Die Post bewegt das Parlament

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am ersten Tag der Aprilsession

• Zahlreiche Anfragen mehr oder weniger lange diskutiert.
• Den Kommissionsauftrag KSS betreffend der Zuständigkeit bei der Festsetzung des Richtplans mit 111:1 Stimmen überwiesen.
• Den Auftrag Heinrich Berther (CVP, Disentis) betreffend der Verfügbarkeit und wintersichere Bahnverbindung über den Oberalppass mit 111:1 Stimmen überwiesen.
• Den Auftrag Andreas Thöny (SP, Landquart) zum Erhalt von Poststellen mit 110 Stimmen überwiesen.

Die Session wird morgen ab 8.15 Uhr fortgesetzt

18.18 Uhr

Standesvizepräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) schliesst den ersten Teil der Aprilsession.

18.17 Uhr

Regierungsrat Jon Domenic Parolini will zwar keine Liste mit Arbeits-Vergaben und -Volumen veröffentlichen. Punktuell macht er aber Angaben zu den 41 Aufträgen für 2,1 Millionen Franken innerhalb von fünf Jahren ausserhalb Graubündens. «Wir haben nichts zu verbergen. Mein Departement stellt sich einer intensiven Sensibilisierung um bestimmte Seilschaften in Frage zu stellen.»

18.00 Uhr

Auch Regierungsrat Jon Domenic Parolini will Arbeitsplätze in Graubünden erhalten und neue schaffen. «Eine Standartfrage von mir ist, haben wir nicht eine Unternehmung in Graubünden, die das auch kann?» Wir müssen für unsere Vorlkswirtschaft schauen. «Das habe ich auch als Gemeindepräsident so gehandhabt.» Auch die 0,5 Promille des Kantonsbudgets haben eine Bedeutung für jene Unternehmen, die diese Aufträge nicht erhalten. Rund zwei Drittel davon werden an Bündner oder im Falle des nichtvorhandenseins in Graubünden an ausserkantonale Unternehmen vergeben.  

17.56 Uhr

400'000 Franken bekamen die Olympiabefürworter von der Regierung, wehrte sich Grossrat Heinz Dudli (BDP, Zizers) gegen die von Conradin Caviezel (SP, Chur) geäusserten Vorwürfe. Die gesamte Kampagne hätten die Dachverbände der Wirtschaft bezahlt. Der grösste Teil der 400'000 Franken wurden in Graubünden ausgegeben. Ich habe ein grosses Interesse, dass öffentliche Gelder in Graubünden bleiben, das stärkt nämlich die Kooperation, so Dudli.

17.55 Uhr

Eine Verselbständigung des Amtes für Wirtschaft und Tourismus wittert Urs Marti (FDP, Chur). Den wichtigsten Auftrag des Amtes ist es, Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten, den zweiten Auftrag, Arbeitsplätze im Kanton zu schaffen. «Reden Sie das Thema bitte nicht schön», so Marti abschliessend.

17.44 Uhr

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) bringt das Öffentlichkeitsprinzip ins Spiel und verlangt in seinem Votum von der Regierung eine vollständige Liste aller Arbeitsvergaben. «Die zwei grossen Kisten, bei denen die Wirtschaft selbst bestimmen konnte, wohin Aufträge vergeben wurden, waren die beiden Olympiaabstimmungen.» Damals sei das Geld nach Bern und Zürich gegangen, so Caviezel. «Was ich sagen möchte ist, hier gegen die Regierung zu sprechen, und die eigenen Kampagnen ins Unterland zu vergeben, ist für mich schon etwas suspekt.»

17.41 Uhr

Auch Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) staunte über die Antwort der Regierung. «Notwendige Kompetenzen scheinen nicht überall vorhanden zu sein. Das Amt für Wirtschaft muss Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung aufzeigen», so Della Vedova. Dass Unterlegene enttäuscht sind, liegt in der Natur der Sache. «Es gibt wichtigere Themen als ein Auftragsvolumen von sechs Millionen Franken zu untersuchen. Ich vermute rein politische Interessen in diesem Auftrag. Wir brauchen aber keine Sündenböcke in Graubünden.»

