Parteien in Rapperswil-Jona befürchten Abbau von demokratischer Mitsprache

Mit Ausnahme von der Mitte stellen sich alle Parteien von Rapperswil-Jona gegen die vom Stadtrat angekündigte Änderung der Abstimmungspraxis. Dieser will Sachgeschäfte, die in die Zuständigkeit der Urnenabstimmung fallen, künftig direkt an die Urne bringen. Bislang stimmte davor die Bürgerversammlung darüber ab.

Für SP, Grüne, GLP, FDP und SVP ist das nicht nachvollziehbar. Die Änderung wurde weder vorgängig angekündigt noch breit politisch diskutiert. Die bisherige Praxis habe sich bewährt und stärke die demokratische Mitsprache in unserer Stadt. «Die geplante Anpassung stellt einen inakzeptablen Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte dar.»

«Dies würde der Bürgerschaft ausgerechnet bei grossen und finanziell bedeutenden Projekten ein zentrales Mitwirkungsrecht entziehen», kritisieren die Ortsparteien in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Gerade bei grossen Projekten benötige es mehr Beteiligung – nicht weniger.

Stadtrat will politischen Dialog trotzdem ermöglichen

Solange Rapperswil-Jona über kein Stadtparlament verfügt, ist die Bürgerversammlung gemäss den Parteien das einzige Gremium, das Vorlagen verbindlich mitgestalten kann. Die Stadt wiederum teilte mit, dass sie für die Information und Diskussion der Geschäfte jeweils vorab öffentliche Veranstaltungen durchführen will, welche den politischen Dialog und die Meinungsbildung ermöglichen.

Dazu schreiben die Parteien: «An Infoveranstaltungen und Mitwirkungsverfahren können die Bürgerinnen und Bürger zwar auch Inputs einbringen, die Entscheide darüber, was davon in ein Geschäft einfliesst, bleiben aber allein beim Stadtrat.» Bei Bürgerversammlungen könne die Bevölkerung nicht nur an der Debatte teilnehmen oder Fragen stellen, sondern auch Änderungs- oder sogar Rückweisungsanträge einbringen und so verbindlich Einfluss auf Projekte nehmen. «Dieses Mitwirkungsrecht will der Stadtrat nun ohne ersichtlichen Grund bei grossen Projekten über fünf Millionen Franken abschaffen.»

Debatte um Parlament flammt erneut auf

In der Medienmitteilung befürworten die Parteien wiederholt die Einführung eines Stadtparlaments. «Ein Parlament würde die demokratische Kontrolle des Stadtrats institutionell stärken und die politische Arbeit in einer wachsenden Stadt wie Rapperswil-Jona langfristig besser abstützen.» Solange Rapperswil-Jona jedoch kein Parlament habe, bleibe die Bürgerversammlung das zentrale demokratische Mitwirkungsorgan der Bevölkerung.

Darum fordern die Parteien den Stadtrat «unmissverständlich auf», an der bewährten Praxis festzuhalten. Und auch Projekte von über fünf Millionen Franken standardmässig an der Bürgerversammlung zu behandeln, bevor sie an die Urne kommen.

Der Stadtrat will den Schritt vollziehen, um die Abstimmungspraxis zu vereinheitlichen und bereinigen. «Das schafft Klarheit, erhöht die Nachvollziehbarkeit und setzt die gesetzlichen Grundlagen konsequent um», argumentiert die Stadt auf Social Media.