrie Pfeifer AG für 10,8 Millionen Franken gekauft. Pfeifer hatte sich dieses Recht zuvor im Konkursverfahren der Mayr-Melnhof Swiss Timer AG für lediglich 2,05 Millionen Franken gesichert.

In einem Punkt gab es von der GPK aber doch Kritik. Ein Grundsatzbeschluss zum Erwerb und der Inwertsetzung des Sägewerkareals sei von der Regierung nie gefällt worden.

Noch mehr Kritik gab es am Dienstagnachmittag vom Churer Stadtpräsident Urs Marti. Er bezichtigte Regierungsrat Jon Domenic Parolini des Lügens. Sein Departement habe die restliche Regierung nicht richtig über die Vorgänge in Domat/Ems informiert. In der Folge hätten die Regierungsräte übereilt entschieden und die Baurechte erworben.

Konkret habe es geheissen, dass die Firma Hamilton Arbeiten ins Ausland auslagern würde, wenn sie in Domat/Ems keinen Standort aufbauen könnte. Gemäss Marti sei dies aber nie zur Debatte gestanden. Hamilton hätte sich höchstens überlegt, den neuen Standort – welcher mittlerweile tatsächlich in Domat/Ems gebaut wird – in Chur aufzubauen.

Für diese Kritik erntete wiederum Marti heftige Worte aus dem Parlament. So wurde ihm durch die Blume vorgeworfen, dass er ein schlechter Verlierer sei. Zudem betonte GPK-Mitglied Jon Pult, dass die Kommission nicht beauftragt wurde, zu überprüfen, wer was wann gesagt hatte. Die GPK habe den Auftrag gehabt zu überprüfen, ob die Regierung Gesetze missachtet habe. Dies sei nicht der Fall. Die Kommission sei schliesslich nicht die Staatsanwaltschaft.

Marti liess sich während der rund dreistündigen Diskussion aber nicht einfach so abspeisen und erntete dafür ebenfalls Kritik. So strapazierte er mit seinen ständigen und doch eher langen Voten gar Standespräsident Michael Pfäffli, der mehr als einmal tief durchatmen musste und auch betonte, dass er das Geschäft noch am Dienstag abschliessen wollte.

Und was bleibt nach all der Diskussion? Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission erkennt keine Gesetzesverstösse, Urs Marti fühlt sich beleidigt, der eine oder andere Grossrat hat immer noch Fragen und die Regierung hat nichts Neues zum Erwerb der Baurechte in Domat/Ems gesagt.