17.34 Uhr

Grossrat Heinz Dudli (BDP, Zizers) will den Auftragsvergaben ohne öffentliche Ausschreibungen einen Riegel schieben, wie er sagte. «Noch weniger schön ist aber, dass es keine vollständige Liste aller Arbeitsvergaben des Kantons gibt», so Dudli weiter. Transparenz im Vergabungswesen zu schaffen, sei nötig. «Haben wir beim Amt für Wirtschaft und Tourismus nur die Spitze des Eisberges entdeckt», fragt sich Dudli. «Persönlich glaube ich das nicht. Aber Beweise dafür habe ich auch nicht.»

17.25 Uhr

Auch Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur) äussert sich kritisch zur Antwort der Regierung.

17.23 Uhr

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Sie will im Juni eine erneute Anfrage stellen und die Zahlen des laufenden Jahres untersuchen lassen.

17.15 Uhr

Als voraussichtlich letzte Anfrage kommt jene von Vera Stiffler (FDP, Chur) betreffend Vergabe von Aufträgen an Dritte zur Diskussion. Das Amt für Wirtschaft und Tourismus hat zwischen 2012 und 2016 147 Aufträge von 6,2 Millionen Franken oder 0,5 Promille des Gesamtaufwands des Kantons ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Davon wurden 78 Aufträge (48,5 Prozent) an Bündner Unternehmen vergeben. 41 Aufträge (34,5 Prozent) wurden ausserkantonal vergeben. 21 Aufträge (12,9 Prozent) verliessen den Kanton, in denen das spezifische Fachwissen von national tätigen Institutionen erforderlich war (Aufträge ans Bundesamt für Statistik, an den Schweizer Tourismus-Verband, an das Institut GFS Bern, an BAK-Basel, an die Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd, an die Konjunkturforschungsstelle oder im Rahmen einer Mitbeteiligung bei Aufträgen anderer Kantone). Sieben Aufträge (4,1 Prozent) gingen an ausländische Anbieter.

17.11 Uhr

Reto Crameri (CVP, Surava) ist mit der Beantwortung seiner Anfrage zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches zufrieden und wünscht eine Diskussion. In Graubünden ist das elektronische Grundbuch produktiv im Einsatz, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Grundbuchdaten seien zu rund 85 Prozent erfasst. Die Arbeiten sollen im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossen werden.

17.01 Uhr

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Chur) vertritt die Meinung, dass die Post in den regionalen Zentren bleiben soll. «Diese rote Linie darf die Post nicht übertreten. Aber es liegt nicht in unseren Händen, wie die Post sich ausrichtet.» Wir hatten zwar in der Vergangenheit ein Anhörungsrecht. Die Entscheide fällt aber die Post. Und Bundesrat und Bundesparlament erteilen der Post ihren Leistungsauftrag. «Ob Hausservice oder Agenturlösungen, wir können nur unsere Anliegen deponieren. Aber die Post wird die seit letztem Herbst aufgegleiste Strategie umsetzen.»

Dennoch versprach Parolini, dass sich die Regierung mit voller Kraft für den Erhalt der noch vorhandenen Poststellen einsetzen werde. Ein weiteres Mal, an einem inzwischen festgelegten Gesprächstermin, so Parolini weiter. Der Auftrag wurde mit 110:0 Stimmen überwiesen.

16.56 Uhr

Grossrat Urs Marti (FDP, Chur) stellt dem Parlament die Frage, wer wann zuletzt eine Rechnung auf der Post einbezahlt habe. «Und wie viel Geld haben Sie zuletzt für SMS oder Telefonie ausgegeben?» Ich überweise diesen Vorstoss. Aber ich wehre mich dagegen, wenn dieser Rat so tut, als wäre die Welt noch dieselbe wie vorgestern, so Marti. «Ich habe wenig Postgebühren, kaufe wenig Briefmarken. Und wenn Sie der Meinung sind, dass das falsch ist, dann werfen Sie doch Ihr Natel fort.»

