Initiative über Atomausstieg reisst Graben durch Graubünden
Die Volksinitiative über den Atomausstieg sorgt in Graubünden für rote Köpfe. Der Vorstand der Interessengemeinschaft von über 50 Wasserzins-Gemeinden empfiehlt die Annahme der Initiative. Die Kantonsregierung ist gegen einen zügigen Atomausstieg.
Die Volksinitiative über den Atomausstieg sorgt in Graubünden für rote Köpfe. Der Vorstand der Interessengemeinschaft von über 50 Wasserzins-Gemeinden empfiehlt die Annahme der Initiative. Die Kantonsregierung ist gegen einen zügigen Atomausstieg.
Energiedirektor Mario Cavigelli sagte am Mittwoch in der Fragestunde im Grossen Rat in Chur, die Kantonsregierung sei «klipp und klar» gegen die Volksinitiative, über die am 27. November abgestimmt wird. Im Unterschied zum Vorgehen bei der geplanten Energiewende des Bundesrates und Parlaments setzt die Initiative konkrete Daten, wann die Atomkraftwerke in der Schweiz abgeschaltet werden müssen.
Der Vorstand der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) empfiehlt den über 50 Mitgliedern und somit in etwa der Hälfte aller Gemeinden in Graubünden, Ende November ein «Ja» in die Urnen zu legen. Der Grund sind die Wasserzinsen, die wegen der tiefen Strompreise unter Druck sind oder nach Befürchtung der IBK sogar gekappt werden könnten.
Wasserzins-Gemeinden sind Gemeinden, welche ihre Gewässer zur Stromnutzung zur Verfügung stellen und dafür einen Zins vom Stromproduzenten erhalten. Laut IBK-Vorstand sind diese Zinsen für viele Berggemeinden existenziell. Je schneller die Atomkraftwerke vom Netz gehen würden, «desto besser für die Wasserkraft und für die Sicherung unserer Wasserzinsen», schreibt die IBK.
«Schelmisch» und «scheinheilig»
Die Kantonsregierung vertritt eine völlig andere Haltung, wie Regierungsrat Mario Cavigelli im Grossen Rat betonte. Cavigelli, der derzeit die Energiedirektoren-Konferenz präsidiert, sagte, alternative Energien könnten den Atomstrom nicht so rasch ersetzen. Deshalb müsste nach Annahme der Initiative Kohlestrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Dies sei «schelmisch» und «scheinheilig».
Weiter erklärte der Energiedirektor, auch die Regierungen der sieben Gebirgskantone hätten sich gegen die Atomausstiegsinitiative ausgesprochen. Die Initiative sei aus Sicht Graubündens unverantwortlich. Diese Feststellung wurde indes nicht geteilt. «Mit dieser Aussage schaden Sie der Bündner Wasserkraft», erwiderte der Fragesteller, der Churer SP-Grossrat Beat Deplazes. (sda)
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