Bundesrat spricht über eingeleitete Untersuchungen der USA
Der Bundesrat hat sich am Freitag über die Untersuchungen der USA wegen allfälliger unlauterer Handelspraktiken ausgetauscht. Die Regierung sprach - gestützt auf eine erste Analyse der Bundesbehörden - über mögliche weitere Schritte.
Der Bundesrat hat sich am Freitag über die Untersuchungen der USA wegen allfälliger unlauterer Handelspraktiken ausgetauscht. Die Regierung sprach - gestützt auf eine erste Analyse der Bundesbehörden - über mögliche weitere Schritte.
An der Sitzung seien keine Entscheide gefällt worden, sagte Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Freitag in Bern am Rand einer Medienkonferenz. Die Schweiz habe zwei Schreiben vom US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (USTR) erhalten. Diese beträfen die zwei eingeleiteten Untersuchungen betreffend Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes «Trade Act» aus dem Jahre 1974.
Die eine Untersuchung betrifft «strukturelle Überkapazitäten», wie Greer bereits am 11. März mitteilte. Dabei soll eruiert werden, ob die Praktiken «unangemessen oder diskriminierend» seien und dadurch den Handel der USA beeinträchtigen. Von dieser Untersuchung sind insgesamt 15 Staaten - darunter etwa China, Norwegen, Indien, Korea und Japan - sowie die Europäische Union betroffen.
Die zweite Untersuchung betrifft Zwangsarbeit, wie die US-Behörde ebenfalls vergangene Woche in einem Communiqué schrieb. Gemäss dem US-Handelsbeauftragten Greer gelingt es Regierungen nicht, den Zugang von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu ihrem Markt zu verbieten. Die Untersuchung soll dies nun überprüfen. Insgesamt sind 60 Volkswirtschaften davon betroffen.