Kann man bei der Schule sparen?
Die Totalrevision des Bündner Schulgesetzes verursacht Mehrkosten von über 25 Millionen Franken pro Jahr. Nun soll die Regierung Vorschläge für Kostensenkungen vorlegen. Doch diese beantragt, den Auftrag abzulehnen. Das Geschäft dürfte noch heute in den Grossen Rat kommen.
Die Totalrevision des Bündner Schulgesetzes verursacht Mehrkosten von über 25 Millionen Franken pro Jahr. Nun soll die Regierung Vorschläge für Kostensenkungen vorlegen. Doch diese beantragt, den Auftrag abzulehnen. Das Geschäft dürfte noch heute in den Grossen Rat kommen.
Kann bei der Bündner Volksschule gespart werden und wenn ja, in welchem Bereich? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich heute Mittwoch der Grosse Rat befassen. Hintergrund der Parlamentsdebatte bildet dabei ein Auftrag der Emser FDP Grossrätin Angela Casanova-Maron.
Seit 2013 ist das neue Bündner Schulgesetz in Kraft. Gegenüber der früheren Regelung wurden unter anderem Pensenkürzungen für Lehrer, Lohnerhöhungen, geringere Klassengrössen sowie die Einführung von Tagesstrukturen eingeführt. Zusätzliche Kosten von 4,57 Millionen Franken sollte die Totalrevision die Steuerzahler kosten, schrieb die Regierung 2011 in ihrer Botschaft zum Gesetz.
Fehlberechnungen sowie zusätzliche Leistungssteigerungen, die der Grosse Rat 2013 gewährte, liessen die Kosten aber aus dem Ruder laufen. Auf eine erste Anfrage von Casanova-Maron, die von 42 Grossräten unterzeichnet wurde, musste die Regierung zugeben, dass sich die Kosten 2015 auf 25,6 Millionen Franken pro Jahr beliefen – also mehr als das Fünffache der ursprünglichen Schätzung.
Ein zweiter Auftrag
Diese massive Überschreitung verleitete Casanova-Maron in der Juni-Session zu einem weiteren Auftrag: Zusammen mit 62 Mitunterzeichnern möchte sie von der Regierung wissen, welches die Kostentreiber sind. Zudem verlangt sie, dass die Regierung mit einer Teilrevision des Schulgesetzes geeignete Vorschläge für Kostensenkungen vorlegt.
Die Regierung beantragt jedoch, den Auftrag abzulehnen. In ihrer Antwort auf den Vorstoss von Casanova-Maron schreibt sie, dass die Bildungsausgaben für den Kanton und die Gemeinden 16 Prozent der Gesamtausgaben betrügen und sich dies in den letzten Jahren nicht verändert habe.
SP gegen Bildungsabbau
Die Argumentation der Regierung stösst auch beim Verband Lehrerpersonen Graubünden (Legr) auf Zustimmung. Die Volksschule dürfe nicht nur als Kostentreiber, sondern müsse auch als Mehrwert gesehen werden, so der Legr. Casanova-Maron kann die Kritik der Lehrpersonen an ihrem Vorstoss nicht nachvollziehen.
Von den Grossratsfraktionen bekämpft die SP den Auftrag. Damit würde Bildungsabbau betrieben, lautet das Argument. Auf bürgerlicher Seite scheint man dem Auftrag von Casanova-Maron jedoch offener gegenüberzustehen. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er von mehr als der Hälfte der Parlamentarier mitunterzeichnet wurde. (be)
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