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Klares Ja zum Energiegesetz

Die Schweizer Stimmbürger haben entschieden. Das revidierte Energiegesetz ist mit 58,2 Prozent angenommen worden. Nur gerade vier Kantone lehnten die Vorlage ab.

Südostschweiz
21.05.17 - 17:38 Uhr
Politik

– Das neue Energiegesetz ist der erste Teil der von Bundesrat beschlossenen Energiestrategie 2050. Die Abstimmung wurde nötig, weil die SVP und die Alliance Energie das Referendum ergriffen haben.
– Der Bundesrat und das Parlament empfahlen die Vorlage anzunehmen.
– 22 der 26 Kantone stimmten der Vorlage zu; nur Schwyz, Obwalden, Glarus und Aarau lehnten lehnten sie ab.
– Sie beinhaltet eine Gesetzesänderung betreffend Ausbau von erneuerbaren Energien, Massnahmen Energie effizienter zu nutzen und das Verbot von neuen Kernkraftwerken.
– Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft.

 

Die Zusammenfassung des Abstimmungssonntags zum Energiegesetz:

15.52 Uhr: Bündner Komitee zufrieden

Das Ja des Stimmvolkes zur Energiestrategie 2050 ist gut für den Werkplatz Schweiz, für die sichere Energieversorgung und für das Klima, schreibt das Bündner Komitee «Ja zur Energiestrategie 2050». Insbesondere der Energie- und Wasserkanton Graubünden werde davon profitieren, ist das Komitee gemäss einer Mitteilung überzeugt. Das Ja sieht das Komitee auch als Sieg für die Demokratie. Eine zwar komplexe, aber eben gutschweizerische Vernunfts- und Kompromisslösung hat über Desinformation und Konzeptlosigkeit gesiegt.

15.28 Uhr: Bündner SVP nimmt Sieger in die Pflicht

Die SVP Graubünden nimmt das Ja der Stimmbevölkerung zur Kenntnis. Nur Dank ihrem Referendum hatte die Bevölkerung überhaupt Gelegenheit, über das Energiegesetz abzustimmen; über 41 Prozent der Bündner Stimmberechtigten teilen diese Bedenken, schreibt die SVP. Jetzt müssen die Abstimmungssieger rasch aufzeigen, wie sie die Versorgungssicherheit über den Winter, wenn die Sonne nicht scheint und es windstill ist, sicherstellen wollen, schreibt die Partei weiter.

15.13 Uhr: Genf, Basel-Stadt und Bern

Weitere Kantone stimmen der Energievorlage zu: Genf mit 72,55 Prozent, Basel-Stadt mit 63,45 Prozent und Bern mit 55,54 Prozent.

15.33 Uhr: Ein deutliches Ja

Mit Genf (58,47 Prozent), Basel-Stadt (58,61) und Bern (55,54) liegen nun die letzten Resultate vor. Damit sagt die Schweiz mit 58,21 Prozent Ja zum neuen Energiegesetz. Mit den Kantonen Schwyz, Obwalden, Glarus und Aarau haben vier Kantone die Vorlage abgelehnt. In den restlichen 22 Kantonen fiel die Zustimmung mit zwischen 73,52 (Waadt) und 50,75 Prozent (Nidwalden) mehr oder weniger deutlich aus.

15.11 Uhr: Gebirgskantone erfreut

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Damit sei die Basis für eine Weiterentwicklung der Energiepolitik gelegt. Diesem ersten Schritt haben aber weitere Schritte zu folgen, schreibt die RKGK und fordert diesbezüglich einen Wechsel von der bisherigen Zwei-Schritt zur neuen Drei-Schritt-Strategie. In einem neuen nächsten Schritt seien im verzerrten Strommarkt rasch gleichlange Spiesse für die einheimischen erneuerbaren Energien herzustellen.

14.24 Uhr: Waadt, Zürich und Tessin

Die Kantone Waadt mit 73,52 Prozent, Zürich mit 58,79 und Tessin mit 56,74 Prozent sagen Ja zur Vorlage.

14.08 Uhr: Erste Reaktionen aus Graubünden

In einer Stellungnahme zeigt sich die Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) erfreut über das Abstimmungsergebnis in Graubünden: «Für die Wasserzinsgemeinden ist das ein guter Tag. Mit der zusätzlichen Förderung der anderen erneuerbaren Energien gewinnt die Wasserkraft nochmals an Wert. Gerade die gespeicherte Energie in unseren Stauseen ergänzt die neue erneuerbare Stromproduktion optimal», schreibt die IBK.

14.00 Uhr: Zug und Uri

Auch die Kantone Zug und Uri stimmen dem neuen Energiegesetz zu. Zug mit 53,84 Prozent und Uri mit 51,72 Prozent.

13.57 Uhr: Zufriedene SP Graubünden

Die SP Graubünden ist über das Ja der Bevölkerung zum Energiegesetz erfreut. Trotz der massiven und teuren Angstmacherei-Kampagne der SVP hat die Bevölkerung einen weitsichtigen Entscheid gefällt, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Speziell freut sich die SP über die klare Zustimmung der Bündner Bevölkerung. Das zeige, dass die Energiestrategie gerade für unseren Kanton zentral sei, heisst es weiter.

13.32 Uhr: Sieben Mal Ja

Im Wallis, Jura, Neuenburg, Solothurn, Freiburg, Luzern und Basel-Land sagen die Stimmbürger Ja zur nationalen Vorlage.

13.24 Uhr: Ergebnis Obwalden

Zu einem sehr knappen Ergebnis ist es in Obwalden gekommen. 50,2 Prozent der Stimmbürger des Kantons sagen Ja. 