16.50 Uhr

René Epp (CVP, Sedrun) spricht den Post-Gewinn in Millionenhöhe an. «Nur immer noch mehr Gewinn kann nicht das Ziel des Service public sein», so Epp. «Bitte überweisen Sie den Auftrag.»

16.46 Uhr

Grossrat Martin Wieland (FDP, Tamins) spricht über die Postagentur Tamins, die seit fünf Jahren unter der Woche täglich von 6 bis 20 Uhr geöffnet hat. Die Postschliessung habe im Vorfeld zu Opposition geführt, an einer eigens zu diesem Thema einberufenen Gemeindeversammlung wurde dann aber keine einzige dazu Frage gestellt. In Tamins habe der Dorfladen durch die Integration der Post gewonnen, so Wieland. «Gegen Poststellenschliessungen sollte man aber wegen den verschwindenden Arbeitsplätze sein.»

16.44 Uhr

«Der vorliegende Auftrag trifft insbesondere in einem Punkt zu», sagte Roman Hug (SVP, Trimmis). Die Post hat einen glasklaren Auftrag aus Bern: «Unsere Poststellen zu schliessen.» Sitzungen, deren Ergebnis schon im Vornherein feststeht, sind meines Erachtens verlorene Lebenszeit. Nur der Bundesrat kann den Verwaltungsrat der Post einschränken. «Unserer Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut. Mit Absegnung des Bundesrats.»

16.42 Uhr

Walter von Ballmoos (GLP, Davos) spricht das veränderte Kundenverhalten an: «Viele Tendenzen sind Reaktionen auf unser Verhalten.»

16.30 Uhr

Die Session wird fortgesetzt. Nach wie vor votieren Parlamentarier für den Erhalt von Poststellen im Kanton. So Tino Schneider (CVP, Chur) und Christoph Jaag (SP, Fajauna). «Wenn der Poststellenabbau jetzt schon in Regionalzentren diskutiert wird, verstehe ich die Welt nicht mehr.»

16.00 Uhr

Die Abstimmung zur Überweisung des Auftrags wird auf nach der Kaffeepause verschoben.

15.25 Uhr

Andreas Thöny (SP, Landquart) verlangt in einem Auftrag, Poststellenschliessungen in Graubünden einzudämmen: «Während es 2001 in Graubünden noch 248 Poststellen gab, so sind es heute noch 56. Vier von fünf Poststellen sind in Graubünden in dieser Zeit verschwunden», so Thöny. Und Thöny fragt: Muss die Institution Post rentabel sein? «Angesichts der sich ändernden Kundenbedürfnisse müsste die Post sich für die Zukunft fit machen und nicht Poststelle um Poststelle schliessen», so der Auftragssteller weiter. Die längeren Öffnungszeiten der Postagenturen könnte die Post laut Thöny zum Anlass nehmen, ihre Öffnungszeiten den Kundenbedürfnissen anzupassen. «Die Politik muss die Zukunft der Post mitbestimmen», so Thöny. «Ich bin der Regierung dankbar, dass sie bereit ist, den Auftrag entgegenzunehmen.»

Auch Grossrätin Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz) stärkt den Poststellen und Kollege Thöny den Rücken: «Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich auch für Poststellen in Wachstumsregionen und nicht nur für jene in den Zentren einsetzt.»

15.20 Uhr

Dem Kommissionsauftrag KSS betreffend der Zuständigkeit bei der Festsetzung des Richtplans wird entgegen dem Willen der Regierung mit 103:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Der Auftrag von Erstunterzeichner Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) wird schliesslich mit 111:1 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

15.05 Uhr

Regierungsrat Mario Cavigelli versteht, dass der Vorstoss Stiffler viel Sympathie geniesst. «Die Rhätische Bahn ist ein Sympathieträger weit über Graubünden hinaus», so Cavigelli. Aber: «Der Vorstoss Stiffler, und hier muss ich die Ausführungen von Grossrätin Baselgia-Brunner korrigieren, verlangt, dass historische Fahrten von der öffentlichen Hand finanziert werden. Nun stellt sich die Frage, wer diese Hochzeit-, Firmen- oder Plauschfahrten finanzieren soll», so Cavigelli. Der aktuelle gesetzliche Auftrag im öffentlichen Verkehr besteht aus guten Verbindungen, nicht aus Tourismusfahrten mit historischem Rollmaterial. «Es ist nicht das Ziel, sexy klingende, aber nicht selbsttragende Angebote zu finanzieren. Der Kostendeckungsgrad der Bündner Kulturbahn beträgt etwa 30 Prozent», so Cavigelli. «Wir haben wenige Förderungen mit einem solch tiefen Kostendeckungsgrad.» Und: «Wir würden dieses Geld aus dem Topf öffentlicher Verkehr entnehmen.» Konkret würden beispielsweise die Strecke zwischen Ilanz und Disentis, Strecken im Unterengadin oder zwischen Thusis und Surses überprüft werden müssen.» Wer etwas für diese Idee tun möchte, müsste die Kulturbahn über die Kulturförderung mitfinanzieren. Oder über die Wirtschaftsfinanzierung - die dieser Rat einst sehr, sehr deutlich abgelehnt hat, so Cavigelli. Das Parlament überwies den Auftrag mit 62:54 Stimmen bei einer Enthaltung.

14.55 Uhr

Nicht zufrieden mit der Antwort und der ablehnenden Haltung auf seinen Anfrage ist Rico Stiffler (BDP, Davos) betreffend der Ergänzung des Leistungsauftrags der Rhätischen Bahn zur Vermarktung der «Bündner Kulturbahn». Die Rhätische Bahn böte im Tourismus viel Potential, so Stiffler. «In der Zwischensaison und im Sommer könnte die Bündner Kulturbahn viele neue Gäste nach Graubünden locken.» Die Regierung will die Anfrage nicht überweisen, das dürfen wir nicht hinnehmen, so Stiffler weiter.

Auch Grossrat Walter Grass (BDP, Umrein) spricht sich für den Erhalt des historischen Rollmaterials «aus praktisch allen Epochen» der Rhätischen Bahn aus. «Es wird eine Frage der Zeit sein, bis dieses Material aus Kostengründen verschwindet. Hier ist der Kanton gefordert.» Grass fordert eine Auslegeordnung, der Aufschluss darüber gibt, welchen gesellschaftlichen Wert die Bahnkultur hat. Und daraus muss laut Grass ein Konzept inklusive Finanzierung erarbeitet werden. Auch Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) spricht sich für die Überweisung des Auftrags Stiffler aus. «Mangels gesetzlicher Grundlage sieht sich die Regierung ausser Stande», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. «Hier müssen fehlende, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden», so Baselgia-Brunner.

14.50 Uhr

Heinrich Berther (CVP, Disentis) wünscht betreffend seinem Auftrag Verfügbarkeit und wintersichere Bahnverbindung über den Oberalppass eine Diskussion. «Wir müssen einen engen Fahrplan für den Personenverkehr haben in der Surselva. Dasselbe gilt auch für den Glacier-Express und den Autotransport», so Berther. Gerade letzterer könne attraktiver gemacht werden, ist der Auftragssteller überzeugt. Regierungsrat  Mario Cavigelli hat in der Antwort auf den Auftrag angekündigt, dass sie diesen überweisen möchte. Grossrat René Epp (CVP, Sedrun) dankt der Regierung für ihren Einsatz für den öffentlichen Verkehr in den peripheren Gebieten. Regierungsrat Cavigelli sagt, dass der Vorstoss an den Bemühungen der Regierung für den Erhalt der Verkehrsverbindungen auf Schienen aber auch auf Strassen nichts ändere. «Weiter müssen wir auch die Infrastruktur schützen», so Cavigelli weiter. Die Verfügbarkeit der Passstrecke liegt laut der Antwort bei 97 Prozent, «was für eine Gebirgsstrecke ausserordentlich hoch ist», so Cavigelli weiter. Und: Für den Autoverlad ist der Bund zuständig. Letztlich wurde der Auftrag Berther mit 111:1 Stimmen überwiesen.

14.45 Uhr

Auch Maurus Tomaschett (CVP, Breil) gibt sich mit der Antwort der Regierung betreffend seiner Anfrage Arbeitsstellen der Schweizer Armee in Graubünden zufrieden. Aktuell gebe es im Kanton 150 Vollzeitstellen der Armee.

14.40 Uhr

Auch Andreas Thöny (SP, Landquart) gibt sich mit der Antwort auf die Anfrage Fahrzeugbeschaffung mit Dieselantrieb zufrieden. Der Kanton Graubünden hat 498 Personen- und Lieferwagen eingelöst (Stand 2016). Davon sind 350 Personen- und Lieferwagen mit Dieselmotoren ausgerüstet. Der Kanton investiert zunehmend aber in Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

14.30 Uhr

Zufrieden mit der Antwort der Regierung ist Andri Perl (SP, Chur) betreffend dem Bettelverbot. Dieses gilt seit dem Jahr 2004 und hat seit 2011 zu 33 Strafbefehlen geführt.

14.20 Uhr

Auch Beat Deplazes (SP, Chur) ist mit der Antwort betreffend Tempo 30 in Graubünden nicht zufrieden. Er wünscht aber keine Diskussion, sagt aber, dass es offenbar einem Bedürfnis entspricht, wenn immer mehr Gemeinden auf nur für kürzere Strecken Tempo-30-Anträge stellen. «Die Sicherheit ist wichtiger als ein kleiner Zeitgewinn. Tempo 30 ist die einfachste und wirkungsvollste Möglichkeit, um die Sicherheit zu erhöhen.» Deplazes beschreibt ferner die Zusammensetzung der entsprechenden Kommission als ungenügend, so würden beispielsweise Gemeindevertreter in der Kommission fehlen.

14.15 Uhr

Die Antwort auf die Anfrage von Christina Bucher-Brini (SP, Chur) betreffend der Arbeitssituation von Care-Migrantinnen befriedigt die Anfragestellerin nicht. Gabriela Tomaschett-Berther (CVP, Trun) fordert eine Bestandesaufnahme in andern (Ostschweizer) Kantonen. Regierungsrat Christian Rathgeb will dieses Thema an einer nächsten Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren einbringen. Bei bekannten Missständen müssten wir einschreiten, so Rathgeb. «Aber wir wollen nicht auf Medienberichte oder Gerüchte aus anderen Kantonen aktiv werden», so Rathgeb.

14.00 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) eröffnet die Aprilsession mit seiner Ansprache eröffnet. Diese widmete er der zu Ende gehenden Wintersaison im Kanton. Verhalten optimistisch sei seine erste Bilanz, trotz anhaltend erschwerten Bedingungen im Dienstleistungssektor Tourismus. Als Dienstleistung sieht Pfäffli auch die Ski-WM vom Februar in St. Moritz. Neben Armee und Blaulichtorganisatoren dankte der höchste Bündner Politiker auch allen freiwilligen Helfern im Engadin. Gemeinsam werden Höchstleitungen erbracht, im Interesse eines Ortes, einer Region, eines Kantons und schliesslich der Schweiz. Die WM habe weltweit für einen grossen Werbeeffekt gesorgt.