13.20 Uhr: Ergebnis St. Gallen

Der Kanton Gallen sagt mit 52,22 Prozent Ja zum neuen Energiegesetz.

13.11 Uhr: Ergebnis Thurgau

Im Thurgau wird das neue Energiegesetz mit 51,39 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

13.09 Uhr: Ergebnis Schwyz

Schwyz ist der dritte Kanton, der die Vorlage ablehnt. 55,8 Prozent der Stimmbürger des Kantons sagen nein.

12.53 Uhr: Ergebnis Schaffhausen

Auch Schaffhausen stimmt der Vorlage zu. 51,17 Prozent der Stimmbürger sagen Ja.

12.45 Uhr: Ein Nein in Aargau
51,76 Prozent der Aargauer Stimmbürger lehnen die Vorlage ab. Damit ist Aargau nach Glarus der zweite Kanton, der gegen das neue Energiegesetz stimmt.

12.40 Uhr: Graubünden sagt Ja
In Graubünden sind alle Stimmen ausgezählt. 58,74 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zum neuen Energiegesetz. 41,26 Prozent sagen nein. Die Stimmbeteiligung liegt bei 38,77 Prozent.

12.15 Uhr JA-Trend
Erste Zwischenresultate in Zürich, Wallis und Luzern deuten in den jeweiligen Kantonen auf ein Ja-Ergebnis hin.

12.15 Uhr Ergebnis Basel-Stadt
Basel-Stadt sagt JA. 62,1 Prozent der Stimmbürger des Kantons stimmen für das neue Gesetz.

12.13 Uhr Bündner Resultate im Detail

Bei 104 von 112 ausgezählten Gemeinden fallen drei besonders auf.

Waltensburg/Vuorz stimmt dem Energiegesetz am deutlichsten zu. 77,88 Prozent sagen Ja. Das wird vor allem einen Bürger von Waltensburg freuen: Gallus Cadonau, der Geschäftsführer von Solar Agentur Schweiz. Im Abstimmungskampf war er sehr aktiv und lieferte sich mit Nationalrätin Magdalena Martullo in den Leserbriefspalten einen offenen Schlagabtausch.

Auf der anderen Seite sticht Rongellen ins Auge. Satte 68,42 Prozent sagen Nein zum Energiegesetz. Gross ist die Gemeinde aber nicht. Sechs Personen stimmten Ja, 13 Nein.

Nicht entscheiden konnte sich Rothenbrunnen – 43:43 Stimmen. Insgesamt haben von 104 Gemeinden bislang nur 19 Gemeinden gegen das neue Energiegesetz gestimmt.

12.10 Uhr Ergebnis Glarus
In Glarus wird die Vorlage abgelehnt. 5300 Glarner Stimmbürger stimmten gegen das neue Energiegesetz und 4119 dafür. Damit sagt der Kanton mit 56,3 Prozent Nein zur nationalen Vorlage.

12.06 Uhr Ergebnis Nidwalden
50,57 Prozent der Stimmbürger im Kanton Nidwalden stimmen dem Energiegesetz zu. 49,43 Prozent lehnen es ab.

12.00 Uhr Zwischenergebnis Graubünden
Nach 104 von 112 ausgezählten Gemeinden im Kanton stimmen 57,4 Prozent dem neuen Energiegesetz zu. 42,6 Prozent stimmen dagegen.
Die Stimmbeteiligung liegt bisher bei rund 39 Prozent.

10.30 Uhr Scuol
Als erste Gemeinde im Kanton hat Scuol das Abstimmungsresultat bekannt gegeben. Die Stimmbürger des Dorfes stimmen der Vorlage mit 825 Ja-Stimmen zu 413 Nein-Stimmen zu.

Im Detail beinhaltet das neue Gesetz:

  • Langfristiger Atomausstieg: Im Energiegesetz soll verankert werden, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten ist. Die bestehenden Werke dürfen indes so lange laufen, wie sie die Aufsichtsbehörde als sicher erachtet.
  • Förderung von erneuerbaren Energien: Wind und Sonnenenergie, Erdwärme und Biomasse sollen stärker subventioniert werden. Der Netzzuschlag soll darum von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. Die Förderungen sind jedoch zeitlich begrenzt. Neue Zusagen für Einspeisevergütungen dürfen nur bis Ende 2022 erfolgen.
  • CO2Ausstoss von Autos: Ab 2021 dürfen Autos nur noch rund 30 Prozent weniger CO2 ausstossen als heute.
  • Finanzielle Anreize für Sanierungen: Hauseigentümer sollen finanzielle Anreize erhalten, um ihr Gebäude energiesparend zu sanieren. Mit dem neuen Gesetz sollen dafür neu 450 Millionen Franken zur Verfügung stehen. 150 Millionen Franken mehr als bisher. Zudem soll diese Massnahme nicht wie bisher geplant 2019 auslaufen.
  • Smart Meters: Der Bundesrat kann mit dem neuen Gesetz den Stromversorgern vorschreiben, dass sie bei ihren Kunden intelligente Messgeräte, sogenannte Smart Meters, installieren müssen.
  • Selbstvermarktung des Stroms: Wer eine Anlage für erneuerbare Energie ab einer gewissen Grösse besitzt, muss seinen Strom selbst vermarkten. Sofern der Aufwand «nicht unverhältnismässig gross wäre».
  • Weniger Einsprachemöglichkeiten: Einige Stromleitungen sind veraltet und müssen saniert oder ausgebaut werden. Teilweise verzögern sich die Projekte um Jahrzehnte, da Einsprachen erhoben wurden. Mit dem neuen Gesetz sollen für die Einsprachen zeitliche Fristen gelten und der Zugang ans Bundesgericht eingeschränkt werden.